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02.05.2013

22:15 Uhr

Umfrage

Euro-Krise schadet SPD mehr als Steinbrück

Die SPD kommt nicht voran: Im Deutschlandtrend verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt an die Grünen. Die Union bleibt mit 40 Prozent klar die stärkste Kraft – allerdings bleibt die FDP ein Wackelkandidat.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht gegenüber Angela Merkel Boden gut. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht gegenüber Angela Merkel Boden gut.

BerlinTrotz der Debatte um Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit verharrt die SPD im Umfragetief. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ sinken die Sozialdemokraten um einen Punkt auf 26 Prozent. Dabei setzt die Partei im Wahlkampf darauf, mit der Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber Steuerbetrügern punkten zu können. Stärkste Kraft bleibt die Union, die laut Infratest dimap im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 40 Prozent kommt.

Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 15 Prozent. Die FDP verharrt bei vier, die Linke kommt weiter auf sieben Prozent. Die Euro-Kritiker der „Alternative für Deutschland“ landen bei drei Prozent. Damit liefe es derzeit auf eine große Koalition oder Schwarz-Grün hinaus.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Kanzlerin Angela Merkel ist der Umfrage zufolge weiterhin die beliebteste Parteipolitikerin. Mit ihrer Arbeit sind aber nur noch 65 Prozent der Deutschen zufrieden (-3). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt mit 33 Prozent (+1) weiter deutlich hinter Merkel. Wenn die Deutschen den Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich 59 Prozent für Merkel entscheiden (-1), 28 Prozent für Steinbrück (+3). Damit kann der frühere Bundesfinanzminister etwas zulegen.

Aus Sicht der Bürger ist Steinbrück nicht der Hauptgrund dafür, dass die SPD in Umfragen mäßig dasteht. 70 Prozent finden, ein sehr großes oder großes Problem für die SPD sei, dass sie „nicht richtig deutlich gemacht habe, wie sie die Euro-Krise lösen will“. Ebenfalls 70 Prozent meinen, die Ankündigung, nach der Wahl die Steuern zu erhöhen, sei ein Problem für die SPD. 66 Prozent sagen, „dass die CDU mit Angela Merkel eine sehr geschätzte Kanzlerin hat“.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Pläne von SPD und Grünen, nach der Wahl die Steuern für höhere Einkommen anzuheben, den Parteien im Wahlkampf schaden werden. Allerdings finden 72 Prozent es richtig, die Steuern für Menschen mit höheren Einkommen zu erhöhen – SPD und Grüne wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent.

Nach den Veröffentlichungen über die Ermittlungen gegen Bayern Münchens Präsidenten Uli Hoeneß wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung sprechen sich 34 Prozent der Befragten dafür aus, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten künftig generell abzuschaffen.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Kaurikampf

02.05.2013, 22:52 Uhr

Ich glaube diesen Daten nicht! Die AfD hat mehr , als 3 % ! Diese Partei wird klein-prognostiziert!
Ich komme gerade von einer Wahlversammlung! Die gemieteten Räume sind zum bersten voll von seriösen, werteschaffenden Bürgern!

Account gelöscht!

03.05.2013, 00:00 Uhr

... und hier die aktuelle Prognose von www.wahl-o-meter.com, nur mal so zum Vergleich:

CDU/CSU 37,0
SPD 23,0
Grüne 12,0
AFD 7,1
Die Linke 6,9
FDP 5,0
Piraten 3,7

Steuerzahler

03.05.2013, 03:34 Uhr

Noch was:

Trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten, reicht den Politikern das schwer verdiente Geld der Steuerzahler hinten und vorne nicht. Warum wohl???

Um Hoeneß wird ein Hype gemacht. Dabei ist die Verschwendungssucht der Politiker viel schlimmer. Ob Elbphilharmonie oder BER - ständig wird "unser" Geld versenkt. Wer bestraft eigentlich die Steuerverschwender?

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