Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.07.2017

15:23 Uhr

Überwachung von Gewalttätern

De Maiziere für Meldeauflagen und Fußfesseln

Geht es nach dem Bundesinnenminister sollen Krawallmacher Demonstrationsorte nicht erreichen. Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden linksextremen Szene. Ein SPD-Politiker widerspricht – teilweise.

Freiheit und Sicherheit: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, li.) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf der Plaza der Elbphilharmonie. dpa

Hamburg nach den Krawallen

Freiheit und Sicherheit: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, li.) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf der Plaza der Elbphilharmonie.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere will mit Meldeauflagen und Fußfesseln Gewalttäter an Randalen wie beim Hamburger G20-Gipfel hindern. „Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor“, sagte de Maiziere den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte unterdessen von einem Erstarken des Linksextremismus.

Eine Meldeauflage sei ein „relativ mildes Mittel, sehr wirksam, und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt“, erläuterte de Maiziere. Eine Konsequenz aus Hamburg könne sein, mehr Meldeauflagen zu erlassen. Die entsprechenden Befugnisse in den Polizeigesetzen könnten noch effektiver genutzt werden. Auch müsse geprüft werden, entsprechende Befugnisse zu erweitern.

Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. „Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen.“

Die Rote Flora

Hamburgs linksautonomer Treffpunkt

Die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel ist seit fast 30 Jahren besetzt. Das Empfangsgebäude des ehemaligen Theaters an der Straße Schulterblatt ist einer der wichtigsten Treffpunkte linksautonomer Gruppen in Deutschland. In der Vergangenheit stand die Flora regelmäßig im Zentrum von Krawallen und Ausschreitungen - etwa rund um den 1. Mai, zuletzt beim G20-Gipfel in der Hansestadt.

Quelle: dpa

Geschichte des Gebäudes

Erbaut wurde das „Concerthaus Flora“ im 19. Jahrhundert. Die Hochzeit des Theaters lag in den 1910er und 1920er Jahren - es wurde damals unter anderem für Boxkämpfe sowie für Operetten-, Varieté- und Filmaufführungen genutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg zogen ein Kino, später ein Haushaltwarengeschäft ein. 1987 beschloss der Hamburger Senat, die Flora als Musical-Standort für das „Phantom der Oper“ umzubauen. Unmittelbar danach begann der Streit mit den Anwohnern des alternativen Viertels.

Besetzung am 1. November 1989

Am 1. November 1989 erklären Autonome und Stadtteilbewohner den heute noch stehenden Gebäudeteil für besetzt – aus der Flora wird die Rote Flora. Die Musical-Pläne werden gekippt. Die Besetzer reklamieren das marode Haus seither als „Freiraum autonomer Lebensverwirklichung“ für sich. Punk und experimentelle Musik sowie politische linke Veranstaltungen gehören zum festen Programm.

Rechtliche Lage

Rechtlich könnte die Stadt relativ einfach auf das Gebäude zugreifen. Seit November 2014 gehören Grundstück und Immobilie einer Stiftung. Sie verwaltet die Liegenschaft als Treuhänderin. Der Vertrag kann jederzeit und fristlos gekündigt werden. Über die Treuhandlösung wollte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Frieden im Quartier und die „kulturelle Vielfalt“ aufrechterhalten. Bislang galt eine Räumung wegen zu erwartender Ausschreitungen als politisch nicht gewollt.

Verfassungsschutzchef Maaßen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, in Deutschland gebe es eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten. „Deren Zahl wächst.“ Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen politische Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. „Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist.“ Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dem „Tagesspiegel“, natürlich gebe es auch ein Problem im Linksextremismus. „Aber der Linksextremismus stellt keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar.“ In Deutschland würden mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links registriert.

Bei den Krawallen am Rande des G20-Gipfels wurden vor einer Woche Hunderte Polizisten verletzt. Randalierer setzten Autos und Barrikaden in Brand und plünderten Geschäfte. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer lehnte einen Rücktritt ab. Es stimme nicht, dass bei dem Einsatz eine falsche Priorität gesetzt worden sei, sagte er nun „Spiegel Online“. Man müsse auch die vielen Stadtteile sehen, in denen nichts passiert sei. Meyer räumte zugleich ein: „Wir haben nicht genug verhindert.“ Das Verhalten von Autonomen habe „etwas von Guerilla“ gehabt. „Mit den Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen, ist so einer Taktik schwer beizukommen.“

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×