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25.11.2013

08:33 Uhr

Umfrage

Bürger für Mindestlohn und Volksabstimmungen

Volksabstimmungen über Europafragen? Vier von fünf Bürgern wünschen sich die Mitsprache, aber dieser Wunsch bleibt in einer großen Koalition von Union und SPD wohl unerfüllt. Der Mindestlohn hat hingegen bessere Chancen.

„Mindestlohn“ steht auf den Papphänden, die eine Frau vor dem Bundeskanzleramt hoch hält. In der Umfrage sind sich die Teilnehmer einig: Der Mindestlohn soll kommen. dpa

„Mindestlohn“ steht auf den Papphänden, die eine Frau vor dem Bundeskanzleramt hoch hält. In der Umfrage sind sich die Teilnehmer einig: Der Mindestlohn soll kommen.

BerlinIn der Europapolitik wünschen sich die Bundesbürger deutlich mehr Mitsprache. 80 Prozent befürworten Volksabstimmungen zu Europa-Fragen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Ein entsprechender Vorstoß von CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen war allerdings am Widerstand der CDU gescheitert. Im Mai stehen Europawahlen an.

Parteiübergreifende Zustimmung (84 Prozent) gibt es auch für einen Mindestlohn - die genaue Höhe bleibt aber in der Umfrage umstritten. 31 Prozent der 1092 Umfrageteilnehmer halten den von der SPD geforderten Satz von 8,50 Euro pro Stunde für genau richtig, 44 Prozent finden das zu niedrig. 9 Prozent der 1092 Befragten halten diesen Stundenlohn für zu hoch. In der Tendenz sehen das auch Unionswähler so. Nur 13 Prozent von ihnen sind generell gegen einen Mindestlohn. In den Koalitionsverhandlungen wurde bislang vereinbart, dass es einen politisch festgelegten Mindestlohn geben soll, der von einer unabhängigen Kommission jedes Jahr neu festzulegen ist.

Die von der SPD vehement geforderte Ausdehnung doppelter Staatsbürgerschaften wird dagegen von 51 Prozent der Befragten abgelehnt. Nur jeder Dritte (34 Prozent) spricht sich laut Umfrage dafür aus, dass Zuwandererkinder künftig neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern dauerhaft behalten können. Auch unter SPD-Wählern ist der Vorschlag umstritten: 48 Prozent von ihnen lehnen den Doppelpass ab, 41 Prozent sind dafür. Bei den Unionsanhängern ist die Ablehnung deutlicher: 65 Prozent sprechen sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus, 23 Prozent sind dafür. Was dazu im Koalitionsvertrag stehen wird, war am Wochenende unklar.

Wo sich Schwarz und Rot einig sind (Teil 1)

Mietpreisbremse

Die Länder können – vorerst für fünf Jahre – Mieterhöhungen begrenzen, etwa in begehrten Großstadtvierteln. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn auch bezahlen.

Mindestlohn

Er wird kommen. Höhe, Beginn und Ausnahmen etwa für den Osten sind ungeklärt. Der Stundenlohn soll jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden.

Rente

Auch Mütter von vor 1992 geborenen Kindern sollen mehr Rente bekommen, ebenso Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte. Angestrebt wird die Rente nach 45 Beitragsjahren schon mit 63 ohne Abschläge. Offen ist, was davon bezahlbar ist.

Energiewende

Der Anstieg der Strompreise soll gebremst, die Ökostrom-Förderung reduziert, Industrie-Rabatte reduziert und weniger Windparks gebaut werden.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Je nach Parteinähe unterschiedliche Meinungen gibt es zum Thema Frauenquote für Aufsichtsräte. Bei den SPD-Anhängern sprechen sich 41 Prozent für die Quote aus, 33 Prozent hält nichts davon. Bei der Union ist das Verhältnis umgekehrt: 47 Prozent der Anhänger sind dagegen, 37 Prozent befürworten die Quote. Im Koalitionsvertrag wird voraussichtlich festgehalten, dass in Aufsichtsräten großer Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein müssen.

Die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare samt uneingeschränktem Adoptionsrecht wird es dagegen wohl zunächst nicht geben. Dies wird laut Umfrage von 42 Prozent der Bürger abgelehnt - 38 Prozent sind dafür. Bei den Unionsanhängern lehnen 57 Prozent das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab, 30 Prozent sind dafür. Bei den SPD-Wählern ist es umgekehrt: 53 Prozent dafür, 29 Prozent dagegen.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

25.11.2013, 08:50 Uhr

Mit der Wahl hat "der Bürger" seine Pflicht erfüllt und ist offensichtlich, aus Sicht der Politiker, nicht mehr kompetent weitere Forderungen zu stellen.
Geht aber nicht mehr alle Macht vom Volke aus...?!

Account gelöscht!

25.11.2013, 09:07 Uhr

"Geht aber nicht mehr alle Macht vom Volke aus...?! "

Nur wenn das Volk selbst Interesse dran hat, und das sieht irgendwie bei diesen Wahlergebnissen nicht so aus.
Wer kennt denn seinen Wahlkreisabgeordneten, außer von Plakaten? Wer weiß was im Rathaus los ist?
Man muß sein Volk nur richtig "beschäftigen", dann interessiert es sich nicht für Politik.
Und merkt auch nicht wie es um den Anteil der Mehrwerte an der VW besch*** wird.

Demokrat

25.11.2013, 09:07 Uhr

Volksabstimmung, geht ja wohl gar nicht. Man stelle sich vor Lobbyist A schmiert Politker B um ein Ergebnisse C "durchzudrücken". Politiker B kann aber dann auf Grund einer Volksabstimmung das Ergebniss C nicht liefern. Da wäre ja Korruption mit einem hohen Unsicherheitsfaktor verbunden und vielleicht würde A darauf verzichten eine Partiespende abzuliefern oder den nächsten Karibikurlaub für die Gattin zu bezahlen. Das geht so nicht, wie soll man sich denn dann bereichern in den paar Jahren in denen man was zu sagen hat. Nein, nein so ein Teufelszeug wäre ja furchtbar. Und dann erst die Populisten, die versuchen würden Einfluss zu nehmen, die sind ja viel schlimmer als die Lobbyisten. So gehts nicht liebes Volk, nein, nein, nein. Da brauchen wir mindestens noch 50 Jahre politische Bildung und noch drei öffentlich rechtliche Sender zu Gehirnwäsche bis wir euch das erlauben können, sonst stimmt Ihr ja nicht so ab wie wir das wollen. Da hätten wir ja dann ein Problem

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