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04.10.2016

12:37 Uhr

Überraschendes Spitzentreffen

Merkel und Länderchefs suchen Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Seit Monaten kommen Bund und Länder bei den Verhandlungen zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nicht weiter. Ein Spitzentreffen mit Merkel und einigen Ministerpräsidenten im Kanzleramt könnte den Durchbruch bringen.

Am Dienstagmittag treffen einige der 16 Ministerpräsidenten der Länder auf Angela Merkel im Kanzleramt. dpa

Entscheidung im Finanzstreit

Am Dienstagmittag treffen einige der 16 Ministerpräsidenten der Länder auf Angela Merkel im Kanzleramt.

BerlinBund und Länder wollen bei einem überraschend angesetzten Spitzentreffen an diesem Dienstag in Berlin eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen ausloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den Nachmittag Ministerpräsidenten aus Unions- und SPD-geführten Ländern zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen ins Kanzleramt geladen. Es bestünden durchaus Chancen für eine Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nach dem Jahr 2019, hieß es.

Vertreten sind neben Spitzen der Koalition Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Hessens Regierungschef Volker Bouffier. An den Gesprächen im Kanzleramt nimmt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Seehofer hatte kürzlich für diese Woche eine „finale Debatte“ angekündigt. Für diesen Donnerstag ist zudem ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in Berlin angesetzt.

Der Streit um die Bund-Länder-Finanzen

Warum müssen die Finanzbeziehungen neu geregelt werden?

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Daher muss das Finanzgeflecht zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Der „Soli“ hat zuletzt rund 16 Milliarden Euro in die Kassen nur des Bundes gespült – Tendenz steigend. Und die „reichen“ Geberländer wollen weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Zugleich wollen die Ost-Länder nicht zu kurz kommen. Hinzu kommt: Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz darf sich der Bund zwar auch künftig leicht verschulden. Die Länder dürfen dagegen vom Jahr 2020 an überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.

Wer waren denn zuletzt Geber- und Nehmerländer?

2015 überwiesen die Geberländer 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Mit Abstand größter Zahler war erneut Bayern, das mit 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte schulterte. Weitere Geberländer waren Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin.

Worauf hatten sich die Länder denn verständigt?

Die hatten sich im Dezember einstimmig geeinigt. Ihr Vorschlag sieht eine Radikalreform vor - zu Lasten des Bundes: Die Länder wollen den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Im Ergebnis würde ein Ausgleich der Finanzkraft dann im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgen. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse. Sie fordern eine Kompensationszahlung von zunächst jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Wegen der eingebauten Dynamisierung würden daraus aber schnell zweistellige Beträge.

Was konkret schlagen die Länder zum Finanzausgleich vor?

Der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ würde entfallen - die erste Stufe des Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft.

Würde auch die kommunale Finanzkraft berücksichtigt?

Geht es nach den Ländern, soll der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen auf 75 Prozent steigen. Die Einwohner-Wertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen blieben unverändert, ebenfalls die von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Diese „Einwohnerveredlung“ gleicht Mehrbelastungen von Stadtstaaten gegenüber Flächenländern aus. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt so etwa ein Drittel mehr. Zugleich sollen Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene gewährt werden. Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder würden nach dem Ländermodell über 2019 hinaus fortgeführt.

Warum ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen?

„Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“, hatte Schäuble moniert. Aber nicht nur er lehnt das Ländermodell ab, auch Union und SPD im Bundestag. Schäuble hatte den Ländern zuletzt 8,5 Milliarden Euro angeboten. Aber ihm geht es weniger um die Höhe der Zahlungen.

Was stört den Bund, wenn es nicht nur das Geld ist?

Aus Sicht Schäubles ist der Ländervorschlag mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar. Er beharrte zuletzt unter anderem auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er pocht auch darauf, dass das Ausgleichssystem transparent bleibt.

Wird Schäuble in der Spitzenrunde etwas Neues vorlegen?

Ja, es wurde ein neuer Vorschlag erwartet - vor allem mit Änderungen am System des Ländermodells. Schon im Februar hatte Schäuble auf Basis des Ländervorschlags eigene Berechnungen angestellt. Darin hatte er zwar auf den ersten Blick die Länder-Forderung, 9,7 Milliarden Euro zu zahlen, akzeptiert. Allerdings fordert er die Länder auch auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden.

Schäuble lehnt das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Modell bisher ab. Es geht ihm aber weniger ums Geld als vielmehr um eine wirkliche Neuordnung der föderalen Strukturen. Schäuble beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er pocht darauf, dass die Kompetenzen der Länder gestärkt werden müssten. Auch würde die im Länder-Konzept bisher vorgesehene Dynamisierung der Leistungen des Bundes zu weiteren hohen Milliardenlasten des Bundes führen und sei daher nicht hinnehmbar.

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Um noch in dieser Legislaturperiode bis September 2017 zu einer Einigung zu kommen, müssten die Länder aus Sicht Schäubles zu Verhandlungen über strukturelle Änderungen an ihrem Modell bereit sein. Für Bayern wiederum ist wichtig, dass die Zahlungen des Freistaates in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden. Bayern steuert mit Abstand den größten Beitrag bei.

Die Länder wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Notleidende Länder würden sich künftig weniger auf die Solidarität untereinander verlassen können und stärker auf Hilfen des Bundes angewiesen sein. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse.

Von

dpa

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