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09.10.2011

13:49 Uhr

Überwachungssoftware

Gehackter Bundestrojaner alarmiert Politik

Die Analyse des Bundestrojaners durch den Chaos Computer Club lässt in Berlin die Alarmglocken läuten. FDP und Grüne fordern umfassende Aufklärung. Die Jungen Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter.

Teile des Computer-Codes einer Spionagesoftware, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am Sonntag auf mehreren Seiten abdruckte. dpa

Teile des Computer-Codes einer Spionagesoftware, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am Sonntag auf mehreren Seiten abdruckte.

BerlinNach dem Hacken staatlicher Überwachungssoftware wirft der Chaos Computer Club deutschen Ermittlungsbehörden Rechtsbruch vor. „Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“, teilte der Verein in Berlin mit. Damit sei ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff möglich. Die Vorwürfe wiegen schwer und sorgen nun in weiten Teilen der Politik für Besorgnis.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa reagierte beunruhigt auf die Analyse des Chaos Computer Clubs. „Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger“, räumte sie in Berlin ein. Sie erinnerte an den Koalitionsvertrag, in dem sie Union und FDP darauf verständigt hatten, „dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig besser gesetzgeberisch abgesichert wird“. Dieses Vorhaben müsse die schwarz-gelbe Koalition jetzt anpacken.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz forderte von der Bundesregierung „eine umfassende und zügige Prüfung der Vorwürfe und einen Bericht an den Innenausschuss des Deutschen Bundestags“. Bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe dürfe die Software nicht eingesetzt werden, verlangte Piltz.

Auch die Grünen forderten einen umfassenden Bericht der Verantwortlichen von Bundeskriminalamt und Innenministerium im Innenausschuss des Bundestags. „Der Einsatz der fraglichen Software muss sofort gestoppt werden“, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch sprach sie sich für ein Ende der Online-Durchsuchung aus. „Die Auswüchse der technischen Überwachung müssen zurückgedrängt werden, Bürgerrechte gehören gestärkt und nicht schrittweise durch die tägliche Praxis abgebaut“, sagte Roth.

Den Computerexperten des CCC war es zuvor gelungen, staatliche Software zu knacken, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen eingesetzt wird.

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Das Programm wird von den Sicherheitsbehörden unter anderem zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genutzt. Dabei dringen Ermittler zum Beispiel in Rechner von Verdächtigen ein, um die Verschlüsselung von Gesprächen mithilfe von Programmen wie Skype zu umgehen. Sie darf allerdings nur eingesetzt werden, „wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt“, wie es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zur Online-Durchsuchung heißt.

Kommentare (5)

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lowabras

09.10.2011, 14:11 Uhr

Toll, diese Attake gegen illegale Schnüffelei!

Hier ein äußerst umfassender Bericht mit vielen Links zum Thema Finanz- und Wirtschaftssystem:

www.steuerembargo.co.de

War als Dokumentation gedacht, liest sich aber wie ein Krimi!

Peer-Bilderbeger

09.10.2011, 14:31 Uhr

Irgendwie war es ja IMMER klar, dass der Trickser Schäuble (damals Innenminister) uns überall seine Triojaner auf die PC's schmuggelt.

Super, Steinbrück, Angela und Trickser Schäube sind doch nur GESTAPO in neuen STASI-Gwande



nanoflo

09.10.2011, 14:37 Uhr

Ja hoffenflich passiert jetzt was.

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