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30.01.2012

03:54 Uhr

Ultimatum

Bahr will in KBV-Gehaltsstreit „nicht nachgeben“

Der Streit um den Lohn des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung könnte vor Gericht enden: Einem Zeitungsbericht zufolge will Bahr im Gehaltsstreit hart bleiben und stellt ein Ultimatum.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an einer FDP-Veranstaltung. dapd

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an einer FDP-Veranstaltung.

BerlinBundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will laut einem Medienbericht notfalls auf rechtlichem Wege die geplante Erhöhung des Jahresgehalts des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verhindern.

Wie die «Bild»-Zeitung in ihrer Montagausgabe berichtete, soll die KBV bis zum 9. März die Verträge nachbessern, in denen das Gehalt des KBV-Chefs Andreas Köhler um 90.000 Euro auf 350.000 Euro im Jahr aufgestockt wurde.

Nach Angaben der «Bild» bedeutet dies, dass der Zuschlag von 90.000 Euro wieder gestrichen wird. Geschehe dies nicht, drohe der KBV laut Sozialgesetzbuch ein Verpflichtungsbescheid aus dem Ministerium.

Wie die «Bild» weiter unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will Bahr „in dieser Frage nicht nachgeben“. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist als Dachorganisation der 17 Kassenärtzlichen Vereinigungen die politische Interessenvertretung von Ärzten und Psychotherapeuten auf Bundesebene.

Als Einrichtung der ärztlichen Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist.

Bei der KBV will man nicht nachgeben, aufs Niveau vergleichbarer Posten beim Verband der Krankenkassen von bis zu 230 000 Euro will man sich keinesfalls drücken lassen. Notfalls lasse man es auf einen Rechtsstreit ankommen, ist zu hören.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Koboldo

30.01.2012, 05:48 Uhr

Es sollte gelingen, dieser Selbstbedienungsmentalität wirksam entgegen zu treten. Wie kommt der Chef einer öffentlich rechtlichen Körperschaft dazu, sich sein Gehalt um 40% zu erhöhen? Ich hoffe und wünsche der Politik, dass sie hier mit Durchhaltevermögen ganz klare Grenzen aufzeigt!

arztschande

30.01.2012, 06:25 Uhr

es ist doch bezeichnend,daß sich vogel,orginalton " nicht drücken lassen will " kein wort über leistung verliert.

einfältiges,primitives statusdenken zeichnet den obersten repräsentanten der KBV aus,wahrlich eine exzellenz

die glaubwürdigkeit des gesamten berufstandes steht auf dem
prüfstand.

in berlin ermittelt der staatsanwalt gegen die drei vorstände der KBV absahner wegen untreue verdacht.sie sollen sich wiederrechtlich 550 000 euro gegönnt haben.

spätrömische dekadenz...

Satiriker

30.01.2012, 07:31 Uhr

Die Kassenärztliche Vereinigung ist eine "ehrenwerte Gesellschaft", deren Zweck vor allem darin besteht unredliche und illegale Machenschaften mancher Ärzte vor Aufdeckung zu schützen. Das sich deren "Chef" etwas mehr gönnen will ist ja wohl selbstverständlich.

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