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13.03.2014

04:00 Uhr

Ukraine-Krise

Maidan-Todesschüsse rufen Berlin auf den Plan

VonDietmar Neuerer

Exklusiv100 Tote gab es bei dem Umsturz in Kiew. Doch bis heute weiß niemand, wer geschossen hat. Dass das Russland in die Hände spielt, weiß auch die Bundesregierung, die nun die Aufklärung forcieren will.

Bei den blutigen Zusammenstößen waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden. AFP

Bei den blutigen Zusammenstößen waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden.

Kiew/BerlinEs ist ein ungeheuerlicher Verdacht: Groß präsentierten jüngst Russlands Staatsmedien den angeblichen Beweis für einen mit Blut inszenierten Umsturz in der Ukraine. Politiker in Moskau tönten, die Maidan-Demonstranten selbst hätten Scharfschützen angeheuert und auf eigene Leute gefeuert, um den Funken der Revolution zu zünden. 100 Todesopfer gab es bei den blutigen Zusammenstößen in Kiew. Aufgeklärt sind die Taten vom Februar bis heute nicht.

„Das ist ein kolossaler Skandal ... Eine ukrainische Pseudorevolution. Eine schmutzige Machtergreifung“, donnerte der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow in Moskau. In Russland, dem Reich der Verschwörungstheorien, ist die Aufregung groß. Von der EU und den USA als Unterstützer der Maidan-Revolution in Kiew war erst nichts zu hören. Dann äußerter sich aber doch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die CDU-Politikerin antwortete nach dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine Journalistenfrage, es müsse in der Ukraine untersucht werden, wer dort Gewalt angewendet habe. „Das ist, glaube ich, im allseitigen Interesse“, sagte Merkel. „Ich glaube, dass die neue ukrainische Regierung genau dazu auch bereit ist.“ Die Kanzlerin verwies darauf, dass für eine Aufklärung schon eine Vielzahl von Materialien gesichert worden sei. Erkenntnisse? Fehlanzeige.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Das soll nun anders werden. Die Bundesregierung dringt jetzt auf eine internationale Aufklärung der Todesschüsse. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Europa-Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf eine Anfrage der Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hervor.

„Die Bundesregierung setzt sich – auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union – für eine umfassende und transparente, unter Einbeziehung internationaler Institutionen erfolgende, Aufklärung aller Gewaltakte in Kiew ein“, heißt es in dem Schreiben. „Dies gilt auch für die Todesfälle in der Zeit vom 18. Bis 20. Februar 2014.“

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

13.03.2014, 07:32 Uhr

„Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.“
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Russland hatte ein Interesse daran, Janukowitsch an der Macht zu halten und wird deshalb nicht geschossen haben.
Wer hatte ein Interesse daran, die Lage so zu gestalten, wie sie sich jetzt darbietet --- allerdings unter Beibehaltung der ganzen Ukraine ??????

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13.03.2014, 08:30 Uhr

Eine sehr gute Frage… Vielleicht Leute wie dieser „Delta“?

http://www.haaretz.com/news/world/1.577114

Wenn es den Tatsachen entsprechen sollte, dass ehemalige Angehörige des israelischen Militärs in Kiew mitgemischt haben, wird unsere Kanzlerin ganz schnell jegliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung verlieren, jede Wette! Mal sehen, wie groß das Aufklärungsinteresse der „freien und unabhängigen“ Presse im Westen bleibt.

Account gelöscht!

13.03.2014, 08:33 Uhr

na wer hatte wohl ein großes Inetresse am Umsturz in der Ukraine, wer hat denn einen Boxer ins Feld geschickt, wessen NGO, namens Konrad Adenauer Stiftung, finanzierte denn die Revolution? Und wer hat sich so grundlegend verkalkuliert, hat vielleicht gedacht alles wäre käuflich? Wenn nun ausgerechnte Deutschland die Aufklärung forciert, dann wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das Ergebnis steht sicherlich bereist fest. In unserer Demokratur kann nichts sein,was nicht sein darf.

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