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17.03.2016

16:10 Uhr

Umfrage unter Innenministern

Überfordert die Flüchtlingskrise die Polizei?

VonDietmar Neuerer

In Brandenburg ist die Polizei durch die Flüchtlingskrise so stark beansprucht, dass ihre Aufgaben anderswo leiden. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Eine Handelsblatt-Umfrage kommt zu überraschenden Ergebnissen.

Polizeikräfte im Einsatz bei einer Anti-Flüchtlings-Demo des Pegida-Bündnisses in Dresden (Archivbild): Starke Belastungen durch Flüchtlingskrise. dpa

Pegida-Kundgebung in Dresden.

Polizeikräfte im Einsatz bei einer Anti-Flüchtlings-Demo des Pegida-Bündnisses in Dresden (Archivbild): Starke Belastungen durch Flüchtlingskrise.

BerlinDeutschland ächzt unter der Flüchtlingskrise – in vielerlei Hinsicht. Erst kürzlich machten die Finanzminister aller 16 Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung die Dimension des Themas deutlich. Die hohe Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden stelle Bund, Länder und Kommunen auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen, „die sich nur gesamtstaatlich lösen lassen“. Zwar wolle der Bund Länder und Kommunen 2016 mit annähernd vier Milliarden Euro entlasten. Nötig sei jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes.

Heute erhöhten die Länder ihren Druck auf den Bund und drohten sogar mit Verstößen gegen die Schuldenbremse. Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen-Anhalt, Carsten Sieling (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), mahnten nach einem Treffen aller 16 Ministerpräsidenten in Berlin, der Bund müsse dringend seine Finanzhilfen aufstocken. Andernfalls könnten die meisten Länder die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse nicht einhalten - oder müssten an anderer Stelle Leistungen kürzen. Das sei mit Blick auf soziale Spannungen und das Erstarken der AfD aber nicht ratsam.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt das Beispiel Brandenburg. Der Innenminister des Landes, Karl-Heinz Schröter (SPD), hatte jüngst eingeräumt, dass es infolge einer hohen Belastung der Polizei durch die Sicherung von Flüchtlingsunterkünften und die zahlreichen Demonstrationen zu Ausfällen bei den Bußgeldern komme. Sein Ministerium habe die erwarteten Einnahmen im Haushalt um rund zwei Millionen Euro heruntergeschraubt, weil im Land etwa weniger Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen würden. „Wir müssen Prioritäten setzen“, sagte Schröter.

Die Polizeigewerkschaft überraschen die von Schröter beschriebenen Einschränkungen der Polizeiarbeit nicht. Sie beklagen, dass infolge des Personalabbaus von 16.000 Stellen ohnehin schon nicht mehr gewährleistet werden könne, dass Polizeikräfte überall angemessen präsent seien. Durch die Flüchtlingskrise, so das ernüchternde Fazit, habe sich die Situation noch verschärft.

Kritische Themen in der Koalition

Flüchtlingspolitik

Zwischen den Schwesterparteien herrscht Eiszeit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD setzen weiter voll auf eine europäische Lösung in Kooperation mit der Türkei. Die CSU lehnt das nicht ab, trommelt aber seit Wochen für eine nationale Obergrenze bei der Zahl der Flüchtlinge und eine härtere Gangart an der deutschen Grenze – vergeblich. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel stellt CSU-Chef Horst Seehofer Bedingungen für einen Pakt mit der Türkei auf.

Leiharbeit und Werkverträge

Damit Firmen Leiharbeit und Werkverträge nicht missbrauchen, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Reformvorschlag präsentiert. Alle waren sich einig, bis die CSU Nahles ein Stoppschild zeigte. Die CSU kritisiert, Nahles schieße über das vereinbarte Ziel hinaus – zu Lasten der Wirtschaft. Die SPD fordert nun ein Machtwort der Kanzlerin. Gelöst werden könnte der Streit in größerer Runde im Koalitionsausschuss.

Erbschaftssteuer

Beim Vererben von Firmenvermögen sitzen die Verfassungsrichter der Koalition im Nacken. Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Karlsruhe hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. In Berlin waren sich Union und SPD einig – bis CSU-Chef Horst Seehofer ein Veto einlegte, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen. Dass Karlsruhe die Regierung per Vollzugsanordnung zum Handeln zwingen muss, gilt aber als unwahrscheinlich.

Integration

Damit Hunderttausende Flüchtlinge Deutsch lernen, eine Sozialwohnung und Arbeit finden, werden nach Koalitionsberechnungen fünf bis sechs Milliarden Euro extra für die Integration gebraucht. Auch wenn sich Union und SPD nach dem provokanten Ruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Solidarpaket für Einheimische zoffen, in der Sache liegen sie gar nicht weit auseinander. Grünes Licht muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geben – die SPD droht mit einem Nein zum Bundeshaushalt, falls Schäuble sich quer stellt.

Allerdings ergibt eine Umfrage des Handelsblatts unter sieben Innenministerien (Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Thüringen) ein anderes Bild.

„Es gibt in Bayern keine Sicherheitseinbußen, sei es bei der Straftatenverfolgung oder bei der Verkehrssicherheit. Denn die Bayerische Polizei steht so gut da wie nie zuvor“, sagte dagegen der Innenminister des Landes, Joachim Herrmann, dem Handelsblatt. Klar sei aber auch, so Herrmann weiter: „Unsere Polizei ist derzeit bis ans Limit belastet.“ Neben den aktuellen Terrorgefahren hielten insbesondere auch die Flüchtlingsströme die bayerische Polizei in Atem. „Umso mehr ist eine schnelle und deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen notwendig.“

Auch Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen registrieren keine Einschränkung der Polizeiarbeit. Die im Zusammenhang mit der Zuwanderungswelle erfolgten Maßnahmen stellten natürlich Anforderungen an die Polizei, „die jedoch bisher nicht zu einer feststellbaren Beeinträchtigung in der Wahrnehmung alltäglicher Aufgaben der Polizei geführt haben“, erklärte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. „Die polizeilichen Kernaufgaben Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung oder Verkehrssicherheitsarbeit werden genauso wie die Bewältigung besonderer Einsatzlagen uneingeschränkt wahrgenommen.“ 

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