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08.03.2004

19:00 Uhr

Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft:

Die Vorschläge von CDU und CSU gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen insbesondere, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung für Arbeitslose über 50 finden soll. Beschäftigungsfördernd ist auch die Befristungsmöglichkeit bei Neueinstellungen auf bis zu vier Jahre. Positiv ist des Weiteren die Rücknahme der mittelstandsfeindlichen Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dass nicht mehr so schnell Betriebsratsmitglieder freigestellt werden müssen, ist ein Schritt zu mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Auch die Einschränkung des Anspruchs auf Teilzeit, das strikte Nein zu einer Ausbildungsplatzabgabe, die Beschäftigungsmöglichkeit unter Tarif und die Reduzierung der Arbeitslosenversicherung auf ihre Kernaufgaben werden unseren durch Vorschriften gegängelten Unternehmen mehr „Luft zum Atmen“ verschaffen und sich positiv auf die Beschäftigung in unserem Land auswirken. Aus Sicht der Wirtschaft bleibt zu hoffen, dass die Pläne von CDU und CSU zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auch von den anderen Parteien Unterstützung finden.

Bernd M. Michael, Chairman Europe, Middle East & Africa Grey Worlswide EMEA:

Hier zeigt sich wieder einmal, dass Politiker eben doch Gefangene des demokratischen Systems sind, in dem sie es möglichst allen Recht machen wollen. Wie die letzten Reformen bereits gezeigt haben, kann man sich über die konkrete Auswirkung auf den Markt immer weniger sicher sein. Die ablesbare Reaktion wird immer schwieriger vorauszusagen - und damit reduziert sich der Mut der Politiker. Das Hamburger Wahlergebnis zeigt der CDU/CSU, dass ihr anscheinend die Sympathien zuwachsen - auch ohne einen eigenen, stark reformorienterten Standpunkt einzunehmen. Sie lebt mehr aus der Schwäche des Gegners denn aus der eigenen Stärke.

Jobst-Hubertus Bauer, Firmen-Arbeitsrechtsanwalt von Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern:

"Zu begrüßen ist die beabsichtigte Ausdehnung der Befristung von Arbeitsverhältnissen von heute zwei auf vier Jahre", sagt der renommierte Firmen-Arbeitsrechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer von Gleiss Lutz, Stuttgart. Nach seiner Ansicht reicht das aber bei weitem nicht. Vielmehr müsse das gesamte Arbeitsrecht - also nicht nur der Kündigungsschutz - entschlackt werden. Nötig ist nach Bauers Meinung insbesondere auch eine Umstellung des Kündigungsschutzes auf ein vernünftiges Abfindungsrecht, das den Unternehmen einerseits die Beendigung der Arbeitsverhältnisse garantiert, sie aber andererseits zur Zahlung berechenbarer Abfindungen im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung zwingt. Nur so könne das vor allem für mittelständische Unternehmen unerträgliche Annahmeverzugsrisiko ausgeschlossen werden. Schließlich handelt es sich - so Bauer - bei den CDU/CSU-Vorschlägen zu den "Bündnisses für Arbeit" nur um eine kosmetische Mogelpackung.

Matthias Greve, Vorstandschef und Gründer des Internetdienstleisters Web.de:

"Die Politik in Berlin scheint so langsam zu verstehen, dass sich etwas Grundsätzliches am Arbeitsmarkt bewegen muss. Darum sind die Beschlüsse der Union, das Tarif- und Arbeitsrecht zu entrümpeln, längst überfällig gewesen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen. Auch einer Jobmaschine wie Web.de würde mehr Flexibilität noch schnelleres Wachstum ermöglichen. Um die Zukunft dynamisch zu gestalten, braucht Deutschland Hochtechnologien, aber auch endlich morderne Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt."

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