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21.10.2016

05:00 Uhr

Überwachung

Stoppt das BND-Gesetz!

VonSabine Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht. Ein Gastbeitrag.

Neues BND-Gesetz

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Neues BND-Gesetz: Massenüberwachung legalisiert – Das dürfen Geheimdienste künftig

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BerlinSo hätte sich Edward Snowden die Folgen seiner Enthüllungen sicher nicht vorgestellt. Die Bundesregierung legitimiert mit ihrem Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes. Und der Bundestag verabschiedet heute sehenden Auges ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der tief im Sumpf der illegalen Überwachung mit den USA und Großbritannien steckt, erhält neue, ausgedehnte Befugnisse, die teilweise verfassungswidrig sind. Sie gefährden sogar die Pressefreiheit. Mehr als seltsam ist, dass die Aufklärung des NSA- und BDN-Skandals allenfalls scheibchenweise gelingt.

In welchem Umfang der BND allein an seinem Dienstsitz in Bad Aibling Gesetz und Recht missachtet (hat), verdeutlicht ein im September öffentlich gewordenes Gutachten der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. So soll der BND beispielsweise entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung Dateien ohne Anordnungen errichtet und personenbezogene Daten ohne Erlaubnis erhoben haben. Weil diese Daten zunächst einmal den Bürgern „gehören“, bedarf es dazu einer Ermächtigung, die der BND schlicht ignorierte.

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Grenzenlos abhören

Die Bundesregierung stellt die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes auf eine neue gesetzliche Grundlage. Legalisiert sie mit der BND-Reform nur bisher verbotene Spähpraktiken in der Telekommunikationsüberwachung?

Beharrlich verhindert die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung durch den eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss, zum Beispiel durch die Weigerung der Vorlage von Suchbegriffen, anhand derer die NSA unter Mithilfe des BND weltweit Kommunikation überwachte. Mit diesen so genannten Selektoren ließe sich kontrollieren, wen der BND ausspähte und ob er sich dabei an seine gesetzlichen Vorgaben hielt. Deren Herausgabe fordert die Opposition schon lange. Dass die Regierung mit ihrer Reform den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses gar nicht erst abwartet, spricht Bände.

Grundsätzlich müsste das Ziel einer BND-Reform darin liegen, die Arbeit der Nachrichtendienste auf einen rechtsstaatlichen Boden zurückzuholen. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss wieder ausbalanciert werden. Das kann ohne eine effektive Kontrolle nicht gelingen. Stattdessen verfolgt der Gesetzentwurf trotz aller Rhetorik der Koalitionsfraktionen ein ganz anderes Ziel. Die Koalition setzt auf Rechtssicherheit, zuallererst für die mit der Fernmeldeüberwachung betrauten Mitarbeiter beim BND.

Das Kernstück der jetzigen Reform liegt in der vom Inland aus erfolgenden Überwachung der Inhalte und Umstände der Telekommunikation von Ausländern mit anderen Ausländern im Ausland. Für diese so genannte Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung schafft die Koalition eine eigene, spezielle Rechtsgrundlage. Diese Neuregelung verstößt gegen Bürger- und Menschenrechte.

Kommentare (5)

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Herr Alessandro Grande

21.10.2016, 09:55 Uhr

Wer in Zeiten des Terrors auch in Deutschland und wo wir uns doch peinlicher Weise fast ausschließlich auf die Tipps ausschließlich ausländischer Geheimdienste verlassen - wie zuletzt auch in Leipzig bzgl. al-Bakr, wo die USA quasi wieder einmal für uns die Telefonate abhörten - ernsthaft und lautstark meldet und gegen das neue BND Gesetz vorgeht, der sollte sich 1.) in Grund und Boden schämen, ist 2.) nicht ernst zu nehmen und sollte sich 3.) besser dringendst aus solchen politischen Fragen raushalten, um nicht 4.) zum Risiko für die Allgemeinheit zu werden, sehr geehrte Frau Leuthheuwsser-Schnarrenberger!!!
Man fragt sich vor allem eines, wen Sie mit solcher Polemik schützen wollen, die normalen Menschen, welche eh nie abgehört warden würden???
Mein Tipp: Erst nachdenken und sich dann erst artikulieren!!!

Herr Alessandro Grande

21.10.2016, 09:59 Uhr

...ich korrigiere mich: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, welcher Fauxpass, Ihren Namen falsch geschrieben zu haben.

Herr Grutte Pier

21.10.2016, 10:23 Uhr

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