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20.09.2014

12:57 Uhr

Um Freihandelsabkommen

SPD-Spitze will Streit befrieden

Das „Chlorhühnchen“ hat eine steile Karriere gemacht, aber es soll in Deutschland und Europa nicht auf dem Teller landen. Gabriel hat nun einen Vorschlag gemacht im Ringen um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

Das US-Handelsabkommen ist ein ständiges Streitthema, nun hat sich SPD-Chef Gabriel und der Vorstand auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. dpa

Das US-Handelsabkommen ist ein ständiges Streitthema, nun hat sich SPD-Chef Gabriel und der Vorstand auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

BerlinIm Streit um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) hat sich der SPD-Vorstand einstimmig auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dem in Berlin tagenden Parteikonvent empfohlen werden, dass die Verhandlungen auf Grundlage eines Papiers von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geführt werden. Eine Zustimmung galt als wahrscheinlich.

In dem Gabriel/DGB-Papier werden die Vorteile durch den Wegfall von Zöllen aufgeführt, da täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik gingen. Aber einer Absenkung von Standards und Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten wird eine Absage erteilt.

Wörtlich heißt es in dem Papier, das seit Ende März diskutiert wird: „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden.“ Ein Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, werde abgelehnt.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Deutschland spielt bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle. Zuvor war ein erster Antrag der Parteiführung für den Konvent als zu schwammig kritisiert worden, er wird nun ergänzt um die 14 Punkte aus dem Gabriel/DGB-Papier. Der von dem Parteilinken Carsten Sieling geführte Landesverband Bremen fordert hingegen die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen.

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