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23.08.2013

13:44 Uhr

Überschuss

Aufschwung füllt die Staatskassen

Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, der Aufschwung gewinnt an Fahrt. Beides spült reichlich Geld in die öffentlichen Kassen und lässt den Staatsüberschuss deutlich steigen – doch Experten mahnen weitere Reformen an.

Schuldenabbau: Die Staatseinnahmen steigen. dpa

Schuldenabbau: Die Staatseinnahmen steigen.

Berlin/WiesbadenMitten in der Euro-Schuldenkrise erzielt der deutsche Staat den höchsten Überschuss in einem Halbjahr seit fast 13 Jahren. Die robuste Konjunktur und die Rekordbeschäftigung lassen die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung sprudeln: Von Januar bis Juni 2013 nahm der deutsche Staat 8,5 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag nach vorläufigen Berechnungen in Wiesbaden mit.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen, das derzeit bei 1335,8 Milliarden Euro oder rund 1,3 Billionen Euro liegt, schlossen die Haushalte das Halbjahr mit einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung ab.

Eine im europäischen Vergleich günstige Lage am Arbeitsmarkt und die stabilen Konjunkturentwicklung hätten die öffentlichen Kassen gefüllt, erklärten die Statistiker. Denn nach der Stagnation zu Jahresbeginn gewann die Wirtschaft im Frühjahr an Fahrt. Getragen von der Konsumfreude von Verbrauchern (plus 0,5 Prozent) und Staat (plus 0,6 Prozent) wuchs das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

„Deutschland profitiert von der Stabilisierung in Europa. Das kräftige und breiter als bisher gestützte Wachstumsergebnis im Frühjahr macht Mut“, sagte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe.

Wie die Parteien zum Soli stehen

FDP

Die FDP will den Solidaritätszuschlag seit längerer Zeit alternativlos abschaffen. Sie argumentiert, dass er 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl eingeführt wurde, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen. Diese Funktion habe sich längst überlebt. Von den 13 Milliarden Euro im Jahr fließe nur noch ein geringer Teil in den Osten. Die Bürger erwarteten, dass diese überholte Steuer abgeschafft wird - spätestens 2019 mit Auslaufen des Solidarpaktes II.

CDU/CSU

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klar gesagt, dass die Union am Solidaritätszuschlag auch nach 2019 festhalten will. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung zu investieren. Anders als beim Solidarpakt sei dies dann aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig. Die spezifische Förderung für den Osten soll daher in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Der Wirtschaftsflügel der Union will dagegen ähnlich wie die FDP den Soli abschaffen.

SPD

Die SPD will ebenfalls am Soli festhalten und ähnlich wie die Union grundsätzlich in Infrastruktur investieren. Allerdings kommen unterschiedliche Signale aus der Partei. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans etwa plädiert dafür, den Solidarzuschlag an einen Zweck zu binden – und zwar die Entschuldung der Bundesländer.

Grüne

Auch die Grünen wollen den Soli nicht abschaffen. Eine Gegenfinanzierung der 13 Milliarden sei nicht absehbar, der Bedarf an Investitionen aber enorm. Im Übrigen würden von einer Abschaffung des Soli mal wieder die Besserverdiener am meisten profitieren. Ähnlich wie Walter-Borjans argumentiert Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Auch sie will den Soli zum Abbau der Staatsverschuldung einsetzen, engt dies aber nicht auf die Länder ein. Der Soli solle künftig jedenfalls nicht mehr nur zum Löcherstopfen im Bundeshaushalt genutzt werden.

Die Linke

Die Fraktion will Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belasten als bisher. „Dadurch erhält der Bund zusätzliche Einnahmen, und der Solidaritätszuschlag kann schrittweise gesenkt werden. Auf diese Weise wollen wir soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen“, heißt es auf der Homepage der Linken.

Auch die Investitionen zogen an: In Ausrüstungen wie Maschinen und Geräte wurde 0,9 Prozent mehr investiert als im Vorquartal - das erste Plus seit eineinhalb Jahren. Für Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe, ist dies die erfreulichste Erkenntnis des Tages: „Die deutschen Unternehmen scheinen wieder optimistischer in die Zukunft zu blicken und nehmen wieder Geld für Investitionen in die Hand. Das ist ein gutes Signal für die gesamte Eurozone.“

Die Bauinvestitionen stiegen sogar um 2,6 Prozent. Dieses Plus dürfe auch an witterungsbedingten Nachholeffekten nach dem ungewöhnlich langen und kalten Winter liegen, betonten die Statistiker. Deshalb erwarten Ökonomen in den kommenden Quartalen ein etwas schwächeres Wachstum als im Frühjahr.

Die Wirtschaftsleistung wurde von April bis Juni von 41,8 Millionen Erwerbstätigen erbracht - das waren 242 000 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Die historisch hohe Beschäftigung ist ein wichtiger Grund für den Überschuss der öffentlichen Kassen: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer lagen um 5,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Überdurchschnittlich stark stiegen auch die Einnahmen aus der Einkommen- (plus 12,8 Prozent) oder der Gewerbesteuer (plus 8,4).

Insgesamt flossen dem Fiskus mit 604,5 Milliarden Euro rund 16,3 Milliarden Euro mehr zu als im Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich um 15,8 Milliarden Euro auf 596,0 Milliarden Euro. Dabei reduzierte die öffentliche Hand die Bruttoinvestitionen um 0,9 Prozent. Und Deutschland musste -auch dank des Misstrauens der Investoren in andere Euroländer - 3,9 Prozent weniger als im Vorjahr für Zinsen bezahlen.

Kommentare (17)

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Gast

23.08.2013, 08:56 Uhr

Überschüsse, weil eine Menge verrottet. Die Euro-Risiken kann man heute schon gegenrechnen.

Account gelöscht!

23.08.2013, 09:28 Uhr

Überschüsse?

Genau! Und deshalb brauchen wir Steuererhöhungen. Das ist doch die Logik?

RumpelstilzchenA

23.08.2013, 09:31 Uhr

Überschüsse ?????

Es fehlt an allen Ecken und Kanten !!!!!

Üble Propaganda !!!!

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