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06.01.2013

12:46 Uhr

Umbau der Familienförderung

SPD will Ehegattensplitting abschaffen

Sollte die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen, will sie die Familienförderung „radikal“ umbauen. Nicht „Alleinverdienerehen“, sondern Familien sollen unterstützt werden. Auch beim Kindergeld sind Änderungen geplant.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Familienförderung „radikal“ umbauen. dapd

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Familienförderung „radikal“ umbauen.

BerlinDie SPD will im Falle eines Wahlsieges die Familienförderung "radikal" umbauen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel", die SPD wolle das Ehegatten-Splitting für neu verheiratete Paare abschaffen, das Kindergeld und den sogenannten Kinderzuschlag zusammenlegen sowie den Kinderfreibetrag abschmelzen, von dem nur Besserverdiener profitierten.

"Der Staat muss Familien unterstützen, nicht Alleinverdienerehen", sagte Gabriel. Es sei "absurd", dass wohlhabende Bürger über den Kinderfreibetrag am Ende mehr Geld vom Staat für ihre Kinder bekämen als ärmere Familien, die auf das Kindergeld angewiesen seien. Eine Familie mit Durchschnittseinkommen erhalte derzeit 184 Euro Kindergeld für das erste Kind. "Wir wollen dies für Familien, die bis zu 3000 Euro pro Monat verdienen, auf maximal 324 Euro erhöhen." Das koste Geld; deshalb solle der Kinderfreibetrag abgesenkt werden.

Diese Steuerklassen gibt es

Steuerklasse I

Ledige und geschiedene Arbeitnehmer sowie verheiratete Arbeitnehmer, deren Ehegatte im außereuropäischen Ausland wohnt oder die von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. Verwitwete Arbeitnehmer gehören ebenfalls in die Steuerklasse I, wenn die Voraussetzungen für die Steuerklasse III nicht erfüllt sind. (Quelle: Bundesfinanzministerium)

Steuerklasse II

Die bei Steuerklasse I genannten Arbeitnehmer, sofern ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht. Voraussetzung für die Gewährung des Entlastungsbetrags:  Der Arbeitnehmer ist Alleinerziehender und zu seinem Haushalt gehört mindestens ein Kind, für das ihm ein Freibetrag für Kinder oder Kindergeld zusteht und das bei ihm mit Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet ist.

Steuerklasse III

Verheiratete, unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, nicht dauernd getrennt lebende Arbeitnehmer sowie a) der Ehegatte des Arbeitnehmers, wenn er keinen Arbeitslohn bezieht oder b) der Ehegatte des Arbeitnehmers, wenn er auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird, oder c) verwitwete Arbeitnehmer, aber nur für das auf das Todesjahr des Ehegatten folgende Kalenderjahr.

Steuerklasse IV

Arbeitnehmer, die verheiratet und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind sowie nicht dauernd getrennt leben – sofern beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen.

Steuerklasse V

Arbeitnehmer, die verheiratet und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind sowie nicht dauernd getrennt leben – sofern der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag in die Steuerklasse III eingereiht wird.

Steuerklasse VI

Arbeitnehmer, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, mit ihren zweiten und weiteren Lohnsteuerkarten 2010 oder Ersatzbescheinigungen.

Der SPD-Chef kündigte für den Fall eines Wahlsiegs zudem ein Gesetz an, das die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Entlohnung verbiete. In Deutschland bekämen Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer. "Deutschland spricht ja gern über die oberen Zehntausend der Gesellschaft und zu wenig über den normalen Lebensalltag", sagte Gabriel dem "Spiegel". Es werde viel zu wenig geredet über Frauen, die im Supermarkt an der Kasse stehen oder im Pflegedienst arbeiten.

Die SPD werde im Wahlkampf die drei Themen Gerechtigkeit, Sicherheit und Vorsorge betonen, kündigte Gabriel an. Ziel sei, "am Ende deutlich über 30 Prozent zu liegen".

Von

afp

Kommentare (71)

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Account gelöscht!

06.01.2013, 13:03 Uhr

Mich wundert, dass Herr Gebriel nicht gleich für alle Beschäftigten eine Einheitsgehalt fordert und Kinder für "Besserverdienende" (alle mit höherem Einkommen als Grundsicherung)verbietet. DSann brauchren die auch keinen Förderung. Die SPD wird noch den letzten Grund ausräumen, seine berufliche Zukunft in Deutschland zu suchen.

Staatssklave

06.01.2013, 13:03 Uhr

Na klar! Umverteilung volle Kraft voraus. Warum soll sich Leistung auch lohnen? Wer es schafft mehr als der Durchschnitt zu verdienen gehört abgestraft. Wer nicht mindestens schwul ist und evtl. auch noch heterosexuellen Ehegelüsten nachgeht der gehört stigmatisiert "und das ist auch gut so" heisst das bei der SPD.

Es lebe das verblödete und unfähige Proletariat!

NUR DANN FINANZIERT EUCH AUCH ALLEIN!!!!

Account gelöscht!

06.01.2013, 13:16 Uhr

Unter 3000 brutto gibts doppeltes Kindergeld und darüber nicht mehr, im nächsten Einkommenschritt frisst die "Gerechtigkeit" mit Namen Spitzensteuersatz dann alles auf.
Gabriel du bist der Chavez von Europa!

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