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22.02.2016

13:26 Uhr

Überwachungssoftware

Der Bundestrojaner kommt

Das Innenministerium hat den Einsatz einer Überwachungssoftware genehmigt. Damit können Ermittler künftig online auf Computer und Smartphones zugreifen. Der Staat werde zum Hacker, warnt ein prominenter Rechtsexperte.

Der Bundestrojaner soll Ermittlern möglich machen, online Computer und Smartphones auszuspähen. dpa

Wenn Computer transparent werden

Der Bundestrojaner soll Ermittlern möglich machen, online Computer und Smartphones auszuspähen.

BerlinDer Weg für den Einsatz des umstrittenen Bundestrojaners zur Ausspähung von Computern ist frei: Das Bundesinnenministerium erteilte am Montag die Genehmigung zum Einsatz der Überwachungssoftware, wie ein Sprecher des Ressorts in Berlin sagte. Der vom Bundeskriminalamt entwickelte Trojaner kann insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen, seine Verwendung ist aber an Bedingungen geknüpft.

Die technischen Tests zu der Software seien abgeschlossen worden, auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sei an dem Verfahren beteiligt worden, sagte der Sprecher. Potenziell könne das Instrument nun jederzeit zum Einsatz kommen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung mittels einer Überwachungssoftware gebilligt, aber an enge Bedingungen geknüpft. Es müssten tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr etwa von Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bestehen, urteilten die Karlsruher Richter.

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Die Grünen bezweifelten, ob der Einsatz des jetzt entwickelten Bundestrojaners mit den Vorgaben aus Karlsruhe in Einklang steht. „Bisherige Programme konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalten“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Eine Prüfung sei bisher nicht möglich gewesen, da die zuständigen Firmen den Einblick in den Quellcode verwehrten.

Der frühere Bundesinnenminister und Anwalt Gerhart Baum (FDP) sagte im Deutschlandfunk, mit einem Bundestrojaner werde der Staat zum Hacker. Es dürfe nicht alles benutzt werden, was helfe. Die Verfassung erlaube nicht, dass beim Computer alle möglichen Informationen erfasst würden. Er frage sich, warum das BKA nicht abgewartet habe, bis im April über eine von ihm mit eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden werde. Er bezweifle, dass „dieses staatliche Hacking“ vor dem Hintergrund des Grundrechts richtig und nachhaltig sei.

Von

afp

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