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06.01.2016

16:39 Uhr

Übergriffe in Köln

Lindner verlangt personelle Konsequenzen

Die FDP bringt sich mit Angriffen auf die große Koalition für die Landtagswahlen in Stellung. Parteichef Lindner übte beim Dreikönigstreffen auch Kritik an der AfD. Nach den Übergriffen in Köln verlangt er Konsequenzen.

FDP-Chef Lindner attackiert Merkel

„Merkel hat den Kontinent ins Chaos gestürzt“

FDP-Chef Lindner attackiert Merkel: „Merkel hat den Kontinent ins Chaos gestürzt“

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StuttgartFDP-Chef Christian Lindner hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei verlangt. Der Kölner Polizeipräsident und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) müssten sich nach diesen Vorgängen und dem Verhalten der Polizei verantworten, sagte Lindner am Mittwoch in Stuttgart auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen. In Köln brauche die Polizeispitze einen Neuanfang.

Zudem verlangte Lindner eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, auch im Interesse der allermeist friedfertigen Flüchtlinge – unabhängig von der Herkunft der Täter. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in jedem Winkel unseres Landes auf auf die Autorität unseres Rechtsstaates verlassen können“, sagte Lindner.

Die Chronologie der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof

21.00 Uhr

Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe kommen nach Polizeiabgaben 400 bis 500 augenscheinlich betrunkene Menschen zusammen, sie sind teilweise aggressiv. Unkontrolliert werden Böller und Raketen abgebrannt.

23.00 Uhr

Gedränge vor dem Hauptbahnhof, mittlerweile sind mehr als 1000 Menschen zusammengekommen. Es handelt sich „ausschließlich um junge Männer“, wie die Polizei später berichtet. Nach wie vor werden Raketen abgeschossen, einige davon absichtlich in die Menge. Polizeidirektor Michael Temme beschreibt die Stimmung im Nachhinein als „aggressiv“.

23.15 Uhr

Teile der Menge werden von einigen Menschen eingekreist. Mehrere Handys sollen dabei gestohlen worden sein. Weiterhin werden Raketen und Böller gezündet.

23.30 Uhr

Die Polizei räumt die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz, aus Sicherheitsgründen und um eine Panik zu vermeiden, wie es heißt. Nach ihren Angaben beruhigt sich die Situation.

00.30 Uhr

Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ herrscht am Hauptbahnhof eine aggressive Stimmung: Mindestens 200 angetrunkene junge Männer mit ausländischem Hintergrund pöbeln in der überfüllten Bahnhofshalle Passanten an und belästigen zahlreiche Frauen.

00.45 Uhr

Die Lage beruhigt sich laut Polizei zunächst. Der Zugang zum Hauptbahnhof wird wieder freigegeben, der Platz füllt sich erneut. Erste Strafanzeigen von betroffenen Frauen wegen Diebstahls, einige von ihnen berichten laut Polizei von sexuellen Übergriffen aus den Gruppen heraus auf Passanten. Es werden alle Beamten vor dem Hauptbahnhof zusammengezogen, knapp 150 Polizisten sollen im Einsatz sein. Frauen ohne Begleitung werden angesprochen und zum Bahnhofseingang begleitet. Es soll aber auch im Bahnhof Übergriffe geben. Dort ist allerdings nicht die Kölner Polizei zuständig, sondern die Bundespolizei.

04.00 Uhr

Nach Einschätzung der Polizei beruhigt sich die Lage wieder.

08.57 Uhr

In einer Pressemitteilung schreibt die Polizei, die Silvesterfeier „auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen [sei] friedlich“ verlaufen. Die Vorgänge am Dom werden nicht erwähnt.

02. Januar, 17.00 Uhr

Kölns Polizei informiert jetzt auch über die Übergriffe. Es seien Anzeigen von 30 Betroffenen erstattet worden, eine Ermittlungsgruppe wird eingerichtet.

Mit Angriffen auf die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und scharfer Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD hat sich die FDP für die Landtagswahlen in zwei Monaten in Position gebracht. Lindner unterstrich den Anspruch, die FDP sei „Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte“. Mit diesem Profil gehe seine Partei in die Wahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die 2013 aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP zwar im Aufwind, in den wichtigen westdeutschen Ländern aber nur bei etwa fünf Prozent. Ihr Einzug in die Landtage ist damit offen.

Lindner warf der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD Zerstrittenheit in der Flüchtlingspolitik vor. Ihre Uneinigkeit habe zu einem „staatlichen Organisationsversagen“ geführt. Die FDP teile den Optimismus und die Zuversicht, die Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ zum Ausdruck gebracht habe. „Ein Satz ersetzt aber noch kein Regierungshandeln“, sagte Lindner.

Der Bundesregierung warf der FDP-Chef vor, sie habe in der Flüchtlingskrise in Europa zu viele Alleingänge unternommen. „Frau Merkel hat durch einseitige und in Europa und in Deutschland nicht abgestimmte Entscheidungen unseren Kontinent ins Chaos gestürzt“, hielt Lindner der Kanzlerin vor.

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