Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.05.2012

03:27 Uhr

Ukraine unter Druck

Westerwelle droht mit Konsequenzen für EU-Beitritt

Der Fall Timoschenko spitzt sich weiter zu und könnte für die Ukraine zum diplomatischen Fiasko werden. Für das Austragungsland der EM steht weitaus mehr auf dem Spiel als die Fußballmeisterschaft.

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Menschenstandards nachkommen, mahnt Westerwelle. dpa

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Menschenstandards nachkommen, mahnt Westerwelle.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der Ukraine wegen des Umgangs mit der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko mit Konsequenzen für den EU-Beitritt gedroht. "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe.

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen. Er sei in großer Sorge um die Gesundheit Timoschenkos. Er biete der Ukraine daher an, die inhaftierte Politikerin in einem deutschen Krankenhaus behandeln zu lassen, in dem eine gute Betreuung garantiert sei. Zu einem möglichen Boykott der Bundesregierung der Fußball-EM sagte der FDP-Politiker, darüber werde entschieden, wenn die Entscheidung anstehe.

Westerwelle sagte zudem Proteste während der EM voraus. Politiker, Sportler, Medien und Fans würden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.

Eugenia Tymoshenko, die Tochter der ehemaligen Ministerpräsidentin, klagt, dass sich der Gesundheitszustand ihrer hungerstreikenden Mutter dramatisch verschlechtert habe. dpa

Eugenia Tymoshenko, die Tochter der ehemaligen Ministerpräsidentin, klagt, dass sich der Gesundheitszustand ihrer hungerstreikenden Mutter dramatisch verschlechtert habe.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe, aus heutiger Sicht sei die Vergabe der EM an die Ukraine ein Fehler gewesen, zum Vergabezeitpunkt aber nicht. Man habe damals wohl die Ereignisse im Zuge der Orangenen Revolution würdigen wollen. Um weiteren Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, sollte sich Deutschland eng mit anderen an der EM teilnehmenden Nationen abstimmen. "Der Protest wird keine besondere Wirkung in der Ukraine hinterlassen, wenn Deutschland damit allein bleibt", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.

Auch die USA hatten am Dienstag die Haftbedingungen der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko kritisiert und eine sofortige Freilassung der im Gefängnis erkrankten Politikerin gefordert. US-Außenministerin Hillary Clinton verwies am Dienstag in einer Erklärung auf kürzlich veröffentlichte Fotos, die belegen sollen, dass Timonschenko von Wärtern geschlagen wurde.

Die an Bandscheibenproblemen leidende Timoschenko verbüßt in der östlichen Stadt Charkiw eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die EU kritisiert ihre Inhaftierung als politisch motiviert. Timoschenko protestiert mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Die Bundesregierung bot ihr eine Behandlung in Deutschland an. Aus Protest gegen ihre Behandlung forderten zahlreiche Politiker einen Boykott der EM. Westerwelle sagte dazu der "Bild", darüber werde entschieden, "Wenn die Entscheidung ansteht".

Die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko hat wenige Wochen vor Beginn der Fußball-EM zu einem schweren Konflikt zwischen der Europäischen Union und der Ukraine geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht einen Besuch zur EM von der politischen Entwicklung im Land abhängig. Die deutsche Fußballnationalmannschaft trägt alle drei Vorrundenspiele in der Ukraine aus. Das Endspiel findet am 1.Juli in Kiew statt.

Timoschenko muss behandelt werden

Video: Timoschenko muss behandelt werden

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Von

rtr

Kommentare (23)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.05.2012, 03:35 Uhr

Ist doch der allergrößte Witz, wenn die USA die Ukraine wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit kritisieren, und selbst ein Guantanomo haben. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen!
Timoschenke wurde hochgespielt und wurde zum Selbstläufer, obwohl die Frage doch erlaubt sein muss, ob Timoschenke durch legale Mittel innerhalb kürzester Zeit stinkreich wurde, und ebenso, woher die sehr vielen Millionen herkamen! Sie spielt den Unschuldengel mit Heiligenschein Haarkranz und hat es geschafft, die westlichen Medien zu instrumentalisieren.

Hagbard_Celine

02.05.2012, 06:17 Uhr

Frau T. soll also so "behandelt" werden wie Herr Berluskoni, kriminelle Politiker dürfen nun einmal nicht in inhaftiert werd.

Was Herr Westerwelle da verlangt läuft auf den Sturz der Regierung der Ukraine hinaus denn die können einpacken falls Frau T. aus dem Gefängnis spaziert.

Wie sagt der Ami so schön "Money walks".

Kann man da nicht noch eins draufsatteln und die Auslandskonten der Ukraine einfrieren oder mit einem Militäreinsatz drohen ?

PeterPen

02.05.2012, 06:31 Uhr

Mit Frau T. wird ein gefaehrlicher Preazedenzfall gesetzt: Politiker, die spaeter fuer Amtsmissbrauch belangt werden. Davor haben - ganz zu Recht - viele Politiker im "Westen" Angst. Deshalb setzen sie alles daran, um Frau T. freizupressen. Im uebrigen ist Guido Westerwelle nur ein ganz billiger Opportunist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×