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16.09.2015

15:31 Uhr

Umfrage-Rückenwind für AfD

Sachsen-CDU in der rechten Falle

VonDietmar Neuerer

Dass in Sachsen plötzlich rechte Parteien wie die AfD und NPD erstarken, versetzt Bundespolitiker in Alarmstimmung. Sie werfen der regierenden Landes-CDU vor, diese Entwicklung durch Nichtstun mit ausgelöst zu haben.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war im Zusammenhang mit den Krawallen von Heidenau in die Kritik geraten. AFP

Stanislaw Tillich.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war im Zusammenhang mit den Krawallen von Heidenau in die Kritik geraten.

BerlinSpitzenpolitiker von SPD, Linken und Grünen haben die CDU in Sachsen für das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) und der rechtsextremen NPD in ihrem Bundesland mitverantwortlich gemacht. „Dass sich die Sachsen-Union immer wieder an die Rechtspopulisten rangeschmissen und eine klare Abgrenzung hat vermissen lassen, hat seinen Preis. Das konnte man in den letzten Monaten bei AfD, Pegidioten oder NPD beobachten“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt.

„Manchem Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte gingen rhetorische Brandsätze voraus“, sagte Stegner weiter. „Probleme lösen, Ressentiments gegen Flüchtlinge konsequent unterlassen, null Toleranz gegenüber Rechts - das ist das beste Rezept dagegen, dass in Sachsen oder anderswo aus solchen Wasserständen bei Umfragen reale Wahlergebnisse werden.“

Hintergrund ist eine Umfrage, nach der die AfD in Sachsen so stark zugelegt hat, dass sie nun gleichauf mit der SPD liegt. Beide Parteien kommen laut dem am Mittwoch veröffentlichen MDR-Sachsentrend auf 13 Prozent. Im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von vor gut einem Jahr gewann die SPD 0,6 Prozentpunkte hinzu, viel stärker aber noch die AfD mit 3,3 Punkten. Die rechtsextreme NPD, die im August 2014 knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert war, wäre nun mit fünf Prozent wieder drin.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Profitieren kann die AfD dabei möglicherweise von ihrer Forderung nach einer harten Asylpolitik: Asylanträge sollten nach ihren Vorstellungen im Regelfall vom Ausland aus bei den deutschen Botschaften und in „heimatnahen Erstaufnahmezentren“ gestellt werden; für Westbalkanstaaten sollte eine Visumspflicht eingeführt werden.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, betonte zwar, dass Umfragen immer eine Momentaufnahme seien und nicht überbewertet werden sollten. „Allerdings wird in Sachsen deutlich, dass es Rechtspopulisten und Neonazis stark macht, wenn die Union zu Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass schweigt und partiell dazu auch noch die Stichworte liefert“, sagte Gysi dem Handelsblatt.

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