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05.10.2011

07:18 Uhr

Umfrage-Höhenflug

Piraten nehmen Kurs auf Zehn-Prozent-Marke

Die etablierten Parteien müssen sich warm anziehen. Der Erfolg der Berliner Piraten ist offenbar keine Eintagsfliege. Laut einer Umfrage legt die Partei bundesweit abermals zu. Die FDP verharrt dagegen im Tief.

Ein Boot der Piraten-Partei an der Spree in Berlin. dpa

Ein Boot der Piraten-Partei an der Spree in Berlin.

HamburgDie Piratenpartei ist weiter auf dem Vormarsch. Im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend würden acht Prozent aller Deutschen dem Überraschungssieger der Berlinwahl ihre Stimme geben, wenn jetzt Bundestagswahl wäre - ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP gewinnt einen Punkt und kommt auf drei Prozent.

Die Grünen dagegen verlieren zwei Punkte und erreichen 17 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit März dieses Jahres. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 28 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 31 Prozent, die Linken verharren bei sieben Prozent. Für „sonstige Parteien“ würden sich sechs Prozent entscheiden (+1).

Das Regierungslager aus Union und Freidemokraten liegt zusammen mit 34 Prozent jetzt elf Prozentpunkte hinter einem grün-roten Bündnis.

Die Piraten streben derweil vor dem Hintergrund ihres Umfrage-Höhenflugs auch Regierungsverantwortung an. „Um unsere Themen wirklich durchsetzen zu können, müssen wir am Ende auch in Regierungsverantwortung“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der „Stuttgarter Zeitung“. Seine Partei sei dabei „nicht ängstlich“. Nerz bezeichnete die Piraten als „sozialliberale Partei“: Sie vertrete eine Sozialpolitik, die in der Nähe der SPD sei, und eine Bürgerrechtspolitik, die nahe der alten FDP-Linie liege. Die aktuelle FDP habe sich auf „reinen Wirtschaftsliberalismus reduziert“, kritisierte Nerz.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag räumte Nerz inhaltliche Schwächen seiner Partei ein. Diese wolle mehr gesellschaftliche Teilhabe am Staat, habe aber „in weiten Teilen noch nicht definiert, wie man das finanzieren kann“, sagte er. Auch zur Lösung der europäischen Krise habe die Piratenpartei noch keine Antworten. Die programmatische Arbeit müsse erweitert werden.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

05.10.2011, 09:00 Uhr

Klientelpolitik und Lobbyismus treffen auf Transparenz.

Wenn die Piraten noch den Volksentscheid in Deutschland fordern haben sie meine Stimme!

poolliter

05.10.2011, 09:38 Uhr

Das Konzept der "Liquid Democracy" ist im Grunde eine Weiterentwicklung eines Volksentscheides.
Ich find´s auch als mit dem Internet Vertrauter sogar noch besser. Bitte einfach mal googlen und informieren.
oder einfache Erklärung hier:
www.youtube.com/watch?v=r0G_vuWTOUw

Brechreiz

05.10.2011, 10:12 Uhr

Mal ganz ehrlich: Ich verfolge seit einigen Monaten die Kommentare hier und verschiedenen anderen Nachrichtenseiten. Wenn ich mir vorstelle, Deutschland würde von den Verfassern dieser Kommentare regiert, wird mir echt anders. Da sind dumme Forderungen wie "nieder mit dem Euro" nur der Anfang des Niedergangs. Ganz einfaches Beispiel: Als die Agenda 2010 verabschiedet, reagierte das Volk und wählte eine andere Regierung. Das Volk war strikt gegen die Agenda 2010, jedoch ist genau diese Entscheidung der Grund, warum es Deutschland trotz EU-Krise, Finanzkrise und Schuldenkrise ganz gut geht.
Wenn Frau Merkel (oder irgendeine x-beliebige Regierung) über die Sorge ihrer Wiederwahl verdrängt, wichtige und vor allem notwendige Entscheidungen zu treffen (auch wenn sie dem Volk nicht schmecken), würden wir bald mit Wehmut an Griechenland denken und hoffen, dass es uns irgendwann mal wieder so gut geht wie den Griechen. Ich frage mich, wie eine Partei wie die Piraten so viel Erfolg haben können und vor allem: Wann wird dem Volk auffallen, dass das Parteiprogramm den Wert eines Wunschzettels an das Christkind hat? Es wird ihm auffallen... So intelligent muss doch das Volk sein! Oder etwa doch nicht?

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