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04.05.2012

10:15 Uhr

Umfrage

Bürger verlangen Sparkurs - auch zum eigenen Nachteil

VonDonata Riedel

Die Schuldenbremse erfährt eine breite Akzeptanz. Die Bürger würden sogar persönlich auf staatliche Leistungen verzichten. Nach einer Umfrage hat der Sparkurs eine Mehrheit, Steuererhöhungen jedoch nicht.

CDU-Landesvorsitzender  Norbert Röttgen (NRW) will den schnellen Abbau der Haushaltsverschuldung. dpa

CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen (NRW) will den schnellen Abbau der Haushaltsverschuldung.

BerlinWenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen für einen schnellen Abbau der Haushaltsverschuldung wirbt, kann er auf breite Zustimmung bei den Wählern setzen. Nach einer Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist es für 90 Prozent der Bundesbürger "wichtig" oder "sehr wichtig", dass die weitere Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen gestoppt wird. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erfährt damit eine breite Akzeptanz.

Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent würde es sogar hinnehmen, wenn sie persönlich auf eine staatliche Leistung oder eine Subvention verzichten müsste, damit dieses Ziel erreicht werden kann. 54 Prozent würden sogar eine Partei wählen, die mit einem Sparprogramm in den Walkampf zieht. Steuererhöhungen allerdings mit dem Ziel, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, kommen nicht gut an: 72 Prozent lehnen dies ab.

Bundeshaushalt 2013

Ausgaben

Der Bund plant 2013 Ausgaben von insgesamt 300,7 Milliarden Euro. Das sind 3,8 Prozent weniger als 2013. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2016 steigen die Ausgaben auf 309,3 Milliarden Euro. Damit liegt der Zuwachs unter der erwarten Zunahme des BIP von im Schnitt 1,6 Prozent. Größter Einzeletat ist der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit 119,2 (2012: 126,5) Milliarden Euro. Darin enthalten ist der größte Ausgabenblock: Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung von knapp 82 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Einzeletat ist der Schuldendienst. Für den in Jahrzehnten aufgehäuften Schuldenberg von über einer Billion
Euro zahlt der Bund 36,5 Milliarden Euro Zinsen. An dritter Stelle steht der Verteidigungsetat mit rund 32,4 Milliarden. Das kleinste Budget hat der Bundesrat mit 21,9 Millionen Euro. Für den Bundespräsidenten stehen 31,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Einnahmen

Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit Steuereinnahmen von 256,5 (2012: 249,7) Milliarden Euro. Bis 2016 sollen sie auf 287,3 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen 2013 sonstige Einnahmen wie Dividenden aus
Bundesbeteiligungen in Höhe von 24,7 Milliarden Euro.

Schulden

Weil die Einnahmen trotz der Rekordstände bei den Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, macht der Bund neue Schulden. 2013 will sich die Regierung 19,6 (2012:34,8) Milliarden Euro zusätzlich am Kapitalmarkt besorgen. Bis 2016 soll dieses Defizit dann auf 1,1 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Damit hätte der Bund erstmals seit über 40 Jahren wieder einen - annähernd - ausgeglichenen Haushalt: Die Einnahmen würden ausreichen, um die Ausgaben zu bestreiten.

Für die aktuellen Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lässt sich daraus schließen, dass die Forderung der CDU nach einer höheren Pendlerpauschale womöglich weniger populär ist, als ihre Befürworter glauben. Denn wenn es die 1?000 repräsentativ Befragten ernst meinen mit ihrer Verzichtsbereitschaft, stünde der Ausbau dieser staatlichen Leistung dem Sparziel entgegen und müsste deshalb auf Ablehnung stoßen.

Allerdings hatten die Meinungsforscher nur allgemein nach Sparbereichen gefragt: Am beliebtesten waren Kürzungen in der ?Verwaltung, gefolgt vom Subventionsabbau. Für das Sparen an der Kulturförderung, an Sozialleistungen, der Infrastruktur und der Bildung war jeweils weniger als ein Drittel der Befragten.

Die Frage nach dem Schuldenabbau prägt offensichtlich die Schlussphase der beiden Landtagswahlkämpfe. Im Kieler Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD) konnte de Jager mit einem konkreten Sparprogramm punkten, während Albig bei diesem Thema allgemein blieb.

Für die rot-grüne NRW-Landesregierung wiederum war es ein Tiefschlag, dass in dieser Woche das RWI-Institut für das Bundesland stärkere Sparanstrengungen als die bisher geplanten verlangte. „Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Neuverschuldung in NRW 2011 erstmals seit langem weniger gewachsen ist als die Wirtschaftskraft“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als Antwort auf das Gutachten.

Außerdem habe er einen klaren Kurs Richtung Schuldenbremse aufgezeigt, so Walter-Borjans. „Die Neuverschuldung soll bis 2015 unter drei Milliarden und bis 2017 unter zwei Milliarden Euro sinken und 2020 null betragen“, sagte er. Die RWI-Forscher halten dies allerdings wegen des hohen Anteils der strukturellen Verschuldung für einen zu flachen Schuldenabbaupfad. Sollte bis 2020 die Konjunktur schwächeln, wäre das Ziel nicht mehr erreichbar, argumentiert das RWI.


Kommentare (16)

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MikeM

04.05.2012, 10:32 Uhr

Die Deutschen - wie eine Kuh, die selber zum Metzger trabt. Leider wird immernoch nicht begriffen, dass alle Sparbemühungen der Deutschen nur dazu führen werden, dass umso mehr Geld da ist, um ins PIGS-Ausland zu fließen. Wir sparen tatsächlich zum eigenen Nachteil.

peer

04.05.2012, 10:37 Uhr

Etwas bei den Sozialabgaben zu sparen, wäre echt ein genialer Ansatz. Warum muss ich denn fast auf 40% von meinem einkommen verzichten, nur damit sich H4 und die Ostzonen einen schönen Lenz machen.

Eurodesaster

04.05.2012, 10:41 Uhr

Die Deutschen sind und bleiben das dümmste Volk unter der Sonne - und das mit weitem Abstand !!Wenn diese Umfrage wirklich stimmen sollte ist dem dummen Deutschen Michel nicht zu helfen. Hoffentlich lesen die Verantwortlichen in der Regierung auch diese Zeilen. Dann haben sie ja eine Steilvorlage dafür, wieder mal Leistungen zu kürzen etc. Wenn es das Volk doch will, dann machen wir das doch. Bei den Bürgern wird gespart und die Bankster und Superreichen werden immer reicher !! Der Bürger immer ärmer !!
Die Deutschen sind so dumm !!! Jeder Cent, auf den ihr verzichtet, wird Herr Schäuble sofort nehmen und in Rettungsschirme stecken etc. Spart nur - die Pleitestaaten freuen sich auf euer Geld. Uendlichde Dummheit !! Euch geht es noch zu gut . ALSO BITTE WEITERE SOZIALE EINSCHNITTE VORNEHMEN LIEBE REGIERUNG !!

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