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28.04.2014

15:35 Uhr

Ukraine-Krise

Große Koalition streitet über Russland-Sanktionen

VonDietmar Neuerer

Die Union drückt aufs Tempo, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete bremsen: In der Frage, ob der Westen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen soll, bahnt sich in der Großen Koalition ein handfester Streit an.

Im Bundestag in Berlin bahnt sich ein Streit über härtere Russland-Sanktionen an. dpa

Im Bundestag in Berlin bahnt sich ein Streit über härtere Russland-Sanktionen an.

BerlinPolitiker von Union und SPD sind uneins darüber, ob die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise spürbar verschärft werden sollen. Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU, eine härtere Gangart fordert, drückt die SPD auf die Bremse.

Überlagert wird die Debatte von einer bereits getroffenen Entscheidung der USA. Als Reaktion auf die Entwicklung der Ostukraine verschärft die Regierung Washington ihre Sanktionen gegen Moskau. Betroffen sind den Angaben zufolge sieben russische Regierungsvertreter und 17 Firmen, die Verbindungen zu Präsident Putin haben. Das US-Präsidialamt kündigte weiter an, dass keine Lizenzen für den Export von Hightech-Produkten an das russische Militär mehr ausgestellt werden. Bei weiteren Militärinterventionen in der Ukraine würden auch Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft verhängt.

Auch die Europäische Union plant eine Ausweitung der Sanktionen. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer haben darüber in Brüssel Beratungen aufgenommen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, es werde auch über eine Vorbereitung möglicher Wirtschaftssanktionen gesprochen. Die EU hat bisher Sanktionen der „Stufe zwei“ verhängt, dazu gehören Konten- und Visasperren für russische Vertreter.

Eckpunkte des Friedensfahrplans von Genf

Gewaltverzicht

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Entwaffnung

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

Amnestie

Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jene, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Transparenz

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Zulassen von Beobachtern

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Röttgen sagte im Deutschlandfunk, angesichts des Vorgehens Putins sei es erforderlich, „auf die dritte Stufe der Sanktionen“ zu gehen. Er halte „fühlbare Sanktionen“ für erforderlich, etwa auch beim Zugang Russlands zum Finanzmarkt, fügte der CDU-Politiker hinzu.  Röttgen warf Putin vor, die „Destabilisierung“ der Ukraine als „Instrument“ einzusetzen, um das Land zu „chaotisieren“.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer äußerte sich dagegen skeptisch zu neuen Strafmaßnahmen. „Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung sollte eher ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren und den Dialog mit Russland suchen.

Kommentare (11)

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28.04.2014, 15:47 Uhr

Desinformation in den westlichen Mainstreammedien?

Ich bin verwirrt. Vor einigen Wochen wurde uns in den Medien erklärt, dass es sehr gut sei, wenn das Volk in der Ukraine Regierungsgebäude besetzt.
Unsere politische Führung und Medien erklärten uns, dass es sich bei diesen Menschen um "Pro-Demokratie-Demonstranten" handele. Wehe, ihr geht mit Gewalt gegen diese "Pro-Demokratie-Demonstranten" vor, warnte die US-Regierung die ukrainischen Behörden – selbst dann nicht, wenn, wie auf Bildern zu sehen war, einige dieser Demonstranten Neonazis waren, die die Polizei mit Molotowcocktails und anderen Dingen bewarfen, die Statuen zerschlugen und Gebäude anzündeten.

Inzwischen sind einige Wochen vergangen und nun heißt es in den gleichen Medien, die Leute, die in der Ukraine Regierungsgebäude besetzen, seien keine "Pro-Demokratie-Demonstranten", sondern "Terroristen" und "gewaltbereite Elemente"!

Im Januar war es noch gut, Regierungsgebäude in der Ukraine zu besetzen, aber im April ist es eine böse Sache?

Im Januar stand es völlig außer Frage, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, aber jetzt ist es in Ordnung?

In vielen südeuropäischen Ländern gab es in den vergangenen Wochen massive Demonstrationen gegen die Regierung, da war von einer derartigen Unterstützung nichts zu sehen, weder von Politikern noch von den Medien.

Ich bin verwirrt. Kann mich jemand erleuchten?

Das Regime in der Ukraine ist durch einen gewaltsamen Staatsstreich an die Macht gekommen und nicht auf dem einzig wahren Weg, auf dem nach Aussagen des Westens eine Regierung an die Macht kommen kann, nämlich über "demokratische Wahlen"!

Diese Tatsache schwächt die Legitimität des Regimes genauso wie die derer, die das Regime jetzt unterstützen – insbesondere der privaten Konzernmedien, Washington und EU.

Wie demokratisch ist der Westen?

Account gelöscht!

28.04.2014, 15:57 Uhr

Politik war immer gut darin sich den eigenen Ast abzusägen. Es ist das Versagen aller Blockparteien. Bewirken werden sie nichts. Sanktionen sind von Gestern. Vernunft baut auf Gespräche, die ehrlich sind. Versagt hat der komplette Westen, besonders die USA.

Account gelöscht!

28.04.2014, 16:20 Uhr

Vielleicht hätten Pussy Riot oder Chodorowski mehr "vernünftige Gespräche mit Putin führen sollen" Putin ist von gestern.

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