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02.11.2013

09:31 Uhr

Umfrage

NSA bereitet Bundesbürgern kaum Sorgen

Die NSA schnüffelt nach Belieben überall herum. Politiker sind entrüstet. Es wird diskutiert und angeklagt. Doch die Bevölkerung scheint das wenig zu interessieren. Sie bleiben erstaunlich gelassen.

Der Griff nach den Daten. Den Deutsche scheint das nichts auszumachen. dpa

Der Griff nach den Daten. Den Deutsche scheint das nichts auszumachen.

DüsseldorfMehr als drei Viertel der Bundesbürger fühlen sich einer Umfrage zufolge durch die Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA nicht bedroht. Dass ihnen durch die NSA persönliche Nachteile entstehen könnten, halten 76 Prozent der Deutschen für nicht vorstellbar, wie eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für das Düsseldorfer Magazin „WirtschaftsWoche“ ergab. Dennoch sind demnach 24 Prozent „sehr besorgt“ und 32 Prozent „etwas besorgt“, während 44 Prozent die derzeitige Diskussion für überbewertet halten.

Die Betroffenheit hält sich in Grenzen, auch wenn die Vorgänge von der Mehrheit kritisch gesehen werden“, analysierte Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher die Zahlen in der Zeitschrift. Dass die NSA-Aktivitäten nicht für weitaus mehr Unruhe bei den Deutschen sorgen, liegt nach ihrer Ansicht an einem generellen Fatalismus, der sich im Zuge der technologischen Entwicklung in der Bevölkerung breit gemacht habe.

So befürchten laut der Umfrage 57 Prozent der Deutschen, ihre Daten seien im Internet nicht geschützt. Nur 17 Prozent der Bundesbürger vertrauen darauf, dass der Staat sorgsam mit ihren Daten umgeht. Lediglich 16 Prozent der Internetnutzer halten es daher für unbedenklich, persönliche Daten ins Netz zu stellen. „Die meisten misstrauen hier der Wirtschaft ebenso wie dem Staat“, schrieb Köcher weiter.

Snowdens risikoreiche Reise

Rechtlich kompliziert

Er ist die Schlüsselfigur des seit Monaten währenden Spionage-Skandals um den US-Geheimdienst NSA, der sogar die Bundeskanzlerin ausgespäht haben soll: Edward Snowden hat Bundesregierung und Bundestag nun schriftlich angeboten, an der Klärung der Fakten mitzuwirken. Eine Vernehmung Snowdens durch die deutsche Seite wäre rechtlich kompliziert...

Wer könnte Snowden in Deutschland vernehmen?

Die Bundesregierung selbst kann keine Zeugen vernehmen. Befragt werden könnte der IT-Experte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft. Diese sammelt seit Monaten Informationen zur Spähaffäre, ein Ermittlungsverfahren gibt es aber noch nicht. Vorladen könnte Snowden auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, über dessen Einrichtung derzeit im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Überwachung von Angela Merkels Handy diskutiert wird.

Was würde Snowden auf deutschem Boden drohen?

Seit dem 3. Juli liegt beim Bundesjustizministerium ein Festnahmeersuchen der USA vor. Snowden riskiert also, dass er beim Betreten deutschen Bodens in Haft genommen wird. Das Haus der scheidenden Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat über das Gesuch Washingtons aber nicht entschieden. Zwischen der EU und den USA besteht seit 2010 ein Auslieferungsabkommen, wonach mutmaßliche Täter ausgeliefert werden, wenn ihnen Haftstrafen von mindestens einem Jahr drohen. Dies gilt nicht, wenn einem Gesuchten die Todesstrafe droht. Washington versicherte aber bereits, dass Snowden weder die Todesstrafe noch Folter drohten. Weitere Gründe für die Ablehnung einer Auslieferung sind in dem Abkommen nicht ausdrücklich genannt.

Wie könnte sich Snowden vor einer Festnahme bewahren?

Er könnte politisches Asyl beantragen. Im Sommer allerdings wurde ein solcher Antrag bereits abgelehnt, auch mit der Begründung, dass Snowden - wie es das hierzulande geltende territoriale Asylrecht verlangt - den Antrag nicht auf deutschem Boden stellte. Asyl erhalten hierzulande eigentlich nur Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung, Rasse, Religion oder des Geschlechts in ihrer Heimat verfolgt werden.
Allerdings kann der Innenminister nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes Ausländern "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" eine Aufenthaltserlaubnis erteilen - was angesichts der Dimension der sich mutmaßlich auf höchste Regierungskreise erstreckenden Ausspähungen durchaus ein Argument sein könnte. Eine spätere Auslieferung Snowdens wäre dann nicht mehr möglich.

Wie sieht es mit freiem Geleit für einen Zeugen Snowden aus?

Nach Paragraph 295 der Strafprozessordnung kann ein Gericht einem Zeugen "sicheres Geleit" zusagen, um diesen für den begrenzten Zeitraum seiner Befragung vor Verfolgung wegen einer Straftat zu schützen. Die Rechtsfigur findet sich auch im Rechtshilfe-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Demnach darf ein Zeuge, der in einen Vertragsstaat geladen wird, nicht für strafbare Handlungen belangt werden, die er vor seiner Einreise begangen hat.

Unklar ist aber zum Beispiel, ob ein sicheres Geleit auch für die Aussage vor einem Parlamentsausschuss gelten würde. Die deutsche Seite stünde im Falle eines Falles vor einer schweren Entscheidung: Sollte sie Snowden ohne klare Rechtsgrundlage freies Geleit gewähren, verstieße sie damit gegen die im Auslieferungsabkommen mit den USA eingegangenen Pflichten - und damit auch gegen völkerrechtliche Bestimmungen.

Wie sonst könnten die deutschen Behörden mit Snowden sprechen?

Angesichts der zu erwartenden Komplikationen auf deutschem Boden erscheint derzeit eine Vernehmung Snowdens in Russland wahrscheinlicher - zumal der IT-Experte, dessen US-Pass eingezogen wurde, wegen seines Asylstatus' Russland derzeit nicht verlassen kann. Deutsche Ermittler oder Mitglieder eines Untersuchungsausschusses könnten Snowden entweder durch Mitarbeiter der deutschen Botschaft befragen oder selber nach Russland reisen. Für beides benötigten sie die Zustimmung Moskaus. Für die Vernehmung wichtiger Zeugen im Ausland gibt es ein prominentes Beispiel: Im Jahr 2002 befragte der für den CDU-Spendenskandal zuständige Bundestagsausschuss in Kanada den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber.

Die USA stehen wegen einer Reihe von Spähaktivitäten der NSA seit Monaten international in der Kritik. Der Geheimdienst soll massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht haben, unter anderem die Kommunikation von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern. Auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im Visier der NSA gestanden haben. Andere deutsche Politiker sollen ebenso betroffen sein.

Von

afp

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