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16.07.2015

07:20 Uhr

Überfüllte Asyl-Unterkünfte

Kommunen kritisieren Verteilung von Flüchtlingen

Jeden Monat kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Viele Erstaufnahmestellen der Länder sind völlig überlastet. Die Flüchtlinge werden deshalb schnell auf die Kommunen verteilt. Auch die fordern nun Entlastung.

Die Erstaufnahmestellen der Ländern sind völlig überfüllt, aber auch die Kommunen fordern Entlastung in der Flüchtlingspolitik. dpa

Überfüllte Aufnahmestellen

Die Erstaufnahmestellen der Ländern sind völlig überfüllt, aber auch die Kommunen fordern Entlastung in der Flüchtlingspolitik.

BerlinIn vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge überfüllt. Das stellt auch die Kommunen vor wachsende Probleme. Die Länder verteilten die Asylbewerber wegen ihrer eigenen Überlastung vorschnell auf die Städte und Gemeinden, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Wir stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen. Wir kommen in den Städten kaum mehr nach, vernünftige Unterkünfte einzurichten.“ Viele Kommunen müssten auf Turnhallen, Container oder Zelte ausweichen. Das sei auf Dauer keine Lösung.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit vielen Monaten rasant nach oben. Im laufenden Jahr werden insgesamt rund 450.000 Asylanträge erwartet - mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Nach ihrer Registrierung in Deutschland kommen Flüchtlinge zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer unter. Von dort aus werden sie später auf die Kommunen verteilt.

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen sind die Anlaufstellen in vielen Ländern komplett überlastet. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen oder Brandenburg etwa müssen auf Notlösungen wie Zelte, Container oder Sporthallen zurückgreifen.

Auch andere Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt oder das Saarland berichten, in ihren Aufnahmestellen sei die Kapazitätsgrenze erreicht. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es ebenfalls große Probleme. Mehrere Länder wollen angesichts des Andrangs zusätzliche Erstaufnahmestellen schaffen.

Nach Einschätzung des Städtetages fehlen bundesweit mehr als 40.000 Plätze in den Länder-Unterkünften. Lohse sagte, einige Länder schickten deshalb Flüchtlinge besonders schnell in die Städte und Gemeinden weiter. Das gelte auch in Rheinland-Pfalz. Lohse ist Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

Kommentare (3)

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Herr Rene Weiß

16.07.2015, 09:04 Uhr

Asyl grundsätzlich ja, aber der Bevölkerung wird zu viel zugemutet. Außerdem wird den Nationen Europas durch Brüssel zu schnell die Identität genommen. Das führt, für mich logischerweise, zu einer Abkehr von Europa.

Herr walter danielis

16.07.2015, 09:44 Uhr

Das ist kein Verteilungsproblem sondern ein Totalversagen der Politik. Diese Versagen ist so groß, dass man nicht mehr von "Grob fahrlässig "sprechen kann, hier handelt es sich um" Vorsatz". Dies ist eine Politik gegen die fundamentalen Interessen der deutschen Beölkerung. In wessen Interesse auch immer.

Die Mehrzahl der Asylbewerber hat keinen Asylgrund. Trotzdem bleiben sie jahrelang bzw. für immer in unseren Sozialsystemem.

Frau Margrit Steer

16.07.2015, 12:41 Uhr

Asyl gewähren (aus dem Griechischen) heßt Schutz gewähren.
Und Asylanten sind in der Regel polit. Verfolgte. Das ist aber bei all den "Asylanten" nicht der Fall.

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