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01.11.2016

15:59 Uhr

Umfrage

Kaum Sicherheitsgewinn durch Videoüberwachung

VonDietmar Neuerer

Von einer Ausweitung der Videoüberwachung verspricht sich Innenminister de Maizière einen Zugewinn an Sicherheit. Allerdings fühlen sich laut einer Umfrage nur wenige Bürger dadurch wirklich sicherer.

Besonders groß ist der Zuspruch für Videoüberwachung, wenn diese an Bahnhöfen und U-Bahnhöfen erfolgt. dpa

Hauptbahnhof in Berlin

Besonders groß ist der Zuspruch für Videoüberwachung, wenn diese an Bahnhöfen und U-Bahnhöfen erfolgt.

BerlinIn der Politik ist der von Innenminister Thomas de Maizière geplante Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland umstritten. Vor allem die Opposition kann in dem Vorhaben des CDU-Politikers keinen sicherheitspolitischen Gewinn erkennen. Die Einschätzung deckt sich mit der Ansicht vieler Bürger in Deutschland, auch wenn eine Mehrheit laut einer Umfrage Überwachungskameras offen gegenübersteht.

Nur 15 Prozent der 2055 Befragten fühlen sich demnach „sehr viel sicherer“, wenn sie an öffentlichen Plätzen eine Videokamera zur Überwachung sehen, wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, die im Auftrag der Seetec GmbH erstellt wurde und dem Handelsblatt vorliegt. 38 Prozent fühlen sich „etwas sicherer“, 39 Prozent der Befragten meinten, es mache keinen Unterschied, ob sie eine Überwachungskamera sehen oder nicht, 8 Prozent konnten nichts dazu sagen.

Trotz dieses Befunds akzeptiert eine große Mehrheit der Deutschen von 92 Prozent Videoüberwachungssysteme im öffentlichen Raum. Besonders groß ist der Zuspruch für Videoüberwachung, wenn diese an Bahnhöfen und U-Bahnhöfen (88 Prozent) sowie Flughäfen (86 Prozent) erfolgt. Aber auch in Parkhäusern (76 Prozent), Zügen (74 Prozent) und Unterführungen oder unübersichtlichen Durchgängen (69 Prozent) wird Videoüberwachung mehrheitlich akzeptiert.

Chronologie des Terrors in Deutschland

2. März 2011, Frankfurt

Beim ersten tödlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland werden am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet, zwei weitere werden schwer verletzt. Attentäter ist Arid U., ein gebürtiger Kosovare. Der zur Tatzeit 21-Jährige wurde im Februar 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt und soll den Anschlag wegen des US-Einsatzes in Afghanistan begangen haben.

26. Februar 2016, Hannover

Die 15-jährige Safia S. greift bei einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof von Hannover einen Beamten der Bundespolizei an. Der Polizist erleidet eine lebensbedrohliche Stichwunde und muss operiert werden. S. wollte sich den Ermittlern zufolge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen. Ende August erhob die Bundesanwaltschaft Anklage, unter anderem wegen Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung.

16. April 2016, Essen

Bei einem Sprengstoffanschlag an einem Tempel der Religionsgemeinschaft der Sikh in Essen werden drei Männer verletzt, einer von ihnen schwer. Bei den später festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um Jugendliche, die Kontakte in die salafistische Szene haben sollen.

18. Juli 2016, Würzburg

In einem Regionalzug greift ein 17-jähriger Flüchtling mit einer Axt als Zufallsopfer vier Chinesen an und verletzt sie zum Teil lebensgefährlich. Danach greift der als Afghane registrierte Mann außerhalb des Zugs noch eine Fußgängerin an, bevor er von der Polizei erschossen wird. In einem vom IS verbreiteten Bekennervideo nennt er sich "Soldat des Kalifats" - es ist das erste Mal, dass die Miliz einen Anschlag in Deutschland für sich beansprucht.

24. Juli 2016, Ansbach

Vor dem Eingang zu einem Musikfestival in der fränkischen Stadt sprengt sich der 27 Jahre alte syrische Flüchtling Mohammed D. selbst in die Luft, mehrere Menschen werden verletzt. D. bekannte sich ebenfalls zum IS. Der psychisch kranke Mann bekam bis unmittelbar vor der Explosion über sein Handy Anweisungen. Kontaktleute sollen wie auch beim Anschlag von Würzburg in Saudi-Arabien gesessen haben.

Anschlag verhindert: April 2002

Zahlreiche Anschläge militanter Islamisten konnten die Sicherheitsbehörden vereiteln. So hoben sie im April 2002 eine Zelle der islamistischen El-Tawhid-Bewegung im Ruhrgebiet aus, deren Mitglieder Anschläge auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin und Düsseldorfer Lokale geplant hatten.

Anschlag verhindert: September 2007

Im September 2007 flog die sogenannte Sauerland-Gruppe auf, die Sprengstoffanschläge insbesondere auf US-Einrichtungen in Deutschland verüben wollte. Im April 2011 wurde in Düsseldorf eine Al-Kaida-Zelle gesprengt.

Anschlag misslungen: Juli 2006

Nicht verhindern konnten die deutschen Ermittler den Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber. Am 31. Juli 2006 deponierten die Bombenleger - der später im Libanon gefasste Jihad H. und der in Kiel festgenommene Youssef Mohamad E.H. - im Kölner Hauptbahnhof Kofferbomben in zwei Regionalzügen. Die Sprengsätze detonierten nicht - laut Ermittlern wegen handwerklicher Fehler der Bombenbauer.

Anschlag verhindert: August 2016

Am 9. August wurde ein syrischer Asylbewerber im rheinland-pfälzischen Mutterstadt unter Terrorverdacht festgenommen. In diesem Zusammenhang erfolgte zwei Tage später im nordrhein-westfälischen Dinslaken eine weitere Festnahme. Es gab den Verdacht, die Männer könnten einen islamistisch motivierten Angriff auf ein Fußballbundesligaspiel vorbereitet haben.

Anschlag verhindert: September 2016

Am 13. September wurden in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein drei Syrer festgenommen, die Bezüge zu den Attentätern von Paris im November 2015 gehabt haben sollen. Sie sollten offenbar einen bereits vom IS erhaltenen Auftrag ausführen oder sich für weitere Instruktionen bereithalten.

Fast Dreiviertel der Befragten finden es sogar gut, dass insgesamt mehr Videosysteme zur Sicherung des öffentlichen Raums zum Einsatz kommen. 37 Prozent bejahten eine entsprechende Frage, „eher ja“ meinten weitere 37 Prozent, 19 Prozent finden hingegen mehr Videoüberwachung nicht gut („nein“: 6 Prozent; „eher nein“: 13 Prozent), 7 Prozent hatten zu dem Thema keine Meinung.

Innenminister de Maizière hatte sich kürzlich als Konsequenz aus den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg für einen Ausbau der Videoüberwachung ausgesprochen. Vor allem privaten Betreibern soll das Installieren von Kameras in Einkaufszentren und auf Parkplätzen rechtlich erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor.

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