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04.02.2014

03:17 Uhr

Ukraine

Steinmeier droht mit Sanktionen

Eine Lösung ist in der Ukraine bisher nicht in Sicht. Bundesaußenminister Steinmeier droht der ukrainischen Führung nun mit Sanktionen. Altkanzler Schröder wiederum hält nichts von einer Entweder-oder-Situation.

Konsequenzen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der ukrainischen Regierung mit Sanktionen gedroht. AFP

Konsequenzen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der ukrainischen Regierung mit Sanktionen gedroht.

BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der ukrainischen Regierung mit Konsequenzen gedroht, falls sie sich im Streit mit der Opposition einer politischen Lösung verweigert. "Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen", sagte Steinmeier am Montag in einem ARD-Interview. Man müsse gegenüber der Regierung in Kiew entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich die Lage nicht bessere. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag auf die Frage nach Sanktionen geantwortet: "Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht."

Die Opposition demonstriert seit Wochen gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich im vergangenen Jahr überraschend von der Europäischen Union abwandte und sein Land enger an Russland binden will. Sie fordert zudem eine bedingungslose Amnestie für alle, die bei den Massenprotesten festgenommen wurden, sowie die Rückkehr zur alten Verfassung des Landes, die 2004 während der Orangen Revolution in Kraft getreten war.

Die EU und die USA haben der Ukraine Finanzhilfen zugesagt, falls der Konflikt gelöst wird. Die frühere Sowjetrepublik ist von russischen Gasimporten abhängig, ihre Wirtschaft steckt in der Rezession. Auch die Währung steht unter Druck.

Nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wiederum kann die EU eine Lösung des politischen Krise in der Ukraine nur in Zusammenarbeit mit Russland erreichen. Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts liege "in der Kooperation mit Russland, nicht in der Konfrontation", zitiert die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) vorab aus einem neuen Buch Schröders mit dem Titel "Klare Worte".

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Europa dürfe die Ukraine "nicht vor eine Entweder-oder-Situation" stellen. "Verhandeln wir mit Russland wie mit der Ukraine gleichzeitig über eine Assoziierung, stellt sich die Situation ganz anders dar", heißt es dem Bericht zufolge in dem Buch. Die EU müsse "sensibel und klug" handeln. Erfolge seien nur zu erzielen, "wenn die europäisch-russischen Beziehungen gut sind".

Die europafreundliche Bewegung in der Ukraine protestiert seit Monaten gegen die Regierung und fordert den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Sie fürchtet eine zu starke Hinwendung des Landes zu Russland. Entzündet hatten sich die Proteste an der Entscheidung der Regierung, ein mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen doch nicht zu unterzeichnen.

Kommentare (8)

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Privatmail

04.02.2014, 09:00 Uhr

Sind wir wieder so weit, anderen Staaten zu drohen?

Ein ehemaliger Pastor und Bürgerrechler fordert, militärische Gewalt in anderen Ländern auszuüben, eine ehemalige Familienministerin will mehr Auslandseinsätze des Militärs und ein Sozialdemokrat droht souveränen Staaten - das ist nicht die BRD, für die ich meinen Wehrdienst geleistet habe - ekelhaft.

rolf

04.02.2014, 09:59 Uhr

Diese Volksveräter sollen selbst nach Afrika gehen mit nichts, damit sie mal sehen wie man da so lebt. Und wir haben dann sie los "grins
Also wenn dann schon mehr Verantwortung, dann Frank Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen in die erste Reihe ! [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Xoxol

04.02.2014, 10:02 Uhr

Zitat : "Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen", sagte Steinmeier am Montag in einem ARD-Interview.

- ein entfesselter Steinmaier verbreitet Unsinn ! [...]

Durch die Sanktionen werden in erster Linie Deutsche Firmen ihre Investitionen in der Ukraine verlieren !

Dilettantismus ohne Ende !

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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