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08.02.2014

03:49 Uhr

Überprüfung

Seehofer will Energiewende neu verhandeln

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Eckpunkte der Energiewende auf den Prüfstand stellen. Kritik aus der EU und der SPD an seinem Kurs wies der CSU-Chef zurück.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Der CSU-Chef betonte, er wolle die Energiewende nicht behindern. dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Der CSU-Chef betonte, er wolle die Energiewende nicht behindern.

BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will entscheidende Punkte der Energiewende neu verhandeln. „Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden“, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). In diesen Punkten könne „man nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen.“ Er wolle auch, „dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden“.

Zugleich betonte der CSU-Chef, er wolle die Energiewende nicht behindern. Bayern sei vielmehr „das Musterland bei der Umsetzung der Energiewende“. Bayern werde „die Zielmarke des Bundes für 2020 schon in diesem Jahr erreichen und ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen“, sagte Seehofer zur Begründung.

Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten am Mittwoch den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse quer durch Deutschland vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Suedlink-Verbindung soll ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren.

Die bayrische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes wegen der bevorstehenden Reform des EEG-Gesetzes jedoch in Frage gestellt. CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer forderte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern. In Bayern sind im März Kommunalwahlen.

Kritik aus der EU und der SPD an seinem Kurs wies Seehofer in dem „Bild“-Interview zurück. „Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand“, sagte er. Keiner könne „sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat“. Auch das „Geschwätz“ von EU-Energiekommissar Günther Oettinger „und anderen Ortsunkundigen“ werde an dieser bayerischen Forderung nichts ändern, sagte Seehofer.

Oettinger hatte am Donnerstag mit Unverständnis auf die Forderung Bayerns reagiert, den Ausbau der Stromtrassen auszusetzen. Die Leitungen seien „notwendig - und zwar sehr schnell“, sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt".

Von

afp

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