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24.10.2013

12:19 Uhr

Überwachung von Merkel

US-Spähangriff überschattet Koalitionsgespräche

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie angebliche Geheimdienst-Überwachung von Angela Merkel empört alle Parteien. Die Kritik richtet sich aber nicht nur gegen die USA. Auch die Kanzlerin und einer ihrer Vertrauten geraten unter heftigen Beschuss.

Die Unions-Delegation für die Koalitionsverhandlungen: (l-r) Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender), die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ronald Pofalla (Amtierender Kanzleramtsminister), Volker Kauder (Unions-Fraktionschef). dpa

Die Unions-Delegation für die Koalitionsverhandlungen: (l-r) Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender), die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ronald Pofalla (Amtierender Kanzleramtsminister), Volker Kauder (Unions-Fraktionschef).

BerlinNach Hinweisen auf einen US-Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel wird harte Kritik am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen die amerikanischen Geheimdienste laut. Der Vorgang könnte sich zu einer Belastung für die derzeit laufenden Koalitionsgespräche entwickeln, zumal sich auch in der SPD erster Unmut regt. „Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Bundeskanzlerin schon früher ihre guten Kontakte zu Präsident Obama genutzt hätte, um auf die unhaltbaren Abhörpraktiken gegenüber den Bundesbürgern aufmerksam zu machen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß äußerte Kritik. Merkel habe „schon vorher Anlass gehabt hätte zu reagieren auf die Vorgänge, die ja schon im Sommer bekannt wurden, auch ohne persönliche Betroffenheit“, sagte Poß in der ARD er mit Blick auf die seit Juni enthüllten Erkenntnisse des früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Wegen der mutmaßlichen US-Spähangriffe auf das Handy der Kanzlerin kommt am Donnerstagmittag das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu einer Sondersitzung zusammen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann erklärte in Anspielung auf gegenteilige Äußerungen au der Bundesregierung vor einigen Wochen, die Affäre um den US-Geheimdienst NSA sei nicht beendet. „Die Aufklärung steht erst am Anfang“, betonte der SPD-Politiker. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“ Die Überwachungstätigkeit der NSA sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“ und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle.

Das Gremium ist für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Regierung ist verpflichtet, das Gremium über Vorgänge besonderer Bedeutung zu unterrichten. Wie schwer der Vorgang wiegt, lässt sich auch daran erkennen, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den amerikanischen Botschafter John B. Emerson einbestellt hat.

Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am 18. August in einem ZDF-Interview: „Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind.“

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Das private Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll von US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Plötzlich scheint die Schnüffelaffäre in Berlin ganz wichtig zu sein. Das sorgt für Spott im Netz.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) legte Pofalla den Rücktritt nahe. Der Kanzleramtschef habe die Enthüllungen Snowdens „nicht ernst genug genommen und versucht, das Problem auszusitzen und klein zu reden“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Er sollte deshalb über persönliche Konsequenzen nachdenken. Wer eine Abhöraffäre für beendet erklärt, während die eigene Kanzlerin abgehört wird, ist als oberster Aufseher der Geheimdienste denkbar ungeeignet.“

Kommentare (9)

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angela-wendehals

24.10.2013, 12:15 Uhr

wir leben doch in einer gerechten Welt.

Die STASI-Erika bekommt nun zu spüren, wie erfrischend es sein kann, wenn man selbst abgehört wird. Ob man jetzt bei Snowden nachlesen kann, wie Angela uns wissentlich ins NSA Messer hat laufen lassen.

Ich sage Euch nur, dieser Meineid (Schaden vom dt. Volk abhalten), wird schließlich ihre Amtszeit vorzeitig beenden.

Mazi

24.10.2013, 13:20 Uhr

Eines darf man als sicher annehmen: Das Protokoll über die Koalitionsverhandlungen ist bei der NSA vor dem Protokoll der Verhandlungsparteien erstellt.

Es darf davon ausgegangen werden, dass jeder der Verhandlungspartner mit Handy ausgerüstet ist und diese Handys permanent die Gespräche abhören und ins Ausland übertragen. Dort fällt die Auswertung dieser Gespräche unter Auslandsaufklärung und erfolgt dort völlig legal.

Wenn dem so ist und dafür spricht einiges, dann muss man doch davon ausgehen, dass für die, die da eben mal zusammen sitzen das Internet und damit die neue Technik tatsächlich neu ist.

Und solche Typen wollen den Bürger in seinen Grundrechten schützen? In den Kindergarten gehören sie - nicht als Aufseher sondern als Gruppenmitglieder!

Beobachter

24.10.2013, 13:28 Uhr

Schade, daß man es wohl nie erfahren wird. Aber auch das Gespräch zwischen Merkel und Obama ist sicherlich aufgezeichnet worden. Würde ich gerne mal im Wortlaut lesen, was die beiden tatsächlich gesagt haben.....

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