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16.02.2004

07:39 Uhr

Ulla Schmidt stellt neue Regelung indirekt in Frage

Spekulationen um Zukunft der Praxisgebühr

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) würde nicht darauf wetten, dass die Praxisgebühr in ihrer heutigen Form auch noch in fünf Jahren Bestand haben wird. Das hat die Debatte über die umstrittene Praxisgebühr weiter angefacht.

HB BERLIN. Sie begründete ihr Nein in der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) mit den Worten: „Wir haben in die Reform hineingeschrieben, dass die Kassen Hausarztsysteme anbieten müssen. Wer sich einem solchen System anschließt, dem kann auch die Praxisgebühr erstattet werden.“

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm nannte es im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) daraufhin „äußerst verwunderlich, wenn die Ministerin nun ein Herzstück der Reform selber in Frage stellt“. Schmidt müsse klar machen, ob sie die Praxisgebühr, die nicht auf die Union, sondern auf die „Agenda“-Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgehe, grundsätzlich als richtig oder falsch bewerte.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kann sich Änderungen an der Gesundheitsreform vorstellen. „Wir würden einer Korrektur im Detail nicht im Wege stehen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag). Die Union trage die Reform im Grundsatz mit. Bei der Umsetzung scheine es aber Mängel zu geben. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer warnte in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ vor hektischen Änderungen. Die Auswirkungen der Reform sollten einige Monate beobachtet werden. „Vielleicht Mitte des Jahres“ müsse Bilanz gezogen und entschieden werden, an welchen Stellen etwas korrigiert werden müsse.

Der Vorsitzende des Klinikärzte-Verbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte im „Tagesspiegel“ die Äußerungen der Ministerin. Sie müsse sich aber fragen lassen, warum sie „den Unsinn überhaupt eingeführt hat“. Er zweifle langsam daran, „ob das Ministerium langfristige Konzepte hat oder ob dort nur jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird“.

Politiker von SPD und Grünen hatten am Wochenende erneut eine Abschaffung der Gebühr sowie Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform verlangt.

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