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21.10.2015

13:10 Uhr

Umfrage unter CDU-Mitgliedern

Schäuble ist Favorit für Merkel-Nachfolge

Die Flüchtlingskrise wird für Merkel zum Wettlauf gegen die Zeit. Bei Bürgern nehmen die Sorgen zu. Noch steht die CDU hinter der Kanzlerin. Für den Fall der Fälle weiß die Partei aber, wer ihr nachfolgen könnte.

Würde Merkel als Bundeskanzlerin nicht mehr zur Verfügung stehen, sollte nach Meinung von CDU-Mitgliedern Bundesfinanzminister Schäuble übernehmen. dpa

Im Bundestag.

Würde Merkel als Bundeskanzlerin nicht mehr zur Verfügung stehen, sollte nach Meinung von CDU-Mitgliedern Bundesfinanzminister Schäuble übernehmen.

BerlinDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier haben sich ins Zeug gelegt und trotzdem beruhigt sich die Flüchtlingsdebatte in den eigenen Reihen nicht. Am Wochenende forderte auch die Junge Union Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kreises Mittelstand der Union (PKM), Christian von Stetten, heizte zugleich die Debatte mit Forderungen nach Grenzschließungen an. Und aus Bayern poltert Heimatminister Markus Söder (CSU), dass die grüne Grenze zu Österreich dicht gemacht werden müsse – „egal wie“.

Dabei hatte der CDU-Teil der Bundesregierung - Merkel, Altmaier, Innenminister Thomas de Maiziere, aber auch Fraktionschef Volker Kauder - alle genannten Forderungen am Wochenende mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Aber angesichts der täglichen Ankunft weiterer tausender Migranten in Deutschland befindet sich die Kanzlerin mittlerweile in einem Wettlauf mit der Zeit: Sie muss schnell liefern und die Zahlen der Neuankömmlinge reduzieren, sonst könnte die Stimmung in ihrer Partei kippen.

Das Problem: Trotz ununterbrochener Abstimmungen Merkels in der Türkei und auf dem EU-Gipfel sowie den Vermittlungsversuchen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Syrien-Konflikt besteht eine zeitliche Kluft zwischen dem international Machbaren zur Eindämmung des Flüchtlings-Zustroms und den täglichen Problemen auf lokaler Ebene. Die komplizierte Gemengelage bleibt nicht ohne Wirkung bei den Bürgern. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gaben 54 Prozent der Befragten an, die Entwicklung der Flüchtlingssituation in Deutschland bereite ihnen „große Sorgen“. Im August waren es 40 Prozent.

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Bei der Umfrage sprachen sich 56 Prozent für eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Eine überwältigende Mehrheit will Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen, andere aber rasch und konsequent abschieben. Die Bundesregierung will nun an diesem Punkt ansetzen. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert.

Diskutieren ist noch nicht umsetzen. Die Zeit drängt, deshalb hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch für Sonntag erneut einen Krisengipfel einberufen. Ob das die teilweise heftig geführte Debatte in konstruktive Bahnen lenken kann? Fakt ist: Die Uhr tickt – für die EU. Und auch für Merkel. Die Mitglieder der CDU haben denn auch schon eine Vorstellung, wer Merkel im Fall der Fälle beerben könnte, wie eine Forsa-Umfrage unter 1.012 CDU-Mitgliedern für das Hamburger Magazin „Stern“ ergab.

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