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02.09.2014

00:00 Uhr

Ukraine-Krise

Linken-Spitze attackiert Gauck wegen Russland-Drohungen

VonDietmar Neuerer

Dass sich der Bundespräsident im Ukraine-Konflikt deutlich gegen Russland positioniert hat, empört die Linke. Parteichef Riexinger wirft Gauck einen „Fehlgriff ersten Ranges“ vor.

Joachim Gauck in Danzig während der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Rede des Bundespräsidenten kritisiert. dpa

Joachim Gauck in Danzig während der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Rede des Bundespräsidenten kritisiert.

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass dieser im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat.

"Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen. Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Riexinger Handelsblatt Online. "Das konterkariert alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine."

Das Fundament eines friedlichen Europas sei der Ausgleich, der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen sei Sprengstoff, betonte Riexinger. "Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen", fügte der Linke-Chef hinzu. "Diese Passage von Gaucks Rede war ein präsidialer Fehlgriff ersten Ranges."

Gauck sprach von „entschlossene Reaktion“

Riexinger nahm dabei Bezug auf eine Rede Gaucks vom Montag. Gauck sagte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren in Danzig, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Er betonte, der Westen werde eine entschlossene Reaktion auf die russische Aggression zeigen.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski würdigte die europäische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Zusammenarbeit in einem geeinigten Europa. Die beiden Staatschefs legten anschließend Kränze an der Gedenkstätte auf der Westerplatte bei Danzig nieder. Dort hatte am ersten September 1939 mit dem Angriff des nationalsozialistischen Deutschland auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen.

Was ist „Neurussland“?

Neuer Streit um ein historisches Gebiet

In der Ostukraine haben prorussische Separatisten im Mai ihre „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu „Neurussland“ vereinigt. Auch Russlands Präsident Putin verwendete mehrfach diese Bezeichnung. Sie hat einen historischen Ursprung.

Feldzüge gegen Türken

Mitte des 18. Jahrhunderts wurde ein Militärbezirk nördlich des Schwarzen Meeres so genannt. Neurussland reichte damals von Bessarabien (heute die Republik Moldau) bis zum Asowschen Meer. Zentrum war Krementschuk, etwa 300 Kilometer südöstlich von Kiew. Zur Zeit der Feldzüge gegen die Türken und das Krim-Khanat sollte die Ansiedlung russischer und ukrainischer Bauern sowie ausländischer Siedler das Grenzgebiet stabilisieren.

Auflösung nach Eroberung der Krim

1764 bildete Zarin Katharina die Große das „Neurussische Gouvernement“. Nach der Eroberung der Krim verlor Neurussland seine strategische Bedeutung und wurde rund 20 Jahre nach der Gründung wieder aufgelöst. Zar Paul I. bildete 1796 erneut ein kurzlebiges Verwaltungsgebiet Neurussland um den Hauptort Noworossisk, dem heutigen Dnjepropetrowsk.

Deutsche Siedler

Anfang des 19. Jahrhunderts wurde ein russisches „Generalgouvernement Neurussland-Bessarabien“ geschaffen. Von 1818 bis etwa 1880 wurden wieder ausländische Siedler angeworben. Auch aus deutschsprachigen Gebieten kamen viele Menschen in die Steppen Neurusslands. Die Dörfer dieser „Schwarzmeerdeutschen“ existierten bis zu den Deportationen in der Stalin-Zeit.

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine dringen derweil auf einen Sonderstatus für die von ihnen kontrollierten Gebiete. Sprecher der Rebellen in den Städten Lugansk und Donezk erklärten, ihre Forderung werde von der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk erörtert.

Die Moskauer Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert aus einem Positionspapier der Aufständischen. Darin heißt es, man respektiere die Souveränität der Ukraine, verlange aber mehr Autonomie. Die Kontaktgruppe tagte am Montag mehrere Stunden und soll am Freitag erneut zusammenkommen. Vertreten sind Gesandte aus Kiew, Moskau und der OSZE sowie zwei Unterhändler der Separatisten.

In Brüssel kündigte Nato-Generalsekretär Rasmussen an, die Präsenz der Allianz in Osteuropa deutlich zu verstärken. Nach Angaben aus Kiew unterstützt Moskau weiterhin die Rebellen. Dem Militär zufolge lieferten sich ukrainische Fallschirmjäger heute Gefechte mit einem Panzerbataillon der russischen Streitkräfte am Flughafen von Lugansk. Die ukrainischen Truppen haben sich dort inzwischen zurückgezogen. Auch der Flughafen in Donezk ist umkämpft.

Kommentare (35)

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Herr Fred Meisenkaiser

02.09.2014, 07:22 Uhr

So langsam fragt man sich nach dne Hintergründen der Wulff-Affäre.
Schon eigenartig: Gauck hat von Anfang an verkündet, nicht zur Olympiade nach Sotschi zu fahren. Er wußte offensichtlich frühzeitig über die westlichen Pläne bescheid.
Nun giest er Öl ins Feuer...

Übrigens, was macht MH-17? Es ist September. Die Anti-Putin-Fans vertrösteten doch immer auf September, wenn es um Veröffentlichung der Black-Box-daten geht!

Herr Heinz Draheim

02.09.2014, 07:33 Uhr

Dieser Herr Gauck ist für mich als ehemaliger DDR Bürger,der
die Leiden des letzten Krieges am eigenen Leib erfahren hat, nicht zu ertragen. Er gehört schlicht und einfach,nicht
in das Schloß Bellevue [...]
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Teito Klein

02.09.2014, 07:44 Uhr

Ein "Putinversteher" meldet sich zu Wort
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Dass sich der Bundespräsident im Ukraine-Konflikt deutlich gegen Russland positioniert hat, empört die Linke. Parteichef Riexinger wirft Gauck einen „Fehlgriff ersten Ranges“ vor.

Er gieße Öl ins Feuer, und sollte sensibler sein.
Er würde die "Ukraine-Krise" weiter anfachen und eine Deeskalation erschweren. Er solle sich doch etwas mehr zurückhalten.

Und Warlord Putin ist doch eine "Friedenstaube". Wir werden ihn für den "Friedensnobelpreis" vorschlagen.

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