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08.01.2016

12:57 Uhr

Übergriffe von Köln

Die abgeschobene Verantwortung der Politik

VonRüdiger Scheidges

Nach den Kölner Vorfällen gibt es Verdächtige, doch keinen überführten Täter. Deshalb können wir nicht über Abschiebung reden. Wohl aber über Politikversagen. Ein Kommentar.

Nach den Vorfällen in Köln zeigt die Politik wieder einmal mit dem Finger auf andere. dpa

Wolken in Köln

Nach den Vorfällen in Köln zeigt die Politik wieder einmal mit dem Finger auf andere.

BerlinIn einem berühmten Popsong lautet der Refrain: I talk to the wind, but the wind doesn’t hear. Also: Ich rede in den Wind. Man hat das Gefühl, dass viele Politiker dieses Lied zutiefst verinnerlicht haben. Niemand, absolut niemand von Rang lässt es sich seit Köln entgehen, härtere, schnellere und konsequentere Abschiebungen zu fordern.

In einer simplen Welt ohne Gesetze, rechtsstaatliche Verfahrensgarantien, Gerichte, Genfer Konventionen und Anwälte wären solche Forderungen sinnvoll. Momentan aber sind sie nur Schaufensterforderungen aus Angst, der Kunde (Wähler) würde das Angebot vermissen und darauf pochen. Ok, sagen sich CDU, SPD, Grüne e tutti quanti: Das haben wir auch im Angebot. Doch das entspricht nicht der Realität.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Damit es klar ist: Es braucht keiner Erwähnung, dass straffällig gewordene Asylbewerber, Flüchtlinge oder auch Ausländer ohne Aufenthaltstitel abgeschoben werden sollten, wenn sie straffällig geworden sind – wenn ihnen das also nachgewiesen wurde und sie überführt wurden, dass Straftaten begangen zu haben. Genau so klar ist aber auch: Es gibt längst alle diese Gesetze und Vorschriften im Ausländerrecht, im Asylrecht und sogar in der Genfer Konventionen, die solche Strafmaßnahmen vorsehen, mitunter sogar fordern. Eine einzige zentrale Ausnahme ist aber der Fall, wenn dem Abgeschobenen in seinem Herkunftsland, das im allgemeinen nicht mehr mit Heimat identisch ist, der Tod droht. Für Staaten, in denen Folter droht, gilt zudem ein Abschiebeverbot nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Missbrauch in der Silvesternacht

Was ist über die Täter bekannt?

Bisher erstaunlich wenig. Zeugen und Opfer berichten - laut Polizei übereinstimmend - von Männern, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. So hat es der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers auf der Pressekonferenz am Montag formuliert. Demnach soll eine Gruppe von Männern auf dem Domplatz gewesen sein, die meisten von ihnen zwischen 15 und 35. In kleineren Gruppen sollen sie Frauen umzingelt, sexuell belästigt und ausgeraubt haben, in einem Fall auch vergewaltigt. 90 Anzeigen gibt es bis Dienstagmittag. „Wir haben noch keine konkreten Täterhinweise“, sagt Heidemarie Wiehler von der Direktion Kriminalität.

Hatten sich die Männer vorab verabredet?

Die Polizei gibt auf diese Frage keine konkrete Antwort. Wenn aber so viele Taten nach einem so ähnlichem Muster verübt würden, liege die Vermutung nahe, dass die Täter in irgendeiner Form miteinander verbunden seien, sagt ein Polizeisprecher lediglich.

Wie war die Polizei aufgestellt?

Die Bundespolizei, die für den Bahnhof zuständig ist, war nach Angaben von Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, mit 70 Kräften vor Ort. Die Kölner Polizei hatte im Bereich Hauptbahnhof und Dom rund 140 Beamte im Einsatz. Einige davon wurden aus anderen Teilen der Innenstadt zum Bahnhof geschickt, als dort die Lage eskalierte. „Für den Einsatz, den wir voraussehen konnten, waren wir sehr gut aufgestellt“, sagt Wurm. Wie sich der Einsatz dann tatsächlich entwickelt habe, sei eine „völlig neue Erfahrung“ und „für uns nicht absehbar“ gewesen: „Dafür hätten wir sicherlich ein wenig mehr Kräfte benötigt.“

Wie konnte es trotz Polizeipräsenz zu so vielen Straftaten kommen?

Von den sexuellen Übergriffen und Diebstählen erfuhr die Polizei Wurm zufolge größtenteils im Laufe der Silvesternacht durch die wachsende Zahl von Anzeigen. Die Taten selbst hätten die anwesenden Polizeibeamten nicht beobachtet, weil diese sich in einer riesigen und unübersichtlichen Menschenmenge abgespielt hätten. Festnahmen habe es keine gegeben, weil Zeugen und Opfer die Täter im Getümmel nicht wiedererkannt hätten.

Was will die Polizei künftig anders machen?

Vor allem im Hinblick auf den bevorstehenden Karneval kündigt die Polizei an, die Einsatzkräfte bei Großveranstaltungen weiter aufzustocken, auch mit Zivilbeamten. Polizeipräsident Albers zufolge soll auch geprüft werden, ob bestimmte Bereiche stärker mit Videokameras überwacht werden. Über weitere Maßnahmen wollen Polizei und Stadt gemeinsam nachdenken.

Doch in welchem Stadium der Aufklärung der Kölner Vorfälle sind wir jetzt, um über Abschiebungen konkret reden zu können? Fest steht, dass arabisch oder afrikanische aussehende Menschen nach zahlreichen Zeugen- und Geschädigtenaussagen schwere und schwerste Straftaten begangen haben sollen. Nach weiteren Aussagen wurden einige von ihnen als notorische Diebe bekannte Täter wiedererkannt. Sie sollen in der Kölner Szene wiederholt als Bandenmitglieder aufgefallen sein. Man merke: Bis jetzt herrscht hier der Konjunktiv. Es gibt viele Verdächtige, noch keinen überführten Täter. Nicht einmal einen Verhafteten.

Kommentare (32)

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Herr Kai Holder

08.01.2016, 13:06 Uhr

Nun, viel braucht man dazu nicht schreiben!
Es war allen klar, dass das kommen wird ... wenn man Halbwilde hier im Land einschleust.
Wie so oft, reagiert die Politik zu spät. Warum muss man jetzt erst über eine Verschärfung nachdenken?!
Mit dem Flugzeug zurück in Ihr Land ... notfalls mit dem Fallschirm abwerfen!

Und die Verschleierung zeigt doch schon alles! Die Realität ist wesentlich schlimmer, als es in den Medien publiziert wird. Weil diese nicht die Wahrheit schreiben wollen/können und weil selbst der Staat verschleiert!!

Der Aufstand muss jetzt kommen! Bevor hier Anarchie herrscht!

Herr Franz Pfaff

08.01.2016, 13:12 Uhr

Man muss sehr wahrscheinlich von Lügenpresse und Lügenpolitik ausgehen.
Wir müssen sofort britischer werden. Ich will sofort wählen!

Herr U. Lange

08.01.2016, 13:18 Uhr

Willy Wimmer: Das ganze Land ist zivilisatorisch zurückgeworfen worden:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-ganze-land-ist-zivilisatorisch-zurueckgeworfen-worden.html

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