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12.07.2017

02:55 Uhr

Übernahmen aus dem Ausland

Berlin will beim Firmenverkauf ein Wörtchen mitreden

Gefährden internationale Fusionen die öffentliche Ordnung in Deutschland? Berlin will offenbar den Firmenverkauf in Länder außerhalb der EU verhindern – sofern dieser ein bestimmte Kriterium erfüllt.

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BerlinDie Bundesregierung will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ künftig verhindern, dass strategisch wichtige Firmen von Investoren aus dem Ausland gekauft werden. Der Bund behalte sich künftig ein Vetorecht vor, berichtet das Blatt (Mittwoch). Eine entsprechende Verordnung des Wirtschaftsministeriums solle an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren.

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Die EU will Übernahmen durch chinesische Firmen genauer unter die Lupe nehmen – und notfalls untersagen. Das gibt den Regierungen mehr Macht, könnte aber eine Lösung in der Debatte um Zwangsquoten für E-Autos erschweren.

Der Verkauf deutscher Unternehmen soll künftig untersagt werden können, wenn dadurch wichtiges Know-how ins Ausland verloren ginge, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In den neuen Regeln werde erstmals konkret eine „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ durch Firmenübernahmen definiert. Dies sei etwa der Fall, wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur gehe. Deren Betreiber sollten gegebenenfalls besser vor dem Einstieg von Investoren von außerhalb der EU geschützt werden.

Dies gelte ebenso für heimische Softwarefirmen, die Programme für Strom- oder Telekomnetze, Kraftwerke, Wasserversorgung, Banken, Krankenhäuser, Flughäfen oder Bahnhöfe entwickeln. Auch für Unternehmen mit Zugriff auf Daten, die in Clouds abgelegt wurden, sollen verschärfte Übernehmeregeln gelten, wie es in dem Pressebericht heißt.

Demnach kann sich die Regierung mit der Überprüfung der Verkaufspläne künftig vier Monate Zeit lassen und damit doppelt so lange wie bisher. Auch Informationen von Geheimdiensten könnten einfließen. Untersucht werden solle ferner, ob für eine Übernahme Scheinfirmen innerhalb der EU gegründet wurden.

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte der Zeitung: „Wir wissen, dass es kritische Infrastrukturen gibt, die für Investoren attraktiv sind.“ Der SPD-Politiker ergänzte: „Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv.“

Die Verordnung ist dem Blatt zufolge eine Reaktion auf die mehrheitliche Übernahme des Roboter- und Anlagenbauers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea im vergangenen Jahr. Im Dezember hatte ein Investor aus China den Kauf des Chipanlagenbauers Aixtron abgeblasen, nachdem die US-Regierung die Übernahme von Aixtrons US-Geschäft wegen Sicherheitsbedenken blockiert hatte.

Kommentare (1)

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Herr Leo Löwenstein

12.07.2017, 09:02 Uhr

Man sollte Firmen aus anderen Ländern nur so viel Zugang gewähren, wie die eigenen Firmen dort haben.
So wäre es für chinesische Firmen unmöglich deutsche Firmen komplett aufzukaufen.

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