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23.01.2014

16:43 Uhr

Ukraine-Krise

Merkel bringt sich gegen Janukowitsch in Stellung

Die jüngste Eskalation in der Ukraine alarmiert den Westen. Politiker bringen jetzt Sanktionen ins Spiel. Bundeskanzlerin Merkel stärkt der Opposition den Rücken und richtet deutliche Worte an das Regime in Kiew.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg (Brandenburg): "Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört." dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg (Brandenburg): "Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört."

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Oppositionsproteste gewarnt. „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten - insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, sagte Merkel am Donnerstag nach der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg. „Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen.“

Das Parlament in Kiew hatte das umstrittene Gesetzespaket zur Beschneidung des Demonstrationsrechts vergangene Woche verabschiedet, Präsident Janukowitsch setzte es per Unterschrift in Kraft. Zuletzt eskalierte die Gewalt in der Ukraine: Bei den beispiellosen Zusammenstößen waren nach Angaben der Opposition neben fünf Toten auch 1700 verletzte Demonstranten binnen weniger Tage zu beklagen.

Deutsche Unternehmen in der Ukraine beobachten die Lage in dem Land nach Aussage des Außenhandelschefs des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, inzwischen mit sehr großer Sorge. Das Ansehen der Ukraine als Wirtschaftsstandort habe bereits Schaden genommen. „Pläne von Investoren, etwa im Zulieferbereich, Kapazitäten zu erweitern oder neu aufzubauen, werden aktuell infrage gestellt“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Handelsblatt Online.

Nachdem die Wirtschaft sich bereits auf das Assoziierungsabkommen eingestellt hatte, wonach 97 Prozent aller Zölle für Waren aus der Ukraine in die EU sofort weggefallen wären, sei der innenpolitische Konflikt ein „weiterer Rückschlag“ für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sagte Treier weiter. Es sei daher jetzt ganz entscheidend, dass Regierung und Opposition einen friedlichen Weg der Konfliktlösung finden. „In dieser Situation sollten sich mehr denn je die europäischen Partner um Vermittlung bemühen, um weitere Opfer zu verhindern“, betonte der DIHK-Experte.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die Demonstranten in Kiew derweil zur Zurückhaltung bis zum Ende der Gespräche der Opposition mit Janukowitsch auf. „Um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) werde ich zu euch zurückkehren und euch über die Ergebnisse der Gespräche informieren“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Klitschko. „Haltet die Barrikaden, aber verhaltet euch ruhig, bis die Gespräche beendet sind“, sagte der frühere Box-Weltmeister. Nun soll das Parlament in einer Sondersitzung über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden. Das kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak am Donnerstag Medien zufolge bei einem Treffen mit Staatschef Viktor Janukowitsch in Kiew an.

Nach der tödlichen Protesteskalation vom Vortag hatten die Regierungsgegner Janukowitsch ein 24-stündiges Ultimatum gestellt und Massendemonstrationen historischen Ausmaßes angekündigt. Im Anschluss an ein dreistündiges Krisentreffen mit Janukowitsch riefen Oppositionsführer zehntausende Anhänger im Stadtzentrum zum Widerstand auf, falls die Staatsführung am Donnerstag nicht einlenken sollte. Die Gespräche waren am Mittwoch zunächst ohne Ergebnis unterbrochen worden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält bei einer Fortdauer der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen der EU für möglich. Er sagte im Deutschlandfunk, die Türe für Verhandlungen dürfe aber nicht zugeschlagen werden. Russland warnte indes erneut vor einer Einmischung in die Krise. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin sagte in Moskau, die ukrainischen Behörden wüssten, was sie zu tun hätten.

Der Ruf nach Sanktionen ist nicht unumstritten. In Deutschland zeigten sich Grüne und FDP offen für diese Maßnahme. Merkel sagte dazu: „Sanktionen sind nicht das Gebot der Stunde.“ Es müsse vielmehr darum gehen, angesichts der Massenproteste „Gesprächskanäle zu eröffnen“. Auch SPD und CSU halten Strafmaßnahmen für den falschen Weg. „Bevor man über Sanktionen redet, sollten wir erst mal alles für die Beruhigung der Lage tun. Über alles andere muss man unter den europäischen Partnern reden und einen Konsens finden“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

Kommentare (16)

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Falk

23.01.2014, 14:46 Uhr

"Das Denken uns Argumentieren in Einflusszonen muß aufhören", so der Sozialdemokrat Mützerich.

Allerdings handelt es sich genau darum, Die Ukaine soll nach den Vorstellungen der EU und des westlich orientierten Teil der ukrainischen Bevölkerung aus der Einflusszone Russlands ausgegliedert werden und in die Einflusszone der EU eingebunden werden.

Bekannlich ist die Ukaine politisch gespalten in die Westukaine, die sich Richtung EU orientieren will und die Ostukraine, die den traditionellen Bezug zu Russland aufrecht erhalten will.

Wie und in welche Richtung sich die Ukraine entwickelt, sollte vernünftigerweise auch im Einvernehmen mit Russland geschehen, deshalb bewegt sich der Vorschlag von Gorbatschow in die richtige Richtung.

Account gelöscht!

23.01.2014, 14:47 Uhr

Schade, dass unsere Militärs nicht die Eier haben hier in unserer Nachbarschaft einzugreifen und zu helfen. Aber in der Fremde am Hindukusch rumturnen. Dafür zahle ich keine Steuern.

Eddie

23.01.2014, 14:47 Uhr

Zitat: sagte Merkel am Donnerstag nach der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg. „Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen

Wie bitte? Aber wenn ohne Zustimmung des Souveräns Euro Verträge gebrochen werden und Milliarden in Südländer gepumpt werden, dann ist das im eigenen Lande OK, aber in der Ukraine ist es falsch.
Das einzige was hier falsch ist, ist die Doppelzüngikkeit dunserer Politiker.

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