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17.12.2013

06:45 Uhr

Umfrage

Deutsche rechnen fest mit Steuererhöhungen

Die Große Koalition will ihre Milliarden-Wahlgeschenke bezahlen – ohne zugleich die Steuern zu erhöhen. So sieht es der Finanzplan der Regierung vor. Doch die Mehrheit der Deutschen glaubt diesen Rechenkünsten nicht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt bei seinen Berechnungen auf die gute Konjunktur. ap

Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt bei seinen Berechnungen auf die gute Konjunktur.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger gibt wenig auf die Zusage von Union und SPD, nicht an der Steuerschraube drehen zu wollen. 71 Prozent meinen, dass es während der Zeit der Großen Koalition bis 2017 Steuererhöhungen geben werde. Dies ergab eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Unter den SPD-Wählern erwarten sogar 79 Prozent höhere Steuern, bei den Unions-Wählern sind es 63 Prozent. Insgesamt glauben nur 14 Prozent der Befragten, dass es bis zum Ende der Wahlperiode nicht zu höheren Steuern kommt. 15 Prozent machten keine Angabe.

Ziele im schwarz-roten Koalitionsvertrag

Wachstum und Wohlstand

Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bei der Windkraft an Land soll es deutliche Kürzungen geben. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Ein Gesetz für eine Pkw-Maut für Ausländer soll 2014 kommen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit

Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde kommen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein. Die Höhe wird danach regelmäßig von einer Kommission überprüft. Leiharbeiter sollen nach neun Monaten beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt und ihre Entleihdauer auf 18 Monate pro Betrieb begrenzt werden. Langjährig Versicherte können ab 1. Juli 2014 nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Dieser Renteneintritt soll schrittweise auf 65 Jahre steigen. Eine solidarische Lebensleistungsrente soll Geringverdiener vor Altersarmut bewahren. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent fixiert; brauchen Kassen mehr, tragen das die Versicherten über prozentuale Zusatzbeiträge. Der Pflegebeitrag soll in zwei Schritten um 0,5 Punkte steigen, Leistungen sollen verbessert werden.

Solide Finanzen

Schuldenbremse, europäischer Fiskalpakt und Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden. Ab 2015 soll es keine neuen Schulden geben. Weitere Prioritäten: fünf Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur, 600 Millionen Euro für Städtebauförderung, zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, zwei Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse, 1,4 Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Arbeitssuchender. Europäische Bankenunion: Einsatz für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für systemrelevante Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds. Aus dem von der Union angekündigten Abbau der „kalten Progression“ wird vorerst nichts. Somit besteht das Problem fort, dass trotz Lohnerhöhungen bei hoher Preissteigerung die Kaufkraft der Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze nicht zunimmt und nur der Fiskus profitiert.

Zusammenhalt der Gesellschaft

Die Elternzeit soll flexibler gestaltet und ausgeweitet werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ soll bis zu 28 Monate Elterngeld mit Teilzeittätigkeit kombiniert werden können. Die versprochene stärkere Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau wurde aber aus Kostengründen fallengelassen. Aufsichtsräte sollen ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang zur Festlegung auf einen Pass, die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert. Asylverfahren sollen mit einer Drei-Monats-Dauer bis zum Bescheid beschleunigt werden. Die Länder können Mieterhöhungen begrenzen. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn bezahlen.

Innere Sicherheit und Bürgerrechte

Die Vorratsdatenspeicherung kommt: Telekommunikationsunternehmen sollen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Allerdings gibt es neue Zweifel an der entsprechenden EU-Richtlinie. Als Konsequenz aus dem NSU-Terror sollen die Geheimdienste besser kontrolliert werden.

Starkes Europa

Bekenntnis zur EU-Integration. Bei Wirtschaft und Währung soll die Koordinierung stärker werden. Jeder Staat soll aber weiter für Verbindlichkeiten haften - Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden. Hilfskredite sollen letztes Mittel bleiben.

Bei den Vorhaben, um die sich die schwarz-rote Regierung nach Ansicht der Bürger besonders kümmern soll, kommt das Thema Rente und Kampf gegen Altersarmut mit klarem Abstand auf den ersten Platz. 61 Prozent meinen, dass sich Union und SPD intensiv damit befassen sollten. Unter den über 55-Jährigen sind es sogar 74 Prozent.

Arbeitsplätze kommen laut YouGov-Erhebung mit 39 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von den Strompreisen mit 38 Prozent und Bildung mit 31 Prozent. Dieser Bereich ist allerdings den Jüngeren wichtiger – etwa mit 38 Prozent bei den 25- bis 34-Jährigen. Auf den weiteren Plätzen folgen die Bereiche Steuern, Schulden, Pflege, Europa/Euro, Datenschutz und Verkehrsinfrastruktur.

Mehr als jeder Dritte (36 Prozent) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. 48 Prozent gehen hingegen davon aus, dass die schwarz-rote Regierung bis Ende 2017 besteht. Für besonders stabil halten die Unions-Wähler das Bündnis (63 Prozent). Bei den SPD-Wählern gehen 54 Prozent davon aus, dass diese Koalition die vollen vier Jahre regiert.

Deutscher Handelskongress

„Wir wollen keine Steuererhöhungen“

Deutscher Handelskongress: „Wir wollen keine Steuererhöhungen“

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Von

dpa

Kommentare (32)

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Inflationssteuer

17.12.2013, 07:36 Uhr

Die Steuererhöhungen sind doch längst da. Diese Regierung wird die kalte Progression wieder nicht abschaffen. Die SPD mach auf ihren Internetseiten daraus auch kein Geheimnis.

Weil aber der SPD-Wähler in der Regeln mit Dingen wie dem Steuerrecht nicht näher beschäftigt sein will, macht die SPD das einfach.

Mit der kalten Progression wird in Deutschland die Inflation besteuert - und das ist kein Witz.

Account gelöscht!

17.12.2013, 07:36 Uhr

Es wird auch höchste Zeit, daß sich auch die reichsten 2% im Lande an der Finanzierung des Landes beteiligen! Bisher wird dies immer mehr auf arbeitende Bürger abgewälzt. Die Einkommens- und Vermögensverteilung zeigt dies!

Inflationssteuer

17.12.2013, 07:54 Uhr

Fredi, Sie sind wahrscheinlich einer dieser SPD-Wähler, weil Rot so eine schöne Farbe ist. Die SPD besteuert ihr kleines Einkommen mit jeder Lohnerhöhung stärker weil sie mit jeder Lohnrunde in eine höhere Steuerprogression rutschen und quotal mehr Steuern zahlen müssen - kalte Progression.

Die 2% der reichen Bevölkerung, die Sie besteuern wollen, sind lediglich eine Opfergabe, damit Leute wie Sie Dampf an der falschen Stelle ablassen können. Die SPD blockiert seit Jahren auf Länderebene die Abschaffung der kalten Progression und besteuert seit Jahren damit ihre eigenen Wähler immer stärker.

Der SPD-Wähler merkt es aber einfach nicht. Der SPD-Wähler scheint recht kritiklos zu sein, denn sonst würde es in der SPD mächtig krachen.

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