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Uber, Mytaxi & Co.

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„Das ist ein eklatantes Politikversagen“

Auch Haucap hält die bestehenden Regeln schon lange nicht mehr für zeitgemäß. „Ortskundeprüfungen sind im Zeitalter von Navigationsgeräten und Handy-Apps völlig überholt“, sagte er. Auch Mindestpreise schadeten nur dem Verbraucher. „Warum darf es etwa beim Taxi keine Happy Hour geben?“, fragte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE).

Haucap verwies auf Auswertungen, wonach die Taxifahrer fast dreimal so viel Zeit im Taxi ohne Fahrgast verbrächten wie mit Fahrgast. „Eine Flexibilisierung der Preise, meinetwegen auch nur nach unten, könnte zu einer deutlich besseren Auslastung führen“, sagte er. Auch sei keine Begrenzung der Lizenzen nötig. „Dass etwa in Düsseldorf Taxilizenzen auf dem grauen Markt für rund 30.000 Euro gehandelt werden, zeigt, welche Gewinnerwartungen noch immer mit einer Taxi-Lizenz verbunden sind“, gab der Ökonom zu bedenken. Diese zahlten letztlich die Verbraucher.

„Zugleich blühen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Taxigewerbe, wie eine Studie des Berliner Senats festgestellt hat“, so Haucap weiter. Der Ordnungsrahmen für die Personenbeförderung bedürfe daher dringend einer Novellierung. „Dass dies nicht passiert, ist ein eklatantes Politikversagen.“

Laut Polizei ist Berlin mit knapp 8000 Taxis die taxireichste Stadt Deutschlands. „Nur noch knapp jedes vierte Berliner Taxi wird in einem Betrieb eingesetzt, der noch als betriebswirtschaftlich plausibel betrachtet werden kann“, so das Marketing-Forschungsunternehmen Linne + Krause, das im vergangenen Jahr für die Landesregierung der Hauptstad ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes erstellt hat. Im Wettbewerb um Fahrer hätten jene Unternehmer die Nase vorn, die ihnen Schwarzeinnahmen und staatliche Sozialleistungen verschafften.

Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, Michael Müller, sprach seinerzeit mit Blick auf Berlin von einem Sonderfall. Denn außer hier und in Hamburg sei der Taximarkt überall kontingentiert, also das Angebot begrenzt. Anders als in Hamburg werde die Branche in Berlin aber kaum kontrolliert.

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Laut dem Verband besitzen in Deutschland – Stand: 2016 – etwa eine Viertelmillion Menschen den speziellen Führerschein, der zur gewerblichen Beförderung von Personen berechtigt. Als Taxi oder Mietwagen mit Fahrer sind bundesweit 93.000 Fahrzeuge unterwegs. Sie befördern 430 Millionen Menschen im Jahr. Mit Taxis werden 4,2 Milliarden Euro umgesetzt – das weckt Begehrlichkeiten. Auch bei der digitalen Konkurrenz.

Deutschland sei ein strategischer Markt für Uber, sagte Europa-Chef Gore-Coty. Vielleicht schon im kommenden Jahr könnte das Angebot auf Frankfurt und Städte in Nordrhein-Westfalen ausgedehnt werden. Zurzeit bietet das US-Unternehmen seine Dienste nur in München und Berlin an. Das Problem sei, dass es an qualifizierten Fahrern mangele, „da es schwierig ist, die erforderlichen Lizenzen zu erhalten“, sagte Gore-Coty. Als einen Grund nennt der Manager, das Deutschland noch viele Gesetze und Vorschriften habe, die aus den 60er-Jahren und teilweise sogar noch aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammten. „Da sehen wir schon Spielraum für Neuerungen, die den heutigen technischen Gegebenheiten Rechnung tragen.“

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