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23.09.2012

13:00 Uhr

Umfrage-Tief

Die Piraten versenken sich selbst

Der Höhenflug der Piraten ist vorbei: In Umfragen haben sie in den vergangenen Monaten zahlreiche Anhänger verloren und auch parteiintern brodelt es zwischen Spitze und Basis. Der Einzug in den Bundestag ist gefährdet.

Der Schatz der Piraten, ihre unbedingt basisdemokratische Ausrichtung, ist zugleich ihr Fluch. dpa

Der Schatz der Piraten, ihre unbedingt basisdemokratische Ausrichtung, ist zugleich ihr Fluch.

BerlinDie Piraten sind dabei, sich selbst zu versenken. Nach einer fulminanten Kaperfahrt durch die Landtage von Berlin, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist ihr Schiff leckgeschlagen. Das rettende Kommando „Alle an die Lenzpumpen“ kann Piratenkapitän Bernd Schlömer aber nicht geben, denn dafür bräuchte es einen Beschluss der Besatzung. Die aber streitet über die wahren Piratenwerte.

In Niedersachsen, wo im Januar mit der Landtagswahl der letzte große Testlauf vor der Bundestagswahl startet, sind die Piraten in Umfragen schon abgesoffen. Nach einer Infratest-dimap-Studie halbierte sich die Zustimmung für die ehemaligen Shooting-Stars von Mai bis September von acht auf vier Prozent.

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Noch düsterer sieht es in einer Erhebung des GMS-Instituts aus. Demnach verloren die niedersächsischen Piraten zwischen April und September zwei Drittel ihrer Anhänger und sanken von neun auf drei Prozent. Im Bund ist die Piratenpartei noch in keiner Erhebung unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Aber ihr Trend zeigt seit Monaten unerbittlich nach unten.

Parteichef Schlömer hatte es schon bei seiner Wahl im April gewusst: Die Programmarbeit müsse vorangetrieben werden, damit die Bürger wüssten, was die Piraten wollten. Fünf Monate später ist immer noch unklar, welche Vision die Piraten haben, abgesehen von Transparenz, Basisbeteiligung und freiem Internet.

Schlömer und andere Spitzenpiraten bleiben regelmäßig in Talkshows Antworten schuldig, etwa auf die Frage nach einem Konzept zur Lösung der Euro-Krise. „Wofür die stehen, weiß kein Mensch“, diagnostizierte Forsa-Chef Manfred Güllner.

Der Schatz der Piraten, ihre unbedingt basisdemokratische Ausrichtung, ist zugleich ihr Fluch. Nichts, was eine Mitgliederversammlung - eine Delegiertensystem lehnen die Piraten ab - nicht abgesegnet hat, zählt zum offiziellen Gedankengut. Jeder, der sich darüber hinaus wagt, muss mit einem „shitstorm“ rechnen - einer Beschimpfungsorgie im Internet.

Ein Beispiel: Der Bundesvorstand erteilte der Arbeitsgruppe „Nuklearia“ vergangenen Monat eine Abmahnung, weil diese den Eindruck erweckt hatte, die Partei befürworte die Atomenergie. Im Internet löste das eine muntere Debatte aus. Jacky Neiwel etwa fragte: „Was für Vollpfosten verteilen bei euch eigenmächtig solche Abmahnungen?“

Kommentare (19)

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Screeni

23.09.2012, 13:31 Uhr

Vorgestern in einer Podiumsdiskussion:
Piraten permanent am Notebook(der kann garnicht zuhören!),
arragantes, überhebliches und besserwisserisches, rechthaberisches Auftreten,
der mit den wenigsten Umgangsformen(permanentes Unterbrechen und Dreinreden).

Völlig inakzeptabel.

ein_Liberaler

23.09.2012, 14:06 Uhr

Es scheint derzeit so, als wären die Piraten den Notwendigkeiten des "politischen Marktes" nicht uneingeschränkt gewachsen. Das ist zu bedauern, da unser festgefahrener politischer Betrieb dringend frischen Wind braucht. Eigentlich wäre jetzt die große Stunde der "Rechtspopulisten" als Interessewahrer der deutschen Mittelschicht. Denn wir haben eine EU, einen Euro und eine EZB, welche mithilfe der etablierten Parteien die Mittelschicht gnadenlos enteignen. Die Mittelschicht wird zugunsten der Reichen und der Armen in Deutschland und Europa gnadenlos ausgemolken, egal ob von Dunkelroten, Mittelroten, Grünen, Schwarzen oder Blaugelben. Und auch die demografische Schichtung lässt für alle, die im Alter auf die Deutsche Rentenversicherung angewiesen sind, nichts Gutes ahnen. Das Nationalvermögen wird heute zugunsten von Athen und Brüssel vernichtet. Und wenn in unserem Land die Jahrgänge ab 1960 in Rente gehen, wird nichts mehr da sein, um ihre Rentenlücke auszugleichen. Sie zahlen heute in einen Staat im Umlageverfahren ein, obwohl sie wissen, dass er Ihnen niemals etwas zurückgeben kann und wird. Ein Staat, der nichts zurückgibt, sondern immer nur nimmt, hat auch kein ehrenamtliches Engagement mehr verdient. Sondern er wird für jeden Handschlag, den er von seinen Bürgern erwartet, Marktpreise zahlen müssen. Und zwar orientiert an den Vergünstigungen, die hauptamtliche Mitarbeiter im politischen Betrieb in Brüssel und Berlin erhalten. Nun ist es ja gerade einer CDU-Vorsitzenden in Brandenburg zum Verhängnis geworden, dass sie von einer "gesteuerten" Presse gesprochen hat. Aber es ist schon denkwürdig, wieviel wohlwollende Beachtung "Frischlinge" von der Piratenpartei erhalten haben und wie sehr ihnen Proteststim-men zugeführt worden sind, die sonst wohlmöglich im rechtspopulistischen Lager gelandet wären. Der Medienhype der Piraten scheint nun vorbei. Der Neuigkeitswert hat sich abgenutzt. Viele der Protestwähler sehen ihre Erwartungen nicht erfüllt. ... weiter ...

ein_Liberaler

23.09.2012, 14:15 Uhr

...weiter...
Die Piratenpartei zerbricht an ihren eigenen Widersprüchen. Angefangen mit dem Kampf gegen Schriftsteller und Künstler, die von ihrer Kreativität leben wollen. Wer dann selbst angeblich 100.000 Euro Vorschuss für ein Buch kassiert, macht sich nicht glaubwürdig, sondern macht klar, dass er auch nicht besser ist , als die anderen, angefangen mit Gysi und Lafontaine und Wallraffke.Das einzige dauerhafte Thema der Piraten scheint die Bekämpfung der Urheberrechte zu sein. Damit werden die Piraten nicht punkten können, sondern sich selbst entzaubern. Schade darum. Denn die Krise der Demokratie bleibt und die etablierten Parteien behalten ihre Privilegien und bleiben alle Antworten schuldig. Und vernichten gnadenlos die Mittelschicht in Deutschland.

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