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22.10.2013

09:03 Uhr

Übermächtige Regierung

Opposition fordert Mitspracherecht

631 Bundestagsabgeordnete gehen am Dienstag an die Arbeit. 127 von ihnen sitzen in der Opposition – so wenige wie nie zuvor. Formell können sie keine Verfassungsprüfung beantragen. Das fordert Oppositionsführer Gysi ein.

Gregor Gysi sieht eine schwierige Zeit in der Opposition voraus. dpa

Gregor Gysi sieht eine schwierige Zeit in der Opposition voraus.

BerlinVor der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken ihre Forderung nach einer Stärkung der Minderheitenrechte bekräftigt. „Ich warne davor, dass wir vier Jahre lang keine Möglichkeit haben, ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen“, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi, der im Fall einer großen Koalition Oppositionsführer werden würde, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse einen wirksamen Gegenpart zur Regierungskoalition geben. Gysi zeigte sich aber zuversichtlich, eine Einigung mit SPD und Union erreichen zu können.

Bei einer großen Koalition hätten Linke und Grüne mit ihren kleinen Fraktionen nach derzeitigen Regeln wenig Rechte. Sie halten zusammen nur 20 Prozent der Sitze im Parlament - für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses oder die Klage gegen ein neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht werden aber mindestens 25 Prozent benötigt.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine Ausweitung der Redezeiten für Oppositionspolitiker. Nach den geltenden Regeln seien die Redezeiten der Opposition zu kurz, um ihre Interessen wirksam vertreten zu können, sagte Hofreiter im ARD-„Morgenmagazin“. Falls es keine Einsicht bei SPD und Union gebe, werde man die Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Die Zeiten für Rede- und Gegenrede im Bundestag sind nach der Größe der einzelnen Fraktionen eingeteilt.

Von

dpa

Kommentare (6)

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elly

22.10.2013, 09:36 Uhr

Noch ist ja nichts entschieden, wer weiss, vielleicht kippt die SPD die Koalitionsverhandlungen???????

Ha ha, es darf gelacht werden! Es ist leider nicht davon auszugehen! Die SPD wird 2017 zittern müssen die 5% Hürde zu nehmen!

Vielen Dank SPD, dass ihr so wenig für Demokratie übrig habt!
Nein, stimmt nicht! Euch sind einfach die Posten wichtiger, denn ihr werdet überhaupt nichts bewegen!

Der Wähler wollte eine andere Politik! Auch wenn die CDU als Einzelpartei Stimmen gewonnen hat!

Trotzdem ist die Mehrheit rot-rot-grün!!!!!!

Account gelöscht!

22.10.2013, 10:15 Uhr

Dies ist KEINE Demokratie!

Tabu

22.10.2013, 10:26 Uhr

Grünen-Fraktionschef Hofreiter
im ARD-„Morgenmagazin“.
Falls es keine Einsicht bei SPD und Union gebe, werde man die Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.
---------
Was will er machen..das GG ändern.
Die Verfassung für Oppositionsbänke aushebeln.
Auch so ein Rumschwaller.

Unter "Sonstige" fallen doppelt soviele Stimmen,als die Grünen sie
haben..diese verschwinden im Nirwana und werden nirgends mehr
gehört...Wo bleiben denn deren Rechte.


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