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20.11.2014

11:49 Uhr

Ukraine-Krise

Genscher warnt vor neuem Kalten Krieg

„Stabilität gibt es nur mit Russland“: Ex-Außenminister Genscher meldet sich in der Ukraine-Krise zu Wort – und mahnt im Handelsblatt zu verbaler Abrüstung. Lesestoff für eine zunehmend gespaltene Bundesregierung.

Hans-Dietrich Genscher: „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem. Deshalb sollten wir jetzt mit der verbalen Abrüstung beginnen.“ dpa

Hans-Dietrich Genscher: „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem. Deshalb sollten wir jetzt mit der verbalen Abrüstung beginnen.“

DüsseldorfDer ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher warnt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vor einem neuen Kalten Krieg. Europa leiste sich in seinem östlichen Teil „eine Auseinandersetzung, die unzeitgemäßer nicht sein könnte, die Kräfte bindet, die Vertrauen zerstört und die blind macht für gemeinsame Interessen“, schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (hier zum Download für Digitalpass-Kunden).

Deswegen sei es wichtig, wieder den Dialog mit Russland zu suchen statt die Konfrontation zu wählen. „Stabilität in und für Europa gibt es nur mit Russland und nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland“, mahnt der 87-jährige FDP-Politiker.

Anstatt im Nato-Russland-Rat miteinander zu sprechen, werde von allen Seiten Flagge gezeigt, in der Luft, zu Wasser und zu Lande. „Eine bellizistische Ost-West-Debatte erstickt die Chancen eines konstruktiven Dialogs“, kritisiert Genscher und sagt: „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem. Deshalb sollten wir jetzt mit der verbalen Abrüstung beginnen.“

Die Politik müsse einen neuen Anfang wagen, „mit neuem Denken“. Die Erfolge der europäischen Einigung sieht der ehemalige Außenminister als Vorbild für eine Neugestaltung der Beziehungen zu Russland. „Warum schaffen wir nicht einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der die Europäische Union und Russland einschließt?“, fragt Genscher. Zur globalen Verantwortung Europas gehöre auch, „dass wir für viele eine Zukunftswerkstatt für eine neue Weltordnung geworden sind“.

Genscher reiht sich damit ein in eine Phalanx aus ehemaligen Spitzenpolitikern, die im Konflikt mit Russland zur Mäßigung aufrufen. Zuletzt hatte sich Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in seinem neuen Buch „Aus Sorge um Europa“ geäußert. Man dürfe „natürlich nicht schweigen“, schreibt Kohl darin. Aber Kremlchef Wladimir Putin zu isolieren, sei ein Fehler. „Der Westen hätte sich klüger verhalten sollen“. Auch die Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt (beide SPD) hatten wiederholt vor einer Eskalation gewarnt.

Die aktuelle Bundesregierung zeigt sich derweil uneins über den richtigen Kurs in der Ukraine-Krise: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt schärfere Töne an, ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor Konfrontation.

Kommentare (70)

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Frau Markus Friedrich

20.11.2014, 12:07 Uhr

Bravo HB-Redakteure, dass ihr noch die gefühlt letzten seid, die noch besonnene Politiker zu Wort kommen lassen. Nachdem nun sogar FAZ-online die Kommentarfunktion zur Ukraine-Krise einfach ausgeschaltet hat, darf man sich über das Fünkchen journalistischer Verantwortung sehr freuen.

Herr walter danielis

20.11.2014, 12:08 Uhr

Genscher hat recht. Aber er wird auch wissen was Deutschland ohne die Zustimmung der USA darf oder tun muß. Da ist das Problem.

Herr Helmut Paulsen

20.11.2014, 12:10 Uhr

Mr. Cameron EU is a prison for nations in europe.

UK leave as long as you can. We as germans are remote-controlled and not allowed to flee and to be a free nation.

EU is a big mess indeed. Like titanic europe is sinking.

(...)

Bild: "So groß ist die Gefahr für uns ..."

http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/salafismus/der-grosse-terror-check-isis-al-qaida-und-salafisten-netzwerke-in-deutschland-38512980

Aber degegen demonstrieren darf man in Deutschland nicht ohne als Hooligan abgestempelt zu werden.

Nur zuschauen, Angst und Schuld haben soll man. Helfer-Syndrom. Wehrlos, hilflos, Politik und Medien ausgeliefert. Da soll man als Deutscher keine "german-angst" bekommen ??


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