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09.07.2011

13:29 Uhr

Umfrage

Schuldenabbau ja, Steuersenkungen nein

Eine Umfrage hat ergeben: Der Mehrheit der Deutschen ist die Haushaltskonsolidierung wichtiger als Steuersenkungen. Indes betonen Politiker der Union: Die geplanten Entlastungen seien „kein Liebesdienst für die FDP“.

Sparschwein: Die meisten Deutschen sind gegen Steuerentlastungen. Quelle: dpa

Sparschwein: Die meisten Deutschen sind gegen Steuerentlastungen.

Die in der Koalition mühsam ausgehandelte Steuersenkung ab 2013 hat für die Wähler keine Priorität. Nur 27 Prozent der Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sprachen sich für Entlastungen aus. Für 70 Prozent ist dagegen der Schuldenabbau wichtiger. Die FDP schreibt sich die Koalitionsvereinbarung dennoch als Erfolg auf die Fahnen. Die Unions-Fraktion hätte die Entscheidung lieber vertagt, wie der Vorsitzende Volker Kauder sagte.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten vergangenes Wochenende den Grundsatzbeschluss gefasst, 2013 die Steuern und Abgaben zu senken. Unmittelbar vor der Sommerpause hatte das Kabinett dies bestätigt, aber alle Details über Umfang und Art der Entlastung offen gelassen. Sie sollen im Herbst festgelegt werden. Angesichts erheblichen Widerstands in den Ländern hatte die FDP eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht. Für die Abgabe ist der Bund allein zuständig.

Mit einem Abschied vom „Soli“ wiederum wäre eine Mehrheit der Bürger laut Emnid-Umfrage einverstanden. Insgesamt sprachen sich 62 Prozent der 503 Befragten dafür aus, künftig auf die Abgabe zu verzichten. Nur 16 Prozent sind für eine Beibehaltung. Die Variante scheint jedoch für die Union nicht erste Wahl zu sein. Man solle versuchen, die für 2013 vereinbarten Entlastungen gemeinsam mit den Ländern durchzubringen, sagte ein Fraktionssprecher. „Weitergehende Überlegungen“ solle man zurückstellen.

Streit über Steuervereinfachung

Der Zwist zwischen Bund und Ländern in der Steuerpolitik hatte am Freitag bereits zu einer Schlappe für die schwarz-gelbe Regierung im Bundesrat geführt: Die Länderkammer stoppte das Paket für Steuervereinfachungen, das eine Mini-Entlastung um knapp 600 Millionen Euro jährlich bedeutet hätte.

Die FDP dringt nun auf Nachverhandlungen mit den Bundesländern. „Wir müssen jetzt gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren und zügig eine Lösung finden“, sagte Finanzpolitiker Daniel Volk der „Bild“-Zeitung. Die CDU/CSU hat sich aber noch nicht festgelegt, ob es ein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat geben soll. Die Entscheidung werde in den nächsten zwei Wochen fallen, sagte der Fraktionssprecher.

Kommentare (8)

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Petra

09.07.2011, 13:54 Uhr

Schuldenabbau ist ganz einfach: Steuerverschwender genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!

Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!

Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft?
Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!

Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft.
Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS

Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

RDA

09.07.2011, 15:01 Uhr

Ich hab keinen Bock, ständig FDP-Wahlversprechen ein paar Jahre später mit noch höheren Steuern bezahlen zu müssen. Falls es der FDP noch nicht aufgefallen ist: Je höher der Gesamtschuldenstand des Staates, umso höher können die Zinsen sein, die er zahlen muss. Solange die Staatshaushalte Defizite schreiben, werden Steuersenkungen von heute somit "übermorgen" in doppelter und dreifacher Form als Zinszahlungen zurückkommen.

Tolle PArtei, die FDP!

Horstel

09.07.2011, 15:33 Uhr

Wann bezahlen die heute ab 60jährigen ihre Schulden?
Kann ich die statistisch, pro Kopf, gesehenen Schulden von ca. 20000,--€ bei der Einkommenssteuer geltend machen?
Wann wird der Steuersatz auf 70% erhöht? Wer viel verdient kann auch viel zahlen.
Warum gibt es keine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte?
Herr Schäuble und Frau Merkel werden nicht antworten!

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