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23.01.2014

18:07 Uhr

Ukraine-Krise

Deutsche Wirtschaft richtet Hilfs-Appell an die EU

VonDietmar Neuerer

Die jüngste Eskalation in der Ukraine zieht erste Konsequenzen nach sich. Deutsche Unternehmen legen geplante Investitionen auf Eis. Zugleich wendet sich die Wirtschaft mit einem dramatischen Appell an die EU.

Die Proteste in Kiew waren zuletzt schwer eskaliert. Reuters

Die Proteste in Kiew waren zuletzt schwer eskaliert.

BerlinDeutsche Unternehmen in der Ukraine beobachten die Lage in dem Land nach Aussage des Außenhandelschefs des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, mit sehr großer Sorge. Das Ansehen der Ukraine als Wirtschaftsstandort habe bereits Schaden genommen. „Pläne von Investoren, etwa im Zulieferbereich, Kapazitäten zu erweitern oder neu aufzubauen, werden aktuell infrage gestellt“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Handelsblatt Online.

Nachdem die Wirtschaft sich bereits auf das Assoziierungsabkommen eingestellt hatte, wonach 97 Prozent aller Zölle für Waren aus der Ukraine in die EU sofort weggefallen wären, sei der innenpolitische Konflikt ein „weiterer Rückschlag“ für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sagte Treier weiter. Es sei daher jetzt ganz entscheidend, dass Regierung und Opposition einen friedlichen Weg der Konfliktlösung finden. „In dieser Situation sollten sich mehr denn je die europäischen Partner um Vermittlung bemühen, um weitere Opfer zu verhindern“, betonte der DIHK-Experte.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnte vor ökonomischen Folgen für die Ukraine. Die Debatte in der EU über Sanktionen sei übereilt, erklärte Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes. Es sei ein Fehler gewesen, die Ukraine vor die Wahl zwischen EU und Russland zu stellen. Gerade die wirtschaftliche Zukunft des Landes hänge von bestmöglichen Beziehungen zu beiden Partnern ab. So schuldet die Ukraine allein dem russischen Gasversorger Gazprom zum Ende des vergangenen Jahres 2,7 Milliarden Dollar, wie das Staatsunternehmen am Donnerstag mitteilte.

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, setzte unterdessen eine Sondersitzung des Parlaments zu den gewaltsamen Zusammenstößen an. Nach Angaben von Parlamentspräsident Wladimir Rybak soll dabei auch ein möglicher Rücktritt der Regierung erörtert werden. Die Sitzung könnte demnach Anfang nächster Woche stattfinden. Für heute ist in Kiew ein weiteres Treffen Janukowitschs mit Vertretern der Opposition geplant. Die protestierenden Regierungsgegner in der Hauptstadt wollen sich bis zur Bekanntgabe von Ergebnissen ruhig verhalten.  Gestern hatte es bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei mehrere Tote gegeben. Die Europäische Union kündigte eine Vermittlungsmission an.

Wie Ost-Ausschuss-Chef Cordes weiter sagte, wachse in der deutschen Wirtschaft nach dem Scheitern des EU-Assoziierungsabkommens und der Zunahme der Konfrontation im Land die Sorge um die innere Stabilität und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Der bilaterale Handel sei 2013 bereits leicht gesunken.

Kommentare (9)

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23.01.2014, 18:18 Uhr

UNSEREN Medien kann man entnehmen, dass es ca. 50.000 Demonstranten in der Hauptstadt Kiew gibt. Kiew hat 2.816.504 (2009) Einwohner. Von Demos und Protesten außerhalb Kiew wird nichts berichtet. Von den 50.000 Demonstranten sollen der größte Teil rechtsradikale und gewaltbereite aus der gesamten Ukraine herbei gereiste ukrainische Nationalisten sein, denen das Vorgehen z. B. eines Dr. Steelhammer (Klitschko) viel zu harmlos ist, - darum auch die Frustdusche mittels eines Feuerlöschers. Die restlichen friedlichen Demonstranten sollen zu einem nicht unerheblichen Teil von westlicher Seite, z. B. eines Herrn George Soros, gesponsert worden sein.

Irgendwie finde ich die ganze Aufregung in unseren Medien geheuchelt und lächerlich, ich sehe tatsächlich eine gesteuerte Revolte, aber keinen Aufstand der Massen. Die Ukraine soll hauptsächlich von westlicher Seite dem russischen Einfluss entzogen werden und an die EU (Westen) herangeführt werden, den Willen des ukrainischen Volkes vermag ich dahinter allerdings nicht erkennen. Aber wer weiß, vielleicht kann man das “Feuer“ noch richtig entfachen und das Volk doch noch aufwiegeln die “gute“ Seite zu wählen!

Account gelöscht!

23.01.2014, 18:18 Uhr

Liebe Ukrainer die EU braucht euch, also macht schnell und helft uns. Wir haben nur ein paar “kleine“ Probleme!

Zypern: Arbeitslosenquote aktuell bei 17 %. Wirtschaftskraft in 2013 um 8,3% gesunken. Mit anderen Worten. Hier geht’s abwärts – und zwar schnell.
Frankreich: Der Präsident liegt quasi am Boden. Nach den Frauengeschichten nimmt ihn keiner mehr ernst. Mehr als 11% Arbeitslosenquote – doppelt so viel wie in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Haushaltslage dramatisch. Aufgeheizte Stimmung bei der Bevölkerung, die ein Abrutschen in griechische Verhältnisse fürchtet. Prognose: In Frankreich wird es gefährlich! Hier könnte es 2014 zur schlimmsten Explosion kommen, die das Zeug hat, auch Deutschland mit in den Abgrund zu reißen.
Spanien: Bereits im 22. Monat in Folge geht die Industrieproduktion zurück. Zuletzt 1,9% innerhalb eines Monats! Mit anderen Worten. Die spanische Wirtschaft trocknet aus. Die Immobilienpreise sind um 70 % eingebrochen – immer noch lauern verheerende Kreditverluste bei den Banken, die zum finalen Todesstoß werden könnten.
Griechenland: Es ist kaum zu glauben, aber es kann noch weiter bergab gehen. Die Wirtschaft schrumpft weiter – zuletzt um 4,6%. Arbeitslosenquote bei knapp 30%. Die Tragödie nimmt kein Ende.

Wer in diesem Anliegen Zynismus erkennen mag, der bekommt ihn geschenkt!

R.Rath

23.01.2014, 18:48 Uhr

Die "deutsche Wirtschaft" vertritt die Stimme der Vernunft.

Ob Frau Merkel soviel außenpolitiches Geschick hat, zu erkennen, dass weder Konfrontation mit Russland und dessen Interessen in der Ukraine zielführend ist, noch eine Situation zu befördern, in der die Ukraine gezwungen ist sich enteder für die EU oder Russland zu entscheiden, sei einmal dahin gestellt.

Jetzt ist kluges und vermittelndes Verhalten angesagt und ein Gespräch Russland/EU/Ukraine, mit dem Ziel zu befördern, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen und zu wahren.

Die Ukraine geopolitisch zu bedrängen in eine entweder/oder-Position einzutreten ist kontraproduktiv, hingegen die Ukraine in einer Brückenfuktion zu sehen zwischen Russland und der EU, kann nur von Vorteil für alle sein.

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