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30.10.2013

16:32 Uhr

Überzogene Ausgaben

BDI-Chef fürchtet „Koalition der Wahlgeschenke“

ExklusivBDI-Chef Grillo glaubt, dass die schwarz-rote Koalition mehr Geld verteilen und Steuern erhöhen will. Das sei eine Gefahr: „Deutschlands gute wirtschaftliche Position ist mitnichten für die Zukunft garantiert.“

BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Die Welt um uns herum wird nicht mit uns pausieren.“ dpa

BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Die Welt um uns herum wird nicht mit uns pausieren.“

BerlinBDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. „Deutschland kann sich keine Große Koalition der Wahlgeschenke leisten“, schreibt Grillo in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. An den Verhandlungstischen in Berlin drohten zu viele die Lösung im Verteilen von mehr Geld zu sehen, moniert Grillo. „Basis der geplanten Wohltaten ist die Annahme, dass wir uns in Deutschland um die Entstehung von Wachstum und Beschäftigung gar nicht mehr zu kümmern brauchen.“

Wenn man führende Politiker höre, gewinne man den Eindruck, es sei an der Zeit, sich zu entspannen und sich endlich mal wieder etwas zu gönnen, so Grillo. „Aber die Welt um uns herum wird nicht mit uns pausieren. Drei Viertel des globalen Wachstums in den Jahren 2003 bis 2012 kamen aus den Schwellenländern, knapp die Hälfte allein aus denen in Asien. Deutschlands gute wirtschaftliche Position ist mitnichten für die Zukunft garantiert.“

Fahrplan zur neuen Regierung

Dienstag, 22. Oktober

Der neu gewählte Bundestag kommt um 11 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17 Uhr erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Mittwoch, 23. Oktober

Nach getrennten Vorbesprechungen kommt eine große Runde von Union und SPD um 12 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Mittwoch, 30. Oktober

Vorgemerkter Termin für eine nächste Sitzung der großen Verhandlungsrunde, diesmal in der SPD-Zentrale.

November

Vorgesehen für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD.

Donnerstag, 14. November

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.

Montag, 18. November

Der CDU-Bundesvorstand könnte ein Datum für einen Kleinen Parteitag (Bundesausschuss) festlegen, der über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Freitag, 22. November

Die CSU trifft sich in München zu einem zweitägigen Parteitag.

Voraussichtlich Anfang Dezember

Über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Dies dürfte rund zwei Wochen dauern.

Wenn Deutschland als Vorbild die Zügel lockere, werde es zudem schwer, von anderen Ländern das Gegenteil zu fordern. Es sei absehbar, dass die schuldengeplagten Länder ihre Reformanstrengungen ebenfalls schnell lockern würden. „Doch die Euro-Zone wird erst dann zur Ruhe kommen, wenn die grundlegenden Probleme gelöst sind“, warnt Grillo.

Für ihn ergibt sich ein klarer Auftrag an die neuen Koalitionäre: „Die Ausgabenpläne, die sich jährlich auf über 50 Milliarden Euro summieren, sind falsch.“ Grillo appelliert deshalb an die Verhandlungspartner, die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands zum zentralen Anliegen zu machen. „Dies wird die größte Große Koalition seit 1969. Sie hat enorme Gestaltungsmacht, die sie nutzen muss. Und sie hat die Verantwortung dafür, ob es mit Deutschland aufwärts oder abwärts geht: Es darf in den Verhandlungen nicht um Trophäen für den Augenblick gehen.“

Anm. d. Red.: Versehentlich war in einer ersten Fassung im Teaser-Text von der „schwarz-grünen“ Koalition zu lesen.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

30.10.2013, 15:46 Uhr

Ach die haben die letzen 20 jahre auch nicht gerade wenig geschenke bekommen.. nur leider vergessen die AN partizipieren zu lassen

Account gelöscht!

30.10.2013, 15:57 Uhr

"Die Ausgabenpläne, die sich jährlich auf über 50 Milliarden Euro summieren, sind falsch"

Wenn diese im eigenen Land investiert werden, sind diese grundrichtig.
Denn ohne öffentliche Investitionen kann man die Tonnen Elektronik, Bekleidung, Billigtand u. a. aus Fernost und die Maschinen für den Export vielleicht per Luftdüse über kaputte Brücken und Straßen transportieren?
Und ohne Bildungsausgaben wird das auch nix mit dem tollen Export, von Mangelausbildungen und Pappkameraden aus preußischen Bildungsfabriken gibts auch keine gute Forschung, die für zukunftsträchtige Innovationen nötig ist. Oder will die Industrie das auch noch importieren und die eigenen Menschen noch mehr zum Konsumvieh stempeln?
Wie abgehoben muß man eigentlich sein?
Ach stimmt, vergess ich ja immer wieder, geht doch allen gut.

Account gelöscht!

30.10.2013, 16:06 Uhr

dass wir uns in Deutschland um die Entstehung von Wachstum und Beschäftigung gar nicht mehr zu kümmern brauchen.“
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Entstehung von Wachstum mit Sklavenlöhnen ist dann aber auch nicht so toll.
Ich bin zwar gegen den flächendeckenen Mindestlohn, sondern würde mir diesen branchen- und gebietsweise wünchen, aber leben können sollten die Menschen, die arbeiten schon von ihrem Lohn

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