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25.09.2014

10:39 Uhr

Um der Menschen willen

Kirchen fordern Eingreifen im Irak

Meist predigen die Kirchen Frieden, nun aber rufen sie zu den Waffen. Der Barbarei der IS-Miliz im Irak müsse mit Gewalt ein Ende gesetzt werden. Geben die Kirchen damit ihren pazifistischen Grundkurs auf?

EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider sperrt sich nicht gegen Waffenlieferungen in den Irak. dpa

EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider sperrt sich nicht gegen Waffenlieferungen in den Irak.

BerlinDie Zeiten, als Margot Käßmann sich kritisch zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan äußerte oder deutsche Waffenexporte anprangerte, wirken wie verflogen. Angesichts der Schrecken, die die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien verbreitet, fordern die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wie auch die Deutsche Bischofskonferenz einen Militäreinsatz gegen die Barbarei und begrüßen das Bereitstellen von Waffen.

Für die Kirchen, die sonst eher Frieden und Gewaltverzicht predigen, sei dies kein Paradigmenwechsel, betonen leitende Geistliche. Der Griff zu den Waffen soll humanitäre Hilfe vielmehr erst ermöglichen.

„Neben der pazifistischen Grundhaltung unserer Kirche gibt es auch eine breite Tradition, die besagt, dass Gewaltverzicht für die eigene Person möglich ist, sich die Fragen aber anders stellen, wenn es um politische Verantwortung geht“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider der dpa. Als Schutzpflicht gebe es aus Sicht der Kirche die Möglichkeit, mit Gewalt der Gewalt entgegenzutreten.

Fragen und Antworten zu den Waffenlieferungen an die Kurden

Was wird nun geliefert?

Die Bundeswehr gibt Waffen in überraschend großem Umfang ab - darunter 40 Maschinengewehre, 500 „Milan“- Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre der Typen G3 und G36 und 10 000 Handgranaten. Die „Milan“ kann die Panzerung von Fahrzeugen in bis zu zwei Kilometern Entfernung zerstören. Gesamtwert der Lieferung: etwa 70 Millionen Euro.

Wer bekommt die Waffen?

Berlin will die Kurden unterstützen, die an vorderster Front gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die Waffen sollen direkt ins kurdische Autonomiegebiet im Nordirak gehen. Das geht nicht ohne Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad. Die unterstützt den Kampf der Kurden gegen den IS, misstraut aber Kurden-Präsident Massud Barsani, der die Unabhängigkeit seiner Region anstrebt. Die Lieferung direkt in den Norden ist deswegen nicht unproblematisch.

Müssen die Kurden für die Waffen bezahlen?

Nein. Es handelt sich nicht um einen kommerziellen Rüstungsexport, sondern um eine sogenannte Länderabgabe der Bundeswehr, die den Kurden nicht in Rechnung gestellt wird.

Können die Waffen in die falschen Hände geraten?

Durchaus. Keiner kann genau kontrollieren, wo die Waffen letztlich hinkomen. Das weiß auch die Bundesregierung. Die IS-Miliz kämpft beispielsweise mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet hat. Sie soll auch über „Milan“-Raketen aus deutscher Produktion verfügen, die in rund 40 Ländern exportiert wurden.

Wird auch die PKK mit deutschen Waffen kämpfen?

Die kurdische Arbeiterpartei PKK - in Deutschland verboten - soll nicht mit Waffen beliefert werden. Sie kooperiert aber mit der Armee der kurdischen Autonomieregierung, den sogenannten Peschmerga-Kämpfern. Dass Waffen an die PKK gelangen, ist deshalb einigermaßen wahrscheinlich.

Werden auch deutsche Soldaten nach Kurdistan geschickt?

Sechs Soldaten sind bereits in der Kurden-Hauptstadt Erbil, um die deutschen Hilfslieferungen zu koordinieren. Die Ausbildung an den Waffen soll „grundsätzlich“ in Deutschland erfolgen. „Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder in einem Drittstaat“, heißt es in dem Beschluss. Die Entsendung von Kampftruppen schließt Berlin aus.

Wer hat entschieden?

Über Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr entscheidet normalerweise das Verteidigungsministerium, in Abstimmung mit Außen- und Wirtschaftsministerium. Wegen der besonderen Brisanz war es in diesem Fall anders. Der Beschluss kam von einer kleinen Runde aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fünf Ministern. Eingebunden war auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Hat auch der Bundestag etwas zu sagen?

Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Bundestag bei Waffenlieferungen in Krisengebiete kein Mitspracherecht. Allerdings wollen die Koalitionsfraktionen das Parlament am Montag über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen, der den Regierungskurs stützt. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Werden nun auch andere Länder mit Waffen unterstützt?

Die Lieferung in den Irak ist eine Ausnahme, die mit drohendem Völkermord und Terrorgefahr auch für Europa begründet wird. Den Wunsch der Ukraine nach deutschen Waffen für den Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes will Berlin beispielsweise nicht erfüllen. Einen Sonderfall für Waffenlieferungen in ein Krisengebiet gibt es allerdings schon seit Jahrzehnten: Israel, begründet durch die besondere deutsche Verantwortung infolge des Holocausts.

„Es gibt kein Gebot Jesu, dass wir zusehen müssen, wie andere unter Gewalt und Terror leiden.“ Bei den Waffenlieferungen in den Irak handele es sich nicht um die sonst kritisierten Exporte sondern um eine Hilfe, die humanitäre Hilfe absichern solle, sagte der EKD-Chef.

Frieden schaffen, wenn möglich ohne Waffen, als letztes Mittel aber auch mit Gewalt, diese Linie skizzierte auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick jetzt auf der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda. Die Einsicht, dass Frieden nicht das Ergebnis eines Waffengangs sein könne, entbinde nicht von der Pflicht zum Widerstand gegen die entfesselte Gewalt in Syrien und im Irak.

„Der begrenzte Einsatz von Gewalt erscheint uns in diesem Falle vertretbar und auch geboten, solange eine andere plausible Strategie nicht erkennbar ist“, sagte Schick. Militärische und andere Maßnahmen müssten vor allem die Belange der Flüchtlinge im Blick haben.

Kommentare (6)

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Herr W. Dilling

25.09.2014, 11:28 Uhr

„Es gibt kein Gebot Jesu, dass wir zusehen müssen, wie andere unter Gewalt und Terror leiden.“

Und an welcher Stelle der Bibel steht noch mal das Gebot von Jesus unter welchen Umständen genau zu den Waffen gegriffen werden darf? Viel Spaß beim Suchen.

Herr Billyjo Zanker

25.09.2014, 11:39 Uhr

Die schwarzen Gesellen sollten sich besser aus der Politik heraus halten, denn da kommt eh nur Müll zustande und deren "klugen" Reden benötigt auch niemand.

Was heute das islamische Glaubensgangsterpack ist, waren früher die so hoch gelobten Kreuzritter der Christen. Denn beide ziehen/zogen im Namen eines nicht vorhandenen
Märchenkasper mordend und plündernd durchs Land um die Menschen zu einem Glauben, (Glauben = Nichtwissen) zu bekehren. Da das in "seinem Namen" geschieht/geschah ist es eine hoch zu lobende und ehrenhafte Heldentat doch nur in deren eigenen primitiven Handeln und Denkweise.

Der Glaube, egal welcher, ist die größte Geißel der Menschheit schon seit ewigen Zeiten

Herr Kurt Siegel

25.09.2014, 11:46 Uhr

Statt sich in die Politik einzumischen, sollten die christlichen Kirchen aus ihren überbordenden Milliardenvermögen eine richtig große Geldsumme herausnehmen (nicht immer nur zum Spenden aufrufen) und mit diesen Mitteln die Flüchtlinge und Waisen vor Ort unterstützen.

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