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14.01.2010

16:02 Uhr

Umbau der Bankenkontrolle

Aufsicht aus einem Guss geplant

Das Nebeneinander von BaFin und Bundesbank in der Bankenaufsicht soll nach dem Willen von Koalitionspolitikern ein Ende haben. Die nun diskutierten Pläne gehen weit über die Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus, ihre Umsetzung ist jedoch unsicher.

BaFin-Chef Jochen Sanio: Seine Behörde wäre die leidtragende. dpa

BaFin-Chef Jochen Sanio: Seine Behörde wäre die leidtragende.

HB BERLIN. Die Koalition erwägt als Konsequenz aus der Bankenkrise eine radikale Kurskorrektur bei der Finanzaufsicht. Im Gespräch ist eine zentrale Kontrolle unter dem Dach der Bundesbank, die dann für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel gleichermaßen zuständig wäre. Ziel sei "eine Finanzaufsicht aus einem Guss", sagte der CDU-Experte Leo Dautzenberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview. Dabei würde die jetzige Aufsichtsbehörde BaFin ihre Eigenständigkeit verlieren und künftig als Abteilung der Zentralbank firmieren. Die Reform gilt wegen Bedenken der Versicherer und der Bundesbank jedoch als heikel und dürfte sich noch hinziehen.

Zurzeit teilen sich Bafin und Bundesbank die Bankenaufsicht. Für die Versicherer und den Wertpapierhandel ist die BaFin alleine zuständig. Auf Druck der Versicherer hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass nur die Banken-Kontrolle bei der Bundesbank konzentriert wird. Die im Regierungsbündnis nun diskutierten Pläne gehen aber viel weiter.

"Wir sprechen über Modelle, in denen die gesamte BaFin mit ihren drei Bereichen an die Bundesbank angedockt wird", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Dautzenberg. Von der FDP werden solche Überlegungen unterstützt. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, sagte Reuters: "Eine Allfinanzaufsicht bei der Bundesbank wäre ein guter Weg." Die Finanzkrise habe Kommunikationsprobleme bei der Aufsicht aufgezeigt. Er sei sicher, dass die Bedenken ausgeräumt werden könnten. Die Versicherungswirtschaft sperrt sich bisher, weil sie der Bundesbank nicht die notwendige Expertise für ihre Branche zutraut.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich zum Stand der Debatte nicht äußern. Der Diskussionsprozess sei in vollem Gange, sagte eine Sprecherin. Man werde zügig arbeiten, sich aber so viel Zeit wie notwendig für die komplexen Fragen nehmen. Auch die BaFin äußerte sich zu den diskutierten Modellen. Die Bundesbank gab gleichfalls keine Stellungnahme ab.

Die Reform gilt als heikel, denn die Bundesbank wäre als alleinige Finanzaufsicht auch Eingriffsbehörde, die zum Beispiel Institute schließen oder Vorstände abberufen können müsste. Bei solchen hoheitlichen Rechtsakten müsste sie - wie die BaFin - der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterworfen werden. Die Zentralbank will aber jeden Anschein einer Gefährdung ihrer Unabhängigkeit vermeiden. Die Aufsicht müsste also klar von der Geldpolitik abgegrenzt sein.

Dautzenberg sagte, in dem diskutierten Modell würde nur die neue Kontrollabteilung in der Bundesbank der Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums unterworfen: "Damit würde die Unabhängigkeit der Bundesbank in geldpolitischen Fragen nicht tangiert." Der neue Bereich wäre im Bundesbank-Vorstand vertreten und könnte mit der Europäischen Zentralbank (EZB) kooperieren, die auf Wunsch der EU den Finanzsektor künftig makroökonomisch im Auge behalten soll.

Den Vorschlag der Bundesbank, die Bankenaufsicht zwar bei der Zentralbank zu konzentrieren, schwerwiegende Eingriffe aber dem Finanzministerium zu überlassen, lehnte Dautzenberg als zu kompliziert ab. Im Zuge der Umstrukturierung müsste bei der Bundesbank außerdem eine Einheit für Wirtschaftsprüfung und Bewertung von Wertpapieren geschaffen werden. Es könne nicht sein, dass die Aufsicht für solche Aufgaben auf externe Ressourcen zurückgreifen müsse, sagte Dautzenberg. Damit würde erstmals eine Behörde in diese Domäne von Wirtschaftsprüfern und Ratingagenturen vorstoßen.

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