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19.01.2005

14:13 Uhr

Überprüfung auf Rechtmäßigkeit nötig

CDU-Obmann kritisiert Regierung wegen Visa-Kriminalität

Vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Visa-Kriminalität hat der CDU-Obmann Jürgen Gehb die Vorwürfe gegen die Bundesregierung verschärft.

HB BERLIN. Rot-Grün sei „dicht daran“, den massenhaften Missbrauch von Visa durch Schleuserbanden „billigend in Kauf genommen zu haben“, sagte Gehb am Mittwoch im dpa-Gespräch.

Der von der Union durchgesetzte Untersuchungsausschuss kommt an diesem Donnerstag zu seiner ersten, nicht öffentlichen Arbeitssitzung zusammen. CDU/CSU wollen klären, ob die Bundesregierung bei der Visa-Erteilung gegen geltendes Recht verstoßen hat und damit Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und Schleuserkriminalität gefördert wurden.

„Wir sind im Ermittlungsstadium“, sagte Gehb. Mit Blick auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schloss er aber nicht aus, dass „natürlich auch die Spitze des Verantwortungsbereichs dabei nicht ungeschoren davon kommt“. Gehb: „Was jetzt schon ans Licht gekommen ist, lässt Schreckliches ahnen.“ Zwar seien durch den neuen Erlass des Staatssekretärs Jürgen Chrobog die „vielleicht allerschlimmsten Missstände relativiert“ worden. „Aber nach wie vor ist die Erleichterung der Ausstellung von Visa geltende Erlasslage.“ Die Vorwürfe der Union richten sich besonders gegen Missbrauchsfälle an der Botschaft in Kiew in den Jahren 2000 bis 2002. Zu den Missständen hatten so genannte Reiseschutzpässe beigetragen, die als Ersatz für persönliche Bürgschaften der Einladenden akzeptiert wurden und den Erhalt eines Visums erleichterten. Das Auswärtige Amt hatte diese Art von Reiseschutzpässen im März 2003 weltweit abgeschafft.

Gehb verwies auf jüngste Urteile in Schleuserprozessen in Köln und Memmingen, in denen der Bundesregierung eine Mitschuld an der Möglichkeit des Visa-Missbrauchs gegeben wurde. Die Kritik richtete sich dabei vor allem gegen einen inzwischen abgeschafften Erlass des früheren Staatsministers Ludger Volmer, wonach im Zweifel für die Reisefreiheit entschieden werden solle.

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