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23.04.2015

10:47 Uhr

Überwachungs-Debatte

Betreiber von Internet-Knoten verklagt den BND

Überwachung von Internetdaten – ganz legal? Der Betreiber des Internet-Knotenpunktes De-Cix bezweifelt, dass das geht. Das Unternehmen will deshalb gegen die Bespitzelungen klagen – und zieht gegen den BND vor Gericht.

Etliche Terrabyte an Daten laufen durch die gelben Glasfaserleitungen der Firma De-Cix: „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden.“ dpa

Internet-Knotenpunkt

Etliche Terrabyte an Daten laufen durch die gelben Glasfaserleitungen der Firma De-Cix: „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden.“

BerlinDer Betreiber des Internet-Knotenpunktes De-Cix in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes klagen. „Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist“, sagt Klaus Landefeld vom Internetverband eco dem Fernsehsender NDR. Der Verband eco betreibt den Knotenpunkt.

Der De-Cix ist einer der größten Austauschpunkte im Internet weltweit, jede Sekunde laufen drei Terabit an Daten hier durch. E-Mails, Chats und Webseiten-Aufrufe werden über den De-Cix zu ihrem Ziel geleitet. Der BND greift hier seit Jahren Daten ab. Das genehmigt die G-10-Kommission des Bundestages, die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben muss.

Dieser Schutz gilt allerdings nicht für E-Mails und andere Daten, die zwischen Personen im Ausland hin- und hergeschickt werden und dabei über den Frankfurter Knoten laufen. Diese „Transitverkehre“ ohne eine Beteiligung von Bundesbürgern hält der BND nicht für schützenswert, sie können einfach abgehört werden.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

„Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden“, sagte Landefeld dem NDR, der gemeinsam mit WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zuerst über die Pläne berichtet hatte. Landefeld will nun beim Bundesverwaltungsgericht Klage einreichen. Im Fall einer Niederlage kündigte er an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Den Medienberichten zufolge kritisieren auch einzelne Mitglieder der G-10-Kommissionen das unbegrenzte Abhören der „Transitverkehre“. Auch die SPD will strengere Regeln für diese Überwachungsaktionen einführen. Die G-10-Kommission solle auch das Abhören von Ausländern im Ausland prüfen müssen, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch in Berlin.

Von

dpa

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