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16.03.2014

07:24 Uhr

Ukraine-Krise

Umstrittenes Wagenknecht-Plakat setzt Grünen-Spitze zu

VonDietmar Neuerer

Mit einer eigentümlichen Fotomontage macht Europa-Grünen-Chef Bütikofer Front gegen die Ukraine-Politik von Linksfraktionsvize Wagenknecht. Doch das im Internet kursierende Motiv erzürnt vor allem seine Parteifreunde.

Umstrittene Grünen-Fotomontage zur Ukraine-Politik der Linken.

Umstrittene Grünen-Fotomontage zur Ukraine-Politik der Linken.

BerlinSahra Wagenknecht ist bekannt für ihre manchmal sehr eigenwilligen und eigentümlichen Positionen. Selbst in ihrer eigenen Partei löst die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag manchmal Kopfschütteln aus. Mit ihren jüngsten Äußerungen zur Ukraine-Krise bereitet sie allerdings nicht ihren Parteifreunden Probleme, sondern den Grünen.

Wagenknecht hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach zum Vorgehen Russlands zu Wort gemeldet. Doch nicht etwa die Politik von Kreml-Chef Wladimir Putin stand im Fokus ihrer kritischen Bemerkungen, sondern der Ukraine-Kurs der Bundesregierung. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt“, hatte Wagenknecht bei Handelsblatt Online gesagt - und zugleich den Grünen Blindheit für das Rechtsextremisten-Problem in der Ukraine vorgeworfen.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck attestierte der Linken daraufhin, „außenpolitisch auf Geisterfahrt“ zu sein und machte damit zugleich deutlich, dass es unter diesen Umständen derzeit wenig Sinn macht, über Rot-Rot-Grün als mögliche Koalition im Bund nachzudenken. Damit aber nicht genug.

Der Ärger über Wagenknecht ging so weit, dass sich Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen und Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament, genötigt sah, ebenfalls einzugreifen. Mit einer Aktion, die jetzt nicht nur ihm, sondern auch der Grünen-Bundesspitze gehörig auf die Füße fällt. Bütikofer verbreitete über Twitter ein Plakatmotiv, das Wagenknecht vor mit Kalaschnikows bewaffneten Soldaten zeigt. Darunter steht der Spruch: „Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze.“

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Die Reaktionen fielen heftig aus und haben auch die Grünen-Spitze erreicht. Weil Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir das Motiv kritiklos auf ihren Facebook-Seiten weiterverbreiteten, setzte ein riesiger Shitstorm ein. Allein bei Göring-Eckardt kommentierten bis zum späten Samstagabend über 1.000 User die Fotomontage mit Wagenknecht.

Kommentare (5)

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17.03.2014, 10:04 Uhr

Kreativ und hintergründig. Gratulation, das ist man nach den grauenhaften Wahlk(r)ampfplakaten und sonstigen übliche Veröffentlichungen der Grünen nicht gewohnt. Irgendwo in der Wüste blüht es manchmal.

Account gelöscht!

17.03.2014, 13:49 Uhr

Na ja, die Olivgrünen müssen's ja wissen. Besser können sie sich nicht entlarven: die alte Methode "Haltet den Dieb!"
Genial, Herr Bütikofer! /ironie aus/
Die Grünen sind es doch, die sich seit Fischer komplett von ihrem ursprünglich antimilitaristischen Engagement verabschiedet und Auslandseinsätze befürwortet haben - den ersten, im Kosovo übrigens dreifach rechtswidrig - nach Völkerrecht nicht durch UN gedeckt, nach NATO-Statut nicht durch NATO gedeckt und national auch grundgesetzwidrig!! Wir erinnern uns, Herr Bütikofer!!
Thema verfehlt! Bütikofer, setzen! 6!

Account gelöscht!

17.03.2014, 16:14 Uhr

DIE GRÜNEN - DEUTSCHENHASS TRIFFT AUF US-HÖRIGKEIT

Die Grünen sind so eine verabscheuungswürdige Partei, das einem die Worte fehlen.

Diese Partei ist so kulturell-links -- sie sind gegen Deutsche, gegen Europäer, gegen die westlich-europäische Kultur, gegen die traditionelle Familie, gegen natürliche Geschlechterrollen -- aber
wenn es um die US-Eliten und deren blutigen Kriege und Hegemonial-Politik geht, sind sie sogar noch radikaler als die CDU/CSU.

Die Grünen zählen mittlerweile zu den US-hörigsten, und Nato-treusten Parteien im ganzen Bundestag - immer sind sie auf Seiten der US-Eliten und deren 'War of Terror'.

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