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21.02.2016

11:35 Uhr

Umfrage

Mehr Zustimmung für Merkels Flüchtlingspolitik

Noch ist die Kanzlerin im Umfragetief. Doch ein renommierter Wahlforscher warnt davor, Merkel und die CDU schon abzuschreiben. In einem viel größeren Dilemma steht seiner Meinung nach eine andere Partei.

Ein Migrant macht ein Selfie mit Angela Merkel. Die Kanzlerin konnte die Zustimmungswerte für ihre Politik leicht verbessern. Reuters

Angela Merkel

Ein Migrant macht ein Selfie mit Angela Merkel. Die Kanzlerin konnte die Zustimmungswerte für ihre Politik leicht verbessern.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Einschätzung des Demoskopen Matthias Jung realistische Chancen, aus ihrem derzeitigen Umfragetief in absehbarer Zeit wieder herauszukommen. „Es gibt keinen Grund, wieso sich Merkel nicht erholen können sollte“, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, die für das ZDF Umfragen liefert und Wahlen analysiert, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wichtig für einen neuen Aufschwung in der Wählergunst sei die Entwicklung in der Flüchtlingskrise. Hier habe die Kanzlerin sich „von einer präsidentiellen Position zu einer polarisierenden“ bewegt, sagte Jung, „mit Positionen, die nicht einmal mehr von der Hälfte der Bevölkerung getragen werden“. Merkel sei im Ansehen der Wähler nicht etwa abgestürzt, „das war ein kontinuierlicher Prozess“.

Griechenland und der Grenzschutz: Die nächsten Schritte

Welche Schritte jetzt erforderlich sind

Griechenland steht wegen mangelhafter Kontrollen der EU-Außengrenzen in der Kritik. Die EU-Kommission stellte dem Land am Mittwoch in einem Expertenbericht ein schlechtes Zeugnis aus. Die ordnungsgemäße Aufnahme und Registrierung von Migranten müssten deutlich verbessert werden, erklärte die EU-Kommission.

Im äußersten Fall hätten die Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums die Möglichkeit, ihre jeweiligen Landesgrenzen auf eigene Faust für bis zu zwei Jahre zu kontrollieren. Bis dahin sind jedoch noch einige Schritte erforderlich. (Quelle: dpa)

Experten-Bericht

Die EU-Staaten müssen zunächst mit qualifizierter Mehrheit einen Experten-Bericht zu einem betroffenen Land mit EU-Außengrenze annehmen. Im Falle Griechenlands kommt die Kommission im Entwurf dieses Berichts zu dem Schluss, dass Reisedokumente von Migranten dort nicht systematisch überprüft und zahlreiche Migranten nicht registriert werden. Grundlage für diese Einschätzung sind Besuche vor Ort im November.

EU-Kommission

Wird der Bericht angenommen, will die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Grenzsicherung vorlegen.

Griechische Regierung

Die griechische Regierung hat anschließend drei Monate lang Zeit, Abhilfe zu schaffen.

Verfahren nach Schengener Grenzkodex

Bestehen die Probleme fort, kann die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnen. Dabei können die EU-Staaten (auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission) empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums längerfristige Grenzkontrollen einzuführen.

Langfristige Grenzkontrollen

Entscheidet sich ein Staat auf dieser Grundlage für die Einführung von Grenzkontrollen nach Artikel 26, so können diese mehrmals bis zu maximal zwei Jahren verlängert werden.

Allerdings habe die CDU-Chefin in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 zeitweise noch weniger Zuspruch gehabt. „Da hatte sie zwei Jahre vor ihrer triumphalen Wiederwahl viel schlechtere Werte als selbst heute“, erinnerte Jung. Die Frage sei für Merkel nun: „Komme ich mit einer erfolgreichen Politik irgendwann rüber, bin ich eine überzeugende Alternative zum Angebot, das sonst noch existiert.“

Der Wahlforscher verwies auf die Beispiele von Merkels Vorgängern Gerhard Schröder (SPD) 2002 und Helmut Kohl (CDU) 1994 - beide seien nach einem fast aussichtslosen Verfall ihrer Popularität wieder erfolgreich gewesen. „Da sind Bewegungen - abwärts und aufwärts - drin, die gigantisch sein können“, sagte Jung.

Nach dem jüngsten Sonntagstrend hat sich die Union in der Wählergunst bereits stabilisiert. In der Umfrage, die Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU erneut auf 35 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 24 Prozent, die AfD bei 12 Prozent.

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