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17.09.2014

11:00 Uhr

Umfrage

Drei Viertel der Kommunen wollen Steuern erhöhen

Drei Viertel der Kommunen in Deutschland wollen in den nächsten beiden Jahren ihre Steuern anheben. Dies geht aus einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hervor. Zudem sollen Leistungen gekürzt werden.

Die teilweise desolate Finanzlage der Kommunen zwingt sie zu Steuererhöhungen. dpa

Die teilweise desolate Finanzlage der Kommunen zwingt sie zu Steuererhöhungen.

BerlinAuf die Bürger rollt eine Welle von Steuererhöhungen zu: Nach einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY wollen 74 Prozent der Kommunen in den nächsten beiden Jahren ihre Steuern und Gebühren anheben. Jede dritte Stadt oder Gemeinde will auch Leistungen zurückfahren. "Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen", sagte EY-Experte Hans-Peter Busson am Mittwoch in Berlin. "Dieser Trend hält schon seit Jahren an, ein Ende ist nicht abzusehen."

Der EY-Umfrage unter 300 Kommunen zufolge wollen 27 Prozent ihre Friedhofsgebühren anheben, 25 Prozent wollen mehr Geld für den Besuch von Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen verlangen. 21 Prozent wollen den Grundsteuerhebesatz erhöhen, die Hundesteuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen. Gespart werden soll vor allem an der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), gefolgt von der Jugend- und Seniorenarbeit (sieben Prozent) sowie Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (je vier Prozent).

Grund für die Pläne sei die trotz Rekord-Steuereinnahmen vielerorts desolate Finanzlage. Für die kommenden drei Jahre gehen nur 37 Prozent der Kämmerer von sinkenden Schulden aus, jede zweite Kommune hingegen prognostiziert einen Anstieg ihrer Verschuldung. Letzteres sei vor allem in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Jede dritte Kommune gebe sogar an, ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

Zuständigkeiten der Kommunen

„Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“

Die Kommunen finanzieren viele Leistungen, die ein Bürger in seiner Stadt oder Gemeinde direkt in Anspruch nimmt. Das sind laut Grundgesetz die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“. Dafür bekommen die Kommunen auch Zuschüsse von Bund und Ländern. Damit und mit ihren eigenen Einnahmen müssen die Kommunen in erster Linie die Leistungen finanzieren.

Soziales

Einen großen Teil ihres Geldes geben die Kommunen für Sozialleistungen aus. Dazu zählen die Kosten für den Bau von Schulen, für Jugendarbeit und Integrationsprojekte oder für die Kinderbetreuung in Kindergärten und Horten. Auch andere Hilfen bei der Erziehung, wie sozialpädagogische Elternberatung oder Heime, zahlt die Kommune. Bei Hartz-IV-Empfängern übernimmt der Bund zwar die Lebenshaltungskosten, Unterkunft und Heizung bezahlen allerdings zum größten Teil die Kommunen.

Freizeit

Die meisten Büchereien, Theater oder Begegnungsstätten finanzieren die Gemeinden ebenfalls aus ihren Kassen, außerdem einen Teil der Museen, Schwimmbäder und Sportanlagen.

Ver- und Entsorgung

Die Kommunen und ihre Unternehmen übernehmen die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, die Müllabfuhr und die Straßenreinigung.

Verkehr

Die Kommunen sind zuständig für den Bau und Erhalt von Brücken, Tunneln, Straßenbahnschienen und Straßen - ausgenommen Bundes- und Landesstraßen. Auch Radwege, Spielplätze oder Grünflächen, etwa im Ortskern, sind Sache der Kommune.

Notfälle

In den Aufgabenbereich einer Gemeinde fällt ebenfalls die Feuerwehr, oft zusätzlich das Rettungswesen und Krankenhäuser.

"Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter. Daran ändern auch die Rekord-Steuereinnahmen nichts", sagte Busson. "Denn das zusätzliche Geld kommt vor allem bei den wohlhabenden Kommunen an." Die Orte in wirtschaftsstarken Regionen profitierten von der guten Konjunktur. Sie könnten dank geringer Verschuldung und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Firmenansiedlungen und Zuzügler werben. "Die Zweiklassengesellschaft unter den Kommunen verfestigt sich, finanzstarke und -schwache Städte driften immer weiter auseinander", sagte Busson.

Um ihre finanzielle Situation zu verbessern, fordern 90 Prozent der Kämmerer, dass die Sozialausgaben komplett vom Bund übernommen werden sollen. EY zufolge lebten viele Kommunen aber auch über ihren Verhältnissen. "Zu oft kocht jede Kommune ihr eigenes Süppchen - dabei muss nicht jede Gemeinde ein eigenes Standesamt haben", sagte Busson. "Und auch Sportplätze und Hallenbäder kann man gemeinsam nutzen."

Zudem würden verwaltungsinterne Organisationsstrukturen und Abläufe zu selten hinterfragt und auf Einsparpotenzial hin überprüft. Vor allem aber könnten kommunale Unternehmen vielfach mehr Geld an die Rathäuser überweisen, wenn sie besser aufgestellt wären.

Von

rtr

Kommentare (11)

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G. Nampf

17.09.2014, 11:23 Uhr

Wenn ein Staatswesen nicht mehr in der Lage oder willens ist, für die Bürger (= "der Staat") dazusein, dann braucht man dieses Staatswesen nicht mehr.

Herr Teito Klein

17.09.2014, 11:44 Uhr

Steuern rauf, Leistungen runder
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Das ist typisch für unsere Abzocker.
Aber jedes Kuhdorf braucht ein eigenes Wellnessbad.
Am besten auch noch einen Flughafen.
Der Bürgermeister will sich ja schließlich ein Denkmal setzen.

Herr Ferdinand Loeffler

17.09.2014, 12:02 Uhr

Steuern erhöhen, Leistungen kürzen und das Geld dann zum Fenster hinaus werfen. BER lässt grüßen und die AfD wird's freuen. Ist wahrscheinlich wirklich die einzige Alternative.

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