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16.01.2007

07:11 Uhr

Umfrage unter Steuerschätzern

Steuereinnahmen sprudeln

VonAxel Schrinner

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen können in diesem Jahr mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Das ist das Ergebnis einer exklusiven Umfrage des Handelsblattes unter Steuerschätzern. Grund zum Jubeln? Eigentlich ja – allerdings birgt eine noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ein hohes Haushaltsrisiko.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann sich über eine angenehme Überraschung freuen. Quelle: dpa Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann sich über eine angenehme Überraschung freuen. Quelle: dpa

HB DÜSSELDORF. „Das stärkere Wachstum wird die Steuereinnahmen in diesem Jahr um rund 2,5 Mrd. Euro erhöhen“, sagte der Steuerschätzer des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Heinz Gebhardt, dem Handelsblatt. „Hinzu kommt eine um gut vier Mrd. Euro höhere Startrampe wegen der gestiegenen Einnahmen im vergangenen Jahr.“ Zusammen könnte der Fiskus damit 2007 bis zu sieben Mrd. Euro mehr einnehmen, als der Arbeitskreis Steuerschätzung im November geschätzt hat. Damals prognostizierten die Experten 514 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Andere Steuerschätzer äußerten sich in einer Handelsblatt-Umfrage ähnlich. Ina Becker vom Münchener Ifo-Institut erwartet ebenfalls rund 520 Mrd. Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr. Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschafts-Institut sagte: „Klar ist, dass es auf jeden Fall mehr wird.“ Die nächste Steuerschätzung wird am 10. Mai vorgelegt.

Warten auf die Fünf-Milliarden-Euro-Entscheidung

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums waren die Steuereinnahmen ohne Kommunalsteuern im abgelaufenen Jahr um 3,3 Mrd. Euro höher als veranschlagt. Im Dezember hatten die Einnahmen noch einmal um 4,3 Prozent über dem Vorjahresmonat gelegen. Während die Körperschaftsteuer nach vier Boom-Quartalen etwas enttäuschte, legten die beiden wichtigsten Einzelsteuern deutlich zu: Die Lohnsteuer stieg um 3,9 Prozent, die Umsatzsteuer sogar um 8,3 Prozent. „Nach diesem Dezember muss man fast alle wichtigen Steuern um einen Tick nach oben revidieren“, sagte Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Die Daten zeigten, dass der Anstieg nicht mehr nur auf den Unternehmensteuern basiere, sondern an Breite gewinne.

Allerdings gibt es für die Finanzminister noch ein großes Haushaltsrisiko: In den nächsten Monaten wird der Europäische Gerichtshof wahrscheinlich darüber entscheiden, ob der Fiskus deutschen Anlegern, die bis zum Jahr 2000 ausländische Aktien hielten, Körperschaftsteuer erstatten muss. Dabei geht es um rund fünf Mrd. Euro.

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