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03.07.2013

10:21 Uhr

Umfrage

Schwarz-Gelb weiter deutlich vor Rot-Grün

Die Regierungskoalition hat weiter einen klaren Vorsprung vor SPD und Grünen. Vorausgesetzt die FDP schafft den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Drittgrößtes Lager ist die Partei der Nichtwähler.

Im Bundestag: Angela Merkel hört zu, während Herausforderer Peer Steinbrück spricht. AFP

Im Bundestag: Angela Merkel hört zu, während Herausforderer Peer Steinbrück spricht.

BerlinGut zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiter einen klaren Vorsprung vor SPD und Grünen. Die Union kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Senders RTL auf 41 Prozent, die FDP liegt bei fünf Prozent. Die SPD erreicht wie in der Vorwoche 22 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und liegen bei 14 Prozent. Damit beträgt der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün zehn Prozentpunkte.

Die Linke, die von der SPD als Regierungspartner ausgeschlossen wird, verbessert sich um einen Punkt auf neun Prozent. Der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ wollen zwei Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Piraten kommen auf den gleichen Wert. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt der Umfrage zufolge 31 Prozent.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Trotz dieses großen Vorsprungs stellen die Wähler der zweiten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende der Legislaturperiode ein eher schlechtes Zeugnis aus. Laut einer Umfrage für den „Stern“ vergibt nur jeder hundertste Wähler die Note „sehr gut“, vier Prozent urteilen drastisch: „Setzen, sechs!“ Die Durchschnittsnote liegt bei 3,4. Die Anhänger von CDU und CSU urteilen mit 2,8 erwartungsgemäß etwas milder.

Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen, würden sich 56 Prozent (minus ein Punkt) von ihnen für Merkel und 19 Prozent (minus ein Punkt) für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entscheiden. 25 Prozent antworteten mit „keinen von beiden“.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass „die FDP auch bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird“. Zwar hätten die Freidemokraten keinen festen Wählerstamm wie die Grünen, „doch es dürfte genügend Deutsche geben, die eine liberale Partei als notwendig ansehen“. Auch die SPD könne unter den noch unentschiedenen Wählern Stimmen gewinnen, indem sie „an die Loyalität zur Sozialdemokratie appelliert“. Die Union dagegen habe ihre Anhänger bereits weitgehend hinter sich gesammelt.

Das Forsa-Institut befragte für den Wahltrend in der vergangenen Woche 2501 Bundesbürger.

Von

afp

Kommentare (11)

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Oliver42

03.07.2013, 10:57 Uhr

Also da ja sowieso durch PRISM und Tempora die Amerikaner und Briten unsere ganze Zvilgesellschaft, unsere Medien, unsere diplomatischen Vertretungen, unsere Firmen mit ihren Geschäftsgeheimnissen und unsere Forschungsanstalten ausspionieren und millionenfach unsere Daten durch britische und US-amerikanische Dienste abspeichern und auswerten, sind unsere Grundwerte und unsere Demokratie ausgehölt und nicht existent.

Daher dürften britische und US-amerikanische Geheimdienste nicht nur die neuesten deutschen Forschungsergebnisse ausgeforscht haben und die Rechner der Handelsblattjournalisten bereits angezapft haben, sondern die Geheimdienste dürften auch bereits im Vorfeld die Wahlen in Deutschland auskundschaften.

Es gilt immer noch der Leitsatz: "Wert die Freiheit der Zivilgesellschaft für die Sicherheit opfert, der wird am Ende beides verlieren" und das ist mittlerweile der Fall:

Denn Terroristen sind nun von PRISM und Tempora gewarnt und werden sicherlich nicht so dumm mehr sein, über das Internet und Handys zu agieren. Dafür aber ist nunmehr unsere Gesellschaft zutiefst verunsichert und jeder einzelne Deutsche und jedes einzelne deutsche Unternehmen weiß nicht, ob es nicht längst schon Opfer der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste geworden ist.

Schade Demokratie und Freiheit war einmal, willkommen in der Welt von George Orwells 1984.

Ludwig500

03.07.2013, 11:02 Uhr

Der Michel weiss in erster Linie mal, dass Heidi Klum 8 Mio bekommt, Lilly Becker viele Talente hat, wie es zuhause bei den Amogos aussieht und der BVB 50 Mio für neue Spieler ausgibt. Ach ja, und das sich Frau Merkel für Angehörige der NSU-Opfer vier Stunden Zeit genommen hat, die Gute.

AfD? Die sind doch gar nicht in der Bundesliga. Und auch nicht in den Charts oder bei Let´s Dance, DSDS oder Kochduell.

Account gelöscht!

03.07.2013, 11:07 Uhr

WAS SCHWARZ - GELB NICHT GESCHAFFT HABEN ...
Zu regieren, natürlich!

Und mein nahes wie weiteres Umfeld kann den genannten Prognosen hier nur wie ein Zerrspiegel erscheinen.
Danach ist es bei dieser Bundestagswahl um die FDP geschehen. - Sie wird nicht mehr im Bundestag sein.

Auch glaube ich, dass es der Wunsch, dem Vater des Gedanken, ist, dem hier das Nichteinziehen der
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND den Bann ausspricht.

Aber Sie wissen doch alle: Es ist der Vorsatz, der stark macht! Am 22. September d.J. werde ich definitiv die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND WÄHLEN! Komme, was da wolle!

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