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20.06.2012

09:30 Uhr

Überteuerte Abmahnungen

Verbraucherschützer pochen auf neues Gesetz

Die Verbraucherzentralen fordern einen besseren Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet. Anwälte schicken unbedarften Nutzern wegen deren Online-Aktivitäten Abmahnungen, für die sie bis zu 1.000 Euro in Rechnung stellen.

Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, während einer Pressekonferenz in Berlin. dpa

Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, während einer Pressekonferenz in Berlin.

BerlinDie Verbraucherzentralen fordern rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen. „Die Bundesregierung muss endlich das Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums auf den Weg bringen“, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, der Deutschen Presse- Agentur.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbands sind rund sechs Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt worden, also etwa 4,3 Millionen Menschen. Für solche Abmahnungen berechneten Anwälte vielfach 500 bis 1.000 Euro. Verschickt werden sie etwa wegen zweifelhaften Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Netz.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Missbrauch mit Abmahnungen eindämmen. Laut einem Gesetzentwurf sollen dafür unter anderem die Gebühren gedrückt werden, die Anwälte fordern können. Aus der Unionsfraktion waren jedoch Bedenken laut geworden. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich hinter die Pläne gestellt.

Verbraucherschützer Billen rief auch die Wirtschaft zum Umsteuern auf: „Die Musik- und Filmindustrie sollte sich stärker um kundenfreundlichere und sichere Dienstleistungen kümmern, statt Angst und Schrecken durch Abmahnanwälte zu verbreiten.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

20.06.2012, 10:10 Uhr

Na, um Gottes Willen, wer will denn diese Einnahmequelle eindämmen? Das kann nicht sein, ist ja so als würde man urinieren im Dorfwald wieder erlauben.
Irgendwie muß man sich doch als Jurist finanzieren, seht ihr das nicht ein? Wozu haben die sonst studiert? Außerdem eine Wirtschaftskraft von 4,3 Millionen x 500 Euro eleminieren? Was da alles dranhängt, Rechtsberater, Angestellte in der Justiz, der Putzdienst ...
Da soll mal einer sagen, die Internetwirtschaft in Deutschland sei nicht effektiv.

Account gelöscht!

20.06.2012, 12:00 Uhr

Und wenn man sich dann noch den Bundestag ansieht, so sind ein erheblicher Teil der Abgeordneten Juristen. Die legen doch nicht den eigenen Teich trocken!!!
Soweit, daß mal was zum Wohle der Bürger gemacht wird, reicht die deutsche Demokratie dann nicht!

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